Sven Czekalla (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte Sie heute mit einer sehr sachlichen und technischen Rede langweilen. Ich könnte Ihnen erklären, dass das vorliegende Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus eigentlich wenige, dabei aber wichtige technische Änderungen in der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und dem Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt vornimmt.
Ich könnte Ihnen erklären, dass mit der Einführung eines neuen Absatzes 10 in § 6 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt künftig Antennen einschließlich deren Masten und zugehöriger Versorgungseinrichtungen mit einem Bruttorauminhalt bis zu 10 m3 im Außenbereich keine Abstandsflächen mehr auslösen sollen.
Zusätzlich könnte ich Ihnen erklären, dass mit der Gesetzesänderung künftig Antennen einschließlich deren Masten auf Gebäuden mit einer Höhe bis zu 15 m statt wie bisher 10 m unter den Tatbestand der Verfahrensfreiheit fallen sollen und daher schneller gebaut werden können.
Ich könnte Skeptiker beruhigen, dass zukünftig bei ortsveränderlichen Masten aus Gründen der Sicherheit die ordnungsgemäße Standsicherheit und Aufstellung durch sachkundige Personen, die mindestens über einen qualifizierten Berufsabschluss, ein Studium der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens und eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen in der Tragwerksplanung zu bestätigen ist.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Aber würden uns die Bürgerinnen und Bürger draußen in der Altmark verstehen, die seit Jahrzehnten auf den Mobilfunkausbau warten immer wieder die Reden hören, warum es nicht funktioniert? Ich werde Ihnen keine technischen Details erklären. Ich bitte Sie lediglich um die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, damit das Gesetz schnellstmöglich auf den Weg gebracht und als Ergebnis das Aufstellen der Funkmasten erleichtert, entbürokratisiert und vor allem vergünstigt wird.
Dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden muss. Ein Schwerpunkt des Mobilfunkausbaus muss auf den ländlichen Raum gelegt werden.
Lassen Sie uns die Funklöcher in Sachsen-Anhalt gezielt schließen und 5 G zum Standard für die Menschen als auch für die Unternehmen im Land werden.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau!)
Mit diesem Gesetzentwurf machen wir uns gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium auf einen Weg, der weiterhin konsequent beschritten werden muss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)