Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Die Linke ihren Antrag in den Landtag eingebracht hat, ist zugegebenermaßen einige Zeit vergangen. Es ist seitdem aber auch tatsächlich substanziell einiges geschehen, was studentische Beschäftigungsverhältnisse betrifft. Diese Entwicklung reflektiert die Beschlussempfehlung, die heute zur Entscheidung vorliegt.
Zum einen gibt es das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Zwar ist das Ziel eines eigenständigen Tarifvertrages für studentische Beschäftigte der Länder noch nicht erreicht worden, aber das, was in dieser Tarifrunde schon vereinbart wurde, nämlich Mindestvertragslaufzeiten, Mindestentgelte und die Verabredung, in der nächsten Runde Entgeltverhandlungen zu führen, kann sich wirklich sehen lassen.
Das bedeutet unter dem Strich, dass die studentischen Beschäftigten bei den Tarifverhandlungen einen dicken Fuß in die Tür gestellt haben. Dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch! Ich bin mir sicher, dass sie sich ohne eine tarifvertragliche Absicherung nicht mehr abspeisen lassen werden. Dafür haben sie tatsächlich sehr, sehr lange gekämpft.
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)
Zu diesem Erfolg kann man den zahlreichen TVStud-Initiativen, die seit Jahren dafür streiten, und den Gewerkschaften GEW und Ver.di nur gratulieren.
Wir haben zudem im Wissenschaftsausschuss eine wirklich eindrucksvolle Anhörung zu den Bedingungen im praktischen Jahr des Medizinstudiums erlebt. Was die Interessenvertretungen der Studierenden dort vorgetragen haben, machte in mehreren Punkten ganz konkreten Nachsteuerungsbedarf erkennbar und hatte unmittelbare Auswirkungen. Ehrlich gesagt kann man gar nicht besser dafür werben, sich in die Politik einzumischen, mit Politikern zu debattieren und tatsächlich für eigene Interessen Veränderungen zu bewirken.
Die ungleiche Bezahlung der Studierenden im praktischen Jahr an den beiden Universitätsklinika wurde beseitigt. Dafür geht ein herzliches Dankeschön sowohl an das Wissenschaftsministerium als auch an das Sozialministerium, die an den Stellen schon in der Anhörung sehr schnell signalisiert haben, dass es eine Nachsteuerung gibt. So wünscht man sich das. Die Aufwandsentschädigungen wurden auf den Bafög-Höchstsatz angehoben. Weitere Verbesserungen bei der Anrechnung von Krankheitstagen und bei der Vorbereitung für die anschließenden Prüfungen sind unverzichtbar. Das unterstreicht unsere Beschlussempfehlung.
Schließlich zeigen wir Perspektiven für ein weiteres Handlungsfeld auf. Bei der Graduiertenförderung muss sich etwas tun. Der Stipendiensatz ist nicht mehr bedarfsgerecht und das ist auch im Wettbewerb um kluge Köpfe keine gute Idee für unser Land. Neben dem Gesetzgeber und der Landesregierung können dabei übrigens auch die Hochschulen selbst einiges tun. Nicht alles muss man vorschreiben. Manches kann auch selbst gestaltet werden, um die eigenen Stipendiatinnen und Stipendiaten zu stärken und ihre Leistungen vor allen Dingen nach außen sichtbar zu machen. Ich glaube, in dem Bereich braucht man es nicht.
Über alles andere werden wir tatsächlich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und auch bei einer möglichen Gesetzesänderung reden. Dafür stehen wir sehr gern zur Verfügung. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und freue mich auf weitere Debatten. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)