Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es um die aktuelle Situation der Schulgeldfreiheit für Podologen. Wir alle wissen, dass wir mit dem Haushaltsplan 2024 beschlossen hatten, beginnend mit dem Ausbildungsjahr im Oktober 2024 die Schulgeldfreiheit einzuführen und eine Ausbildungsvergütung zu zahlen.
(Guido Kosmehl, FDP: Also, wir haben es beschlossen! Die Opposition hat dagegen gestimmt!)
Das Ganze ist jetzt ins Stocken geraten. Deshalb frage ich die Landesregierung, wie sie nun weiterverfahren will bzw. wann die Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung im Land Sachsen-Anhalt konkret für die Podologieausbildung, aber auch darüber hinaus für weitere Gesundheitsfachberufe wie Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie Logopädinnen und Logopäden, auf den Weg gebracht soll.
(Zustimmung bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Grimm-Benne, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich denke, Sie alle werden heute dieses Blatt am Eingang des Landtags bekommen haben.
(Ministerin Petra Grimm-Benne hält einen Flyer hoch)
Das Thema haben wir schon mehrmals im Landtag behandelt. Ich glaube, im Hohen Haus waren wir uns alle darüber einig und haben das auch mit Landtagsbeschlüssen untersetzt, dass wir auch in den weiteren Gesundheitsberufen in die Schulgeldfreiheit gehen wollen. Wir haben gesagt, dass wir die Gesundheitsberufe, diese bestimmten Ausbildungen, sei es bei Ergotherapeuten, bei Logopäden, bei Podologen, bei Physiotherapeuten - ich hoffe, ich habe jetzt keine der Gruppen vergessen; sie sind ja alle hier aufgeführt , so attraktiv machen wollen, dass wir tatsächlich in dem Bereich so viele Fachkräfte haben, dass diese Berufe nicht aussterben.
Nach diesem grundsätzlichen fachlichen Beschluss - dafür war ich dem Landtag sehr dankbar - haben wir im Jahr 2024 - Sie haben es ja schon gesagt, Frau Hohmann - finanzielle Mittel zur Verfügung gehabt, um in dem Schuljahr ab Oktober 2024 mit der podologischen Ausbildung z. B. in Magdeburg oder in Quedlinburg beginnen zu können. Wir haben die entsprechenden Schulen auch angehört in einem internen Gesetzgebungsverfahren und waren uns eigentlich einig.
Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 haben wir diesen Gesetzentwurf bislang nicht durch das Kabinett bringen können. Ich habe dann das Anliegen noch einmal mit den Regierungsfraktionen besprochen und hoffe einfach, dass der Gesetzentwurf über die Landtagsfraktionen eingebracht werden wird, damit wir vielleicht noch den Beginn des Monats Oktober retten können. Ich habe mir von den Demonstrierenden gerade sagen lassen, dass Herr Kurze, glaube ich, die Zusage gemacht hat, dass darüber im Plenum im September beraten werden soll.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Aber es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es tatsächlich so funktioniert. Mir ist sehr daran gelegen, dass wir das Versprechen, das wir gegeben haben, einhalten. Wir sind mittlerweile das einzige Bundesland, das in diesen Bereichen keine Schuldgeldfreiheit bietet. Ich bitte darum und werbe sehr dafür, dass wir die Versprechen, die wir im letzten Jahr gegeben haben und auf die sich die Auszubildenden, die die Ausbildung jetzt beginnen wollen, verlassen haben, einhalten und umsetzen. Mehr kann ich Ihnen im Augenblick nicht dazu sagen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage.
Monika Hohmann (Die Linke):
Ja, eine kurze Nachfrage. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Die Koalitionsfraktionen bringen dann ggf. den Gesetzentwurf ein. Wird er, wenn er beschlossen wird, rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten, oder müssen wir jetzt noch einmal ein Schuljahr warten, bevor es losgehen kann? Dahinter steht auch, dass viele Ausbildungsschulen schon in Vorleistung gegangen sind. Deshalb meine Frage.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Die Frage, ob es die Möglichkeit gibt, das rückwirkend zu machen, müssen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Landtag besprechen. Ich wäre sehr dafür, weil wir sonst in diesem Jahr keine podologische Ausbildung mehr in Sachsen-Anhalt machen werden, vor allem nicht berufsbegleitend, zumal wir schon seit 2023 keine Podologen mehr ausbilden.
Ich will noch mit einem Gerücht aufräumen: Es geht nicht nur darum, alten Menschen in Altenpflegeheimen die Fußnägel zu schneiden, sondern - das werden Sie auch an diesem Blatt sehen - es geht insbesondere darum, dass wir in unserem Land bei Diabetes mellitus Spitzenreiter sind. Es geht insbesondere darum, Menschen vor Amputationen zu schützen, indem sie gerade im hohen Alter regelmäßig gepflegt werden und medizinische Versorgung bekommen. Es geht darum, diesem Krankheitsbereich tatsächlich so gut wie möglich gerecht zu werden. Das ist nicht eine kosmetische, sondern wirklich eine medizinische Angelegenheit. Dafür braucht man einfach fundierte Kenntnisse. Wir sind eben eine immer stärker alternde Gesellschaft und wir brauchen das insbesondere in den Altenpflegeheimen dringend.
(Zustimmung bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.