Thomas Krüger (CDU):
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion möchte also den Ausbildungsverkehr als Motor des ÖPNV nutzen. Sie vergessen dabei genau eines: Insbesondere im ländlichen Raum ist der Ausbildungsverkehr nicht nur das Rückgrat des ÖPNV, er ist häufig das einzige Nahverkehrsangebot.
(Zustimmung bei der CDU)
In Magdeburg mag die Einführung des 9-€-Tickets für Schüler gewiss gewinnbringend sein, die Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt finden hier schließlich auch einen breit aufgestellten, zeitlich eng getakteten ÖPNV vor.
Im ländlichen Raum hingegen werden Schüler ein solches 9-€-Ticket kaum nutzen können, wenn ohnehin nur zweimal am Tag der Bus fährt, frühmorgens um 6 Uhr zur Schule und um 15 Uhr zurück.
(Zustimmung bei der CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachtlich gestimmt hat man neben der Einführung eines 9-€-Tickets für Schüler die zügige Einführung des Deutschlandtickets auf dem Wunschzettel. Dass sich die Einführung des Tickets verzögert, ist keine große Überraschung. Die Ministerin hat es gerade schon gesagt: Bis Ende letzter Woche war nicht einmal die Finanzierung abschließend geklärt.
Eine überstürzte Einführung des Deutschlandtickets ohne die Klärung der finanziellen Fragen und die entsprechende Vorbereitungszeit für Träger sowie Verkehrsverbünde wäre hier kontraproduktiv. Wir wollen schließlich die Idee eines deutschlandweit einheitlichen Tickets, aber nicht die Probleme des 9-€-Tickets mit Zugräumungen und Co. ins neue Jahr holen.
Wie die CDU bereits seit Beginn der Diskussion um eine Fortsetzung des 9-€-Tickets betont: Es muss zunächst Geld in die Hand genommen werden, aber nicht nur Geld. Auch die Landkreise müssen mit ihren Nahverkehrsplänen die Voraussetzung schaffen, um den ÖPNV vernünftig auszubauen. Erst im zweiten Schritt können wir über Ticketvergünstigungen und Vereinheitlichungen sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum und die Überwindung von Tarif- und Verbundgrenzen ist uns als CDU ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir mit unseren Koalitionspartnern das 365-Tage-Ticket als gemeinsames Ziel festgelegt und haben Modellprojekte angestoßen.
Auch der Bund hat hier Bedarf gesehen und hat das Deutschlandticket angekündigt. Vor einer modellhaften Einführung des 365-Tage-Tickets muss nun zunächst darüber diskutiert werden, wie die beiden unterschiedlichen Ticketangebote zueinanderstehen und wie mit ihnen weiterverfahren werden soll. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
(Beifall bei der CDU)