Markus Kurze (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir in Vorbereitung auf die Debatte auch das eine oder andere aus der Vergangenheit herausgesucht. Dabei bin ich auf ein Wort gestoßen: Ikonoklasten. Einer, der schon geredet hat, wird mit dem Wort hundertprozentig etwas anfangen können; denn das ist ein Wort aus dem Altgriechischen. Es wurde schon im Jahr 1522 von Luther übersetzt. Ikonoklasmus ist der Bildersturm. Die Bilderstürmer - das hat Herr Kosmehl hier schon vorgetragen - finden wir heute wieder in den Gruppen, die sich auf der Erde oder eben an Kunstwerken festkleben.
Wenn man sich das so anschaut, dann sieht man: Geschichte wiederholt sich. Man kann das aus verschiedenen Blickwinkeln beurteilen. Eine große Zeitung hat dazu geschrieben: Wer Bilder beschädigt und sich auf Straßen klebt, der handelt zutiefst asozial. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)
Wenn man dann noch weiß, dass es eine Stiftung gibt, die weltweit die Widerstandsbewegungen, die es in diesem Bereich gibt, finanziert, und dass Aktivisten selbst sagen, dass sie das Geld, das sie bekommen, um sich an Bildern oder auf der Straße festzukleben, gewissermaßen als Gehalt verstehen und auch davon leben, dann ist das schon eine komische Art und Weise des Protestes, die wir in ganz Deutschland und mittlerweile in der ganzen Welt erleben müssen.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
86 % der Deutschen lehnen diese Aktionen, sich an Straßen oder an Kunstwerken festzukleben, ab. Darüber berichtete der „Spiegel“ am 12. Dezember 2022. Wir wissen, dass wir - deswegen kann man die Hysterie derjenigen kaum verstehen - in Deutschland mit all dem, was wir schon machen, am Ende nur 2 % des Weltklimas beeinflussen können. 2 %!
(Sebastian Striegel, GRÜNE, stöhnt auf)
Die Hysterie, die dort vorgetragen wird, dass morgen die Welt untergeht und dass die jungen Leute nicht mehr ein noch aus wissen und sich deshalb auf der Straße festkleben, ist für den einen oder anderen schon schwer hinzunehmen.
Wenn man dann erlebt, dass in Berlin schon 18-mal Rettungswagen nicht durchkamen, wenn sie zu einem Unfall wollten, und wenn man am Ende an den einen schweren Fall denkt, bei dem die Radfahrerin unter einem Lkw lag und dann auch verstorben ist, dann muss ich sagen: Der Kanzler hat nicht ohne Grund gemahnt, dass politische Kundgebungen eben nicht zur Gefährdung anderer führen dürfen. - Frau Pähle, das hat Herr Scholz gesagt. Das kann man natürlich nur unterstreichen.
78 % der Deutschen sind für härtere Strafen. Das kann man sicherlich auch verstehen. Denn wie gesagt, echter Klimaschutz wäre es wahrscheinlich, wenn man das Peking erklären würde, statt tagein tagaus in Deutschland sämtliche Autofahrer zu verärgern,
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
die morgens pünktlich aufstehen und zur Arbeit fahren, um am Ende das zu erwirtschaften, wovon wir alle in unserem Sozialstaat leben.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP und bei der AfD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hilft auch niemandem, den Prozess zu instrumentalisieren und ihn rein populistisch zu bewerten. Der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe für uns alle. Was mit friedlichen Demos begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung nun leider radikalisiert. Es gibt aggressiven Protest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben es schon gesagt: Wer Leib und Leben von Menschen gefährdet, indem er Rettungskräfte behindert, der schadet dem Ziel und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz, den wir alle wollen.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Wir wollen natürlich einen Klimaschutz, der mit Augenmaß umgesetzt wird, der am Ende auch bezahlbar ist von den Menschen, die in unserem Land leben. Denn wenn der Klimaschutz nicht mehr bezahlbar ist, dann verlieren wir jegliche Grundlage für eine seriöse und nachhaltige Klimapolitik. Und das kann, denke ich, nicht unser Ziel sein.
Ziviler Ungehorsam darf nicht in Straftaten münden. Von daher muss man den Begriff Aktivisten, glaube ich, auch überdenken. Man muss sich nicht wundern, wenn es andere gibt, die diese Aktivisten als Chaoten bezeichnen.
Wir haben in unserem Land klare Regeln. Wir haben eine Verfassung. Wir haben die Gewaltenteilung. Der Rechtsstaat sollte Antworten finden, um Straftaten, die hier begangen werden, entgegenzutreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz aktuell sehen wir - das haben auch die Vorredner schon berichtet , dass es nun schon Durchsuchungen in verschiedensten Bundesländern gegeben hat, in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, von der Staatsanwaltschaft in Neuruppin angeordnet. Es gab Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wenn dann die Aktivistin, die selbst ernannte Aktivistin Luisa Neubauer eben diese Durchsuchungen als grenzenlos unverhältnismäßig und absurd bezeichnet,
(Zurufe von der AfD)
dann muss man sich schon fragen, wie die Frontfrau von „Fridays for Future“ es mit unserem Rechtsstaat hält, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Eva Feußner, CDU - Tobias Rausch, AfD: Na, die hält gar nichts davon!)
Wir wissen, wie das mit ihrer Freiheitsbewegung war, als wir hier im Parlament - das ist noch nicht so viele Jahre her - eine Debatte führten, bei der es um die Einführung oder Nicht-Einführung der CO2-Steuer ging. Damals waren einige Kollegen von uns in der Mittagspause draußen, saßen am Hundertwasserhaus und tranken einen Kaffee.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Na ja, na ja!)
Dann kam der wirklich große Protestzug mit den ganzen Mitgliedern von „Fridays for Future“. Das war an einem Freitagvormittag, als Schule war. Das war ein Protestzug mit mehr als 100 Jugendlichen, vornweg fuhr ein SUV, dahinter auf einem Hänger stand jemand mit großen Locken und mit einem Megafon. Dann guckten sie herüber und irgendjemanden am Hundertwasserhaus müssen sie erkannt haben. Dann rief der durch das Megafon: Da sitzen sie, die faulen Politiker, die den ganzen Tag nur Kaffee trinken!
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Der ganze Zug drehte sich und guckte. Wir drei, die wir da saßen, haben gedacht: Um Gottes willen, wenn die jetzt losrennen, schaffen wir es nicht mehr bis zum Landtag!
(Lachen bei der CDU)
Daran will ich bloß erinnern. Protest ist sicherlich richtig. Er könnte sicherlich auch samstags stattfinden, wenn nicht gerade Schule ist.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
Aber der Protest, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss letztlich so gestaltet werden, dass er andere nicht gefährdet oder andere einschüchtert. Wir leben in einem toleranten Land und in diesem toleranten Land muss man eben auch andere Meinungen ertragen. Das ist manchmal nicht so einfach in der Demokratie.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Damit haben Sie ja Erfahrungen!)
- Natürlich habe ich damit Erfahrungen, gerade bei Ihnen, Herr Striegel.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Ich verweise auf Ihre Äußerungen in den Debatten, in denen es um das Bürgergeld und um den Verfassungsschutz ging. Sie können es selber im Redemanuskript nachlesen. Das, was Sie vorgetragen haben, grenzte schon an Unterstellungen und Beleidigungen. Ich möchte es an dieser Stelle nicht noch einmal zitieren. Das war schon harter Tobak. Wir können uns noch daran erinnern.
Für uns ist jeder Mensch, der bei Protestbewegungen zu Tode kommt - es ging um die Radfahrerin , ein großes Drama. Das ist nicht politisch auszuwerten. Das haben Sie ein Stück weit unterstellt. Nur wenn es Ihnen recht ist, interessieren Sie die Toten. - Das weise ich noch einmal mit aller Entschiedenheit von uns, Herr Striegel.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben unterschiedliche Aspekte gesetzt. Am Ende meiner Rede will ich noch ein Wort zu den LINKEN sagen. Auch das, was Sie vorgetragen haben, Frau Kollegin von Angern, muss man erst einmal sacken lassen. Ich meine, Ihre Vorgängerpartei war es ja, die sich zumindest bei uns 40 Jahre lang überhaupt keine Gedanken gemacht hat, wenn es um die Umwelt ging. Wir haben in der DDR eine Umweltzerstörung sondergleichen erlebt. Mittlerweile sind 32 Jahre vergangen und heute können wir wieder in der Elbe oder in anderen Flüssen baden. Heute haben wir wieder saubere Regionen, saubere Luft. - Sie hören gar nicht zu.
Aber heute stellt man sich so hin, als ob man schon immer für ein gutes Klima gewesen sei, und versucht, die GRÜNEN noch zu überholen. Das muss man auch erst einmal sacken lassen.
(Zustimmung bei der CDU)
Aber Sie müssen uns nicht begeistern, sondern wir tragen unsere Inhalte vor und das, wofür stehen. Wir stehen - um das Fazit am Ende nochmals zu ziehen - für friedlichen Protest, wenn man protestieren möchte. Letztlich muss der Klimaschutz bezahlbar bleiben; ansonsten werden wir keinen mehr im Lande haben.
Das ist wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es auch um Geld. Wenn die Berichterstattung manchmal nicht ganz so ausgewogen ist, wie es sich der Zuschauer wünscht, dann - das ist natürlich klar - hat auch er irgendwann einmal die Nase voll davon, dass er den Beitrag bezahlen muss, egal ob es ihm gefällt oder nicht, ob er es guckt oder eben nicht. Letztlich ist es so, wie es ist. - Herzlichen Dank und damit bin ich am Ende meiner Rede angelangt.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kurze, zumindest sind Sie der erste Redner, der vor dem Ende seiner Redezeit zum Ende gekommen ist.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir fassen hierzu keine Beschlüsse. Somit sind wir auch am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt.