Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung werden unterschiedliche Probleme von Studierenden in Sachsen-Anhalt angegangen, sowohl soziale als auch schlicht organisatorische. Insbesondere soziale und finanzielle Fragen sind eine entscheidende Voraussetzung für den Studienerfolg im Einzelnen und die Durchlässigkeit unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems im Ganzen.
Ich greife nur einige Punkte aus der Beschlussempfehlung heraus. Problematisch war insbesondere die Situation im Medizinstudium. Dies trifft vor allem auf das praktische Jahr zu, das ein verpflichtender Teil des Medizinstudiums ist. Dabei ist es die Regel, dass die Studierenden für 40 Stunden Arbeit höchstens ein Minijobgehalt erhalten. In vielen Kliniken gibt es gar keine Vergütung; denn ein Anrecht darauf gibt es nicht.
Das finden wir ungerecht. Die Studierenden leisten echte und wichtige Arbeit in den Kliniken und Praxen. Sie werden auch oft im Bereich der Pflege eingesetzt, um das überlastete Krankenhauspersonal zu entlasten. Eine Vollzeittätigkeit ohne Geld ist kein gutes Konzept.
Seit dem 1. April - meine Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen - gibt es an den Unikliniken in Sachsen-Anhalt nun den BAföG-Höchstsatz. Vorausgegangen waren eine Ausschussanhörung am 10. Januar und diese Demo. Ich fand es tatsächlich recht eindrucksvoll, wie man Demokratie beim klaren Benennen der Probleme und auch bei der Bereitwilligkeit, an der Lösung zu arbeiten, live sehen konnte.
Da die Studierenden das dritte Staatsexamen direkt im Anschluss an das praktische Jahr absolvieren müssen, ist eine Überlastung oft vorprogrammiert. Denn mit der Arbeit im Krankenhaus, potenziell noch mit einem Nebenjob, um die Miete zu bezahlen, und dann auch noch mit dem Lernen für das Staatsexamen ist die Belastungsgrenze eindeutig nicht weit weg ist. Der Mindestabstand zur Prüfung soll nun vier Wochen betragen. Kranken- und Urlaubstage sollen anders geregelt werden.
Es ist gut, dass der Wissenschaftsausschuss die Probleme anerkannt hat und sich mit der vorliegenden Beschlussempfehlung für die Verbesserung der Situation der Medizinstudierenden stark macht. Das ist auch nötig; denn in Zeiten des Fachkräftemangels, der auch und gerade den Gesundheitsbereich betrifft, sollten und können wir es uns nicht leisten, Medizinstudierende zu vergraulen.
Für eine starke Forschung und Wissenschaft braucht es auch eine gut ausgebaute Graduiertenförderung, die den Stipendiatinnen und Stipendiaten Sicherheit gibt, damit diese sich in der arbeitsintensiven Zeit der Promotion auf ihre wissenschaftliche Arbeit fokussieren können. Auch dazu sind die Beschlüsse des Wissenschaftsausschusses positiv, da die überfällige Reformierung und Verbesserung der Graduiertenförderung in Sachsen-Anhalt angegangen werden soll. Dem muss dann natürlich jetzt Weiteres folgen. Darauf wurde schon eingegangen mit den Stichworten Haushalt usw. Wir werden das verfolgen und dranbleiben.
Um die Studierenden und damit den wissenschaftlichen Nachwuchs für unser Land zu entlasten, wäre ein elternunabhängiges Bafög zentral, damit Studieren nicht nur für diejenigen zugänglich ist, die von ihren Eltern ausreichend unterstützt werden können. Das wird aber andernorts entschieden und ist naturgemäß nicht Gegenstand der hiesigen Beschlussempfehlung. Der Beschlussempfehlung stimmen wir zu. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)