Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon einmal mit Blick auf die A 2 gesagt: Ach, es gibt einfach zu wenige Lkw im Land? - Ich vermute, eher nein.
Im vergangenen Jahr hat der Lkw-Verkehr in Deutschland wieder ein Rekordniveau erreicht. Der Marktanteil an der Verkehrsleistung im Gütertransport stieg um fast 1,5 Prozentpunkte auf jetzt 72,6 %. Der Fahrleistungsindex für den Lkw-Verkehr zeigt seit dem Jahr 2006, nur kurz unterbrochen zum Beginn der Coronapandemie, ein stetiges Wachstum. Das ist keine gesunde Entwicklung.
Warum ist eine Lkw-Maut sinnvoll? - Ein Lkw mit einer Achslast von 10 t belastet den Straßenkörper 160 000-mal stärker als ein Pkw. Pkw fallen deutlich weniger ins Gewicht. Allein vor diesem Hintergrund ist es nur recht und billig, dass der Staat eine Lkw-Maut erhebt und von Zeit zu Zeit auch erhöht.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Lkw-Verkehr müssen ebenso berücksichtigt werden. Daher ist ein Mautsystem, gestaffelt nach Emissionen, wie jetzt vorgesehen, schlicht und ergreifend gerecht. Wir müssen endlich die externen Kosten des Lkw-Verkehrs denen in Rechnung stellen, die sie verursachen.
Es ist für die Gesamtgesellschaft eben kein nachhaltiges Geschäftsmodell, wenn die entstehenden Kosten für Straßen, Luftverschmutzung und Lärm, nicht dort erhoben werden, wo sie entstehen. Wer einen höheren Ressourcenverbrauch für sein Produkt benötigt, für sein Produkt will, der muss ihn eben auch bezahlen.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Es macht weit mehr Sinn, den Antrag der AfD-Fraktion vom Kopf auf die Füße zu stellen und in Richtung einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen zu denken. Wenn wir möglichst reale Wertschöpfungsketten wollen, wenn wir möglichst viele Güter auf der Schiene transportieren wollen und wenn wir möglichst staufreie Straßen haben wollen, dann brauchen wir eine Preisehrlichkeit für Lkw.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Weniger Lkw auf unseren Straßen ist die Antwort für eine Wirtschaft von morgen, damit der Verkehrssektor seine Klimaziele zumindest ansatzweise wieder in den Blick bekommt.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Eine quasi geschlossene Lkw-Kolonne auf der A 2 vom Berliner Ring bis ins Ruhrgebiet ist verkehrstechnisch, ökologisch, klimapolitisch und gesundheitspolitisch eine Katastrophe. Lkw, die in großer Zahl durch unsere Gemeinden und Ortschaften donnern, sind eine Katastrophe für die Anwohnerinnen.
Daher ist der Antrag angesichts der verkehrlichen Realitäten absurd, angesichts der Klimakrise grob fahrlässig. Wir lehnen den Antrag ab. - Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN)