Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Handy am Platz gelassen.
(Eva von Angern, Die Linke: Sie werden auch nicht abgehört!)
Was wir soeben in dem Redebeitrag gehört haben, würde ich als die übliche Polemik und den Ausdruck von Verachtung gegenüber der Aufgabenerledigung, die unsere Verfassungsschutzbehörde vorzunehmen hat, zurückweisen.
(Christian Hecht, AfD, lacht)
Denn die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern hatten durchaus auch - ich denke an den Bereich des NSU zurück - Krisen zu bewältigen. Doch der Verfassungsschutzverbund, also die Behörden in Bund und Ländern, haben aus den Problemen der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen.
Dass Extremisten jeglicher Couleur heute so jaulen, hat etwas damit zu tun, dass sie in Bezug auf ihre Aufgabenerfüllung die richtigen Schlüsse gezogen haben. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verfassungsschutzbehörden großer Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der letztendlich Entscheidungen der Verfassungsgerichtsbarkeit umsetzt und der die Arbeit des Verfassungsschutzes auf eine wirklich verfassungsfeste Grundlage stellen soll. Das setzen wir mit dem Gesetzentwurf um. Darüber werden wir im Ausschuss beraten.
Ich beantrage im Unterschied zu meinem Vorredner nur die Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport. - Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Erden.