Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT wird entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.
Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen heute in Kürze die Wahrnehmung der AfD-Fraktion zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ mitteilen zu dürfen.
Die Enquete-Kommission ist einberufen worden, weil die Ereignisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg gezeigt haben, dass dringender Reformbedarf besteht. Die Arbeit in der Kommission selbst muss ich bisher als geradezu vorbildlich beschreiben. Ja, Sie hören richtig, die Kollegen aus allen Fraktionen arbeiten überfraktionell zusammen und diskutieren ergebnisoffen über mögliche Reformansätze, trotz unterschiedlicher politischer Ansichten und Parteiengrundsätze.
Wir verständigten uns zudem in den ersten Sitzungen zu den grundlegenden Aspekten der Arbeitsweise. Es wurden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrachtet, aber auch Fragen hinsichtlich der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erörtert. Dabei wurden selbstverständlich auch inhaltliche Standpunkte ausgetauscht.
Das, was meine Partei am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bisher störte, ist die bevormundende Wahrnehmung und die linkslastige Berichterstattung.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)
Genau dieser Themenkomplex kam auch in der Enquete-Kommission ausführlich zur Sprache. Geladen wurde etwa Prof. Dr. Maurer von der Universität Mainz zur Vorstellung seiner Studie „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“. Er bestätigte das, was viele Bürger spüren, und zeigte methodisch sauber die Linkslastigkeit und die Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Über die Schlussfolgerungen aus diesen Fakten muss die Kommission noch sprechen; dem möchte ich heute nicht vorgreifen.
Weiterhin beschäftigte uns die Frage der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung. Dieser Themenpunkt umfasste erwartungsgemäß eine ganze Sitzung. Das ist natürlich wenig verwunderlich; denn das mit Zwangsgebühren finanzierte sogenannte Vielfaltsprogramm der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung hat tiefe Gräben zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Gebührenzahler aufgeworfen.
Der normale Mitteldeutsche fühlt sich von diesem Programm schon lange nicht mehr angesprochen, geschweige denn repräsentiert. Darum steht für uns fest: Wenn sich an diesem Akzeptanzproblem etwas ändern soll, muss sich der Rundfunk ändern und nicht der Beitragszahler.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Mit Blick auf die Zukunft freuen wir uns darauf, dass sich die Enquete-Kommission auch mit alternativen Modellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen wird. Interessante Ansätze gibt es z. B. in Frankreich oder in Finnland.
Vielleicht kann man sich auch hier im Landtag die Arbeitsweise der Enquete-Kommission, konstruktiv und parteiübergreifend, zum Vorbild nehmen. Dann wäre der zwischenmenschliche Umgang miteinander sicher besser und gute Kompromisse im Sinne der Bürger könnten leichter und schneller errungen werden.
Ich für meinen Teil bin gespannt auf den weiteren Verlauf der Arbeit der Enquete-Kommission und freue mich auf die zukünftigen Sitzungen. - So viel zum Zwischenbericht aus der Sicht der AfD-Fraktion. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo, Daniel!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Wald.