Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Jahr fanden überall in Deutschland Demonstrationen statt, bei denen ein faires praktisches Jahr gefordert wurde; so auch in Sachsen-Anhalt, genauer gesagt in Halle.
Im Januar dieses Jahres befassten sich die zuständigen Ausschüsse im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema. Heute können wir endlich den Beschluss fassen, der die Forderung der Studentinnen und Studenten aufgreift und umsetzt. Aber auch mit der Graduiertenförderung in Sachsen-Anhalt haben wir uns in diesem Zusammenhang auseinandergesetzt.
Das praktische Jahr stellt den letzten Abschnitt des Medizinstudiums dar. Die Studierenden arbeiten in Vollzeit in einem Krankenhaus und durchlaufen dabei den Klinikalltag. Allerdings waren bzw. sind in Teilen die Bedingungen in unseren Augen nicht angemessen.
Als erstes ist die Bezahlung zu nennen. Bereits im April konnten wir dort erreichen, dass die landeseigenen Kliniken im Land den BAföG-Höchstsatz als Vergütung zahlen. Mit unserem heutigen Beschluss sorgen wir dafür, dass das auch in Zukunft sichergestellt wird. Bei einer Vollzeitarbeitsstelle ist das in meinen Augen das Mindeste, was wir machen müssen.
Eine weitere kritische Regelung ist die der Fehltage. Aktuell sind im gesamten praktischen Jahr maximal 30 Fehltage möglich, unabhängig davon, ob man krank ist oder Urlaub macht. Auch das wollen wir ändern. Zum einen muss dafür die Änderung der Approbationsordnung auf Bundesebene angefasst werden. Zum anderen soll das Land aber im Rahmen der möglichen Härtefallregelungen Lösungen prüfen, die die Studentinnen und Studenten entlasten.
Die letzte Verbesserung, die wir mit diesem Beschluss auf den Weg bringen, ist die des Zeitpunkts der abschließenden Prüfung nach dem PJ. Diese Frist wollen wir auf mindestens vier Wochen erhöhen, um jedem Studenten und jeder Studentin die faire Möglichkeit zu geben, sich auf die abschließende M3-Prüfung vorzubereiten.
In Sachsen-Anhalt wollen wir ebenfalls die Graduiertenförderung anpassen, um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und im Land zu halten. Dafür wollen wir die Höhe der Förderung verbessern und gleichzeitig sicherstellen, dass nicht weniger Stipendien vergeben werden. Ebenfalls wollen wir bürokratischen Aufwand reduzieren, um hier zu entlasten. Die soziale Situation der Doktorandinnen und Doktoranden soll in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Ebenfalls wird das Thema stärkerer Teil der Zielvereinbarung mit den Hochschulen werden. Auch das ist in meinen Augen ein richtiger Schritt.
Meine Redezeit neigt sich langsam dem Ende entgegen, auch wenn es noch einige Punkte gäbe, die man hier mit Sicherheit erwähnen könnte. Aber ich möchte es kurz machen: Ich glaube, wir haben eine sehr gute Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht. Ich bitte um Zustimmung zu dieser. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)