Abstimmung
Wir haben die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/4444. Es gibt dazu bisher keine Änderungsanträge. Dann können wir diese unverändert so abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Damit haben wir mit großer Mehrheit die Beschlussempfehlung angenommen. Wir schließen nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 ab.