Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mich gewundert, Herr Lizureck, warum Sie das hier vortragen und nicht die Kollegen der AfD-Fraktion aus dem Fachausschuss. Jetzt wissen wir warum: Denen wäre das zu peinlich gewesen.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie haben hier ganz viel vom Investitionsstau und so erzählt; das stimmt alles. Ich will Ihnen, weil Sie das nicht kennen, eine Geschichte aus der Novembersitzung unseres Ausschusses erzählen. Dort haben wir eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern behandelt, die an der L 178 wohnen. Das Planfeststellungsverfahren ist gelaufen. Nach rechtlichem Ermessen wurde wahrscheinlich alles richtiggemacht. Trotzdem steht dort eine Lärmschutzwand, die 50 m bis 100 m zu kurz ist. Die Leute haben Schlafstörungen. Die Kinder fangen schon an, nachhaltige Schäden davon zu tragen.
(Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! - Weiterer Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Wenn dort die Lkw vorbeidonnern, dann klappern die Kaffeetassen. Das, meine Damen und Herren, sind Lärmbelastungs- und übrigens auch Luftschadstoffkosten, die durch Lkw-Verkehr entstehen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Wenn auf dieser Straße nur Pkw fahren würden, dann wäre das für die Leute wahrscheinlich ein erheblich geringeres bis gar kein Problem.
Wir als Koalition haben uns vereinbart, und die Ministerin, das Haus prüft, wie wir das technisch hinkriegen , dass wir für den Bereich im Haushaltsplan so eine Art Notfallfonds errichten den Leertitel gibt es schon , damit wir dort tatsächlich helfen können, weil es keinen rechtsicheren Weg gibt, um den Leuten zu helfen.
(Matthias Lieschke, AfD: Wieder ein Sondervermögen! Sondervermögen!)
Aber, meine Damen und Herren, für diese Sachen braucht es Geld. Diese Sachen sind Teil dessen, was an Investitionsstau vorhanden ist. Das ist übrigens ein Investitionsstau, der noch nicht beziffert ist. Wenn Sie wirklich sagen, dafür sollen die Verursacher nicht bezahlen, dann rennen Sie auch nicht zu jeder Bürgerinitiative, die neue Lärmschutzwände haben will, die Durchfahrtssperren haben will, die Tempo-30-Zonen vor der Tür haben will. Lassen Sie das alles sein und sagen Sie den Leuten: Das meinen wir nicht so ernst; wenn es zum Zahlen kommt, dann ist uns das egal; das Geld, was wir für euch fordern, kommt von irgendwo her. Lassen Sie Ihre Heuchelei sein!
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD)
Zum Thema Maut und Wettbewerb. Ich weiß nicht, welche Sachen Sie lesen, aber die Maut, die hier bezahlt werden muss, muss von allen bezahlt werden, von den inländischen und von den ausländischen Transportunternehmen. Dafür stellen wir Wettbewerbsgleichheit her.
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Es ist richtig, dass auch die Transitunternehmen, die durch die Bundesrepublik fahren, das sind 45 % der Verkehre, die wir haben sich ordentlich an den Kosten, die sie verursachen, beteiligen, an den Lärmkosten, an den Schadstoffkosten und auch an den Schäden der Straßen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, von Andreas Silbersack, FDP, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich weiß gar nicht, warum Sie die Leute nicht zur Kasse bitten wollen. Wir wollen das machen. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch in Zukunft vernünftig sein wird. Zum Handwerk hat die Ministerin vorgetragen. Ich schließe mich an. Ich bitte Sie, sich unserem Alternativantrag anzuschließen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)