Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erhöhung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen zum Jahresbeginn 2023 ist beschlossene Sache. Weitere strukturelle Änderungen an der Lkw-Maut wurden für 2024 angekündigt. Nun gilt es, klug mit dem Bund für unsere Logistikunternehmen und für die regionalen Handwerker zu verhandeln.
Die Transportwirtschaft kämpft zurzeit mit starken Belastungen aufgrund der erhöhten Kraftstoffpreise und des Fachkräftemangels. Viele mittelständische Betriebe befinden sich in einer äußerst angespannten Lage. Dass der Bund in einer solchen Situation mit einer Mauterhöhung und der Ankündigung von strukturellen Veränderungen für weitere Belastungen in der Transportwirtschaft und im Handwerk sorgt, wird sich nicht nur negativ auf die Unternehmen selbst, sondern auch auf ihre Kunden auswirken. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Weitergabe der gestiegenen Transportkosten zu höheren Preisen für transportierte Waren und zu Existenzbedrohung führen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Erhöhung und strukturelle Änderung der Lkw-Maut steht im Gegensatz zu der Wertschätzung, die die Branche verdient hat. Logistikunternehmen sorgen dafür, dass die Regale gefüllt sind und dass die Geschenke unter dem Weihnachtsbaum liegen.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Einnahmen der Maut sind jedoch auch wichtig und notwendig; denn sie dienen einer leistungsfähigen Infrastruktur und unseren Straßen. Die Mauteinahmen werden in die Straßen investiert. Sie nutzen somit auch den Transportunternehmen, die täglich auf den Straßen dieses Landes unterwegs sind.
Ob die zunehmende Belastung für Unternehmen und für Betriebe durch eine Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 t vertretbar und angemessen ist, muss ganz intensiv debattiert werden.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Unser Ziel sollte es sein, eine ausgewogene Gestaltung der Mautpflicht zu schaffen, die unseren Logistikunternehmen und unseren Handwerksbetrieben eine Perspektive für die Zukunft gibt.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Deshalb ist es nun Aufgabe der Landesregierung, sich mit den angekündigten strukturellen Veränderungen der Lkw-Maut auf Bundesstraßen für Unternehmen und für Handwerksbetriebe intensiv auseinanderzusetzen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)