Kerstin Godenrath (CDU):
Vielen Dank.- Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Schlagzeilen um die Aktivitäten der Letzten Generation sind aktuell aus den Medien gar nicht mehr wegzudenken. Auch unser Land Sachsen-Anhalt bleibt hiervon nicht verschont. Ich spreche jetzt einmal über meine Heimatstadt. In Halle werden bspw. wichtige Verkehrsknotenpunkte blockiert. Dort wird dann musiziert, Yoga praktiziert oder Eis gegessen, als ob es ein tolles Familienfest wäre, aber dahinter stehen die Leute, die nicht weiterkommen.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Jüngstes Beispiel für radikale Aktivitäten ist außerdem im Umland die Blockade des Flughafens Leipzig-Halle.
(Daniel Sturm, CDU: Genau!)
Dazu müssen wir uns fragen: Wollen wir das?
(Nein! bei der CDU)
Wollen wir tatenlos zusehen, wie sogenannte Aktivisten Straßen blockieren? Es trifft unbeteiligte Menschen, die in diesem Entscheidungsprozess überhaupt keine Rolle spielen, sondern einfach darunter leiden, dass sie zu spät zur Arbeit kommen, vielleicht wichtige Arzttermine verpassen, ihr Kind nicht aus der Kita abholen können usw. Wollen wir das?
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Nein! bei der CDU)
Wollen wir, dass öffentliche Gebäude und Denkmäler verschandelt und beschädigt werden? Wollen wir, dass der Flugverkehr und damit Menschen gefährdet werden, weil eine Minderheit der Bevölkerung sich rechtswidrig Zutritt auf das Gelände verschafft?
(Nein! bei der CDU)
Für die CDU-Fraktion kann ich deutlich sagen: Nein, wir wollen das nicht.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Wir wollen das nicht tolerieren. Wir stellen uns entschieden dagegen, dass einzelne Gruppierungen Städte oder Unternehmen lahmlegen und die Infrastruktur angreifen und beschädigen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wenn Menschen sich engagieren wollen, dann gibt es, glaube ich, genügend Mittel und Wege, sich Gehör zu verschaffen, etwas zu bewegen und etwas zu verändern. Wenn man etwas für das Thema Klimaschutz tun möchte, dann ist man gut beraten, sich fortzubilden, eine Ausbildung zu machen, zu studieren und an neuen innovativen Lösungen und Technologien zu arbeiten. Das ist der richtige Weg.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Der Weg, den die Anhänger der Letzten Generation einschlagen, ist eben nicht der richtige.
Meine Damen und Herren! Um es einmal sehr deutlich zu sagen: Wir leben in einer Demokratie. Das betonen wir häufig. Wenn die persönlichen Ziele einer Minderheit nicht von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden - das werden sie augenscheinlich nicht , dann muss das auch akzeptiert werden. Dann greift man nicht zu radikalen und gefährlichen Mitteln.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich greife einmal das Thema leichte Heuchelei auf. Wenn der Klimakleber selbst Urlaub macht, dann ist das alles nicht mehr so wichtig. Das ist dann privat und persönlich und hat mit dem Großen und Ganzen nichts zu tun. Das ist einfach Heuchelei.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Zuruf: Jawohl!)
Es ist daher dringend geboten, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Land die Letzte Generation und ihre Tätigkeit im Auge behalten. Die Frau Ministerin hat ausgeführt, wie das geht. Nur so kann es gelingen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln. Genau darauf zielt unser Alternativantrag ab. Wir bitten um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Godenrath, es gibt zwei Fragen. Möchten Sie diese beantworten? - Sie möchten sie nicht beantworten.