Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin den Regierungsfraktionen für diesen Antrag dankbar. Wenn man in Sachsen-Anhalt, nein, nicht nur in Sachsen-Anhalt, irgendwelche Formen von Infrastrukturmaßnahmen begleitet dabei ist es völlig egal, ob es Brücken sind, ob es Bahntrassen sind, ob es sich um die Bereiche Energie oder Mobilität handelt , man benötigt vor allem eines: Geduld und starke Nerven. Wir haben das merkt, glaube ich, jeder von uns jeden Tag zunehmend Schwierigkeiten, das den Menschen in unserem Land zu erklären.
Vor allen Dingen aus einem Grund: Nicht nur Herr Gürth hat darauf hingewiesen , weil immer wieder bundesweit bei wichtigen Projekten deutlich geworden ist, dass es schneller geht, sondern, weil zumindest die Älteren unter uns hier im Saal sich auch noch daran erinnern können, dass es auch in Sachsen-Anhalt einmal schneller ging.
Ich nenne zwei Straßenbauprojekte: Das eine ist das, was wir lange als B 6n kannten; heute ist sie eine Autobahn. Sie ist tatsächlich in den Zeiten Sachsen-Anhalts geplant, genehmigt und gebaut worden. Darüber fahren wir alle; oder aber die Alternative dazu, die A 14.
Dazu erzähle ich immer gern: Als ich damals das erste Mal im Landtag von Sachsen-Anhalt saß, hatte ich die Verantwortung mitzuentscheiden, wo sie langführen soll Hosenträger oder X-Variante; die Diskussion kennt der eine oder andere noch. Dann ist es entschieden worden.
Ich habe damals geglaubt: Toll; diese Autobahn sorgt dafür, dass du viel schneller in Stendal bist. Diese Autobahn wird auch dafür sorgen, dass man vielleicht am Wochenende hoch an die Küste fahren kann. Ich habe immer gedacht meine Kinder waren damals noch klein : Man fährt mit den Söhnen zum Baden dorthin. - Heute weiß ich nicht, ob sie mit mir noch zum Baden fahren würden.
(Lachen bei der CDU)
Sie sind erwachsen; sie haben längst das Haus verlassen. Ich ärgere mich immer wieder, wenn ich das Stück Straße fahre, dass sie immer noch nicht fertig ist.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Das sollte uns allen doch wirklich Motivation sein, daran jetzt etwas zu ändern. Wir haben im Koalitionsvertrag auf der Landesebene entsprechende Weichen gestellt. Wir haben gesehen, dass die Ampel in Berlin ähnliche Texte verfasst hat. Wir sehen es im Übrigen auch in einigen anderen Bundesländern. Wenn man dort in die Koalitionsverträge schaut; auch dort steht überall: Lasst uns endlich in Deutschland schneller vorankommen, und zwar egal bei welchem öffentlichen Infrastrukturprojekt.
(Zustimmung bei der CDU, von Andreas Silbersack, FDP, und von Dr. Falko Grube, SPD)
Unser Ziel muss es doch sein, dass wir den zeitlichen Aufwand für Planungen und Genehmigungen zumindest halbieren. Das ist ein Ziel, das wir meiner Meinung nach auch erreichen können.
An dieser Stelle richte ich einen Appell an uns: Uns sollte dabei ein Fehler nicht unterlaufen, jetzt nämlich damit anzufangen, zwischen guter oder schlechter Infrastruktur zu unterscheiden. Wir sollten einfach sagen: Lasst uns dafür sorgen, dass alle öffentlichen Genehmigungen, alle öffentlichen Planungsverfahren hierunter subsumiert werden.
Nun ist es natürlich nicht nur die Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen. Wir müssen auch in unserem Bundesland unsere Hausaufgaben machen. Ich nenne nur ein, zwei Punkte, für die wir tatsächlich in der Verantwortung stehen. Im Bereich Bauen, BIM - Building Information Modeling man muss immer ein englisches Wort dafür haben , können wir dafür sorgen, dass Planungen und Genehmigungen deutlich schneller werden. Hierbei stehen wir als Land in der Pflicht. So sehen wir uns auch, und wir werden dafür sorgen, dass wir hierbei auch die Zeiten einhalten, die wir mit dem Bund vereinbart haben.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Aber wir haben auch das Thema Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsprozesse. Herr Gürth hat es bereits angesprochen. Wir haben damit angefangen, auch in Sachsen-Anhalt, jeden Verwaltungsprozess immer komplizierter zu machen. Das ist überhaupt nichts, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, ich sage mal, aus Boshaftigkeit machen nach dem Motto: Ich sorge mal dafür, dass der Prozess schön langsam dauert. - Nein, wir haben die ganzen Jahre alles daran getan, jede Regel mit noch einem weiteren Buchstaben, mit noch einer Unterregel, mit noch einer Ausführungsregelung zu versehen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ihr macht es immer noch!)
Hierzu werbe ich für eines: Wir müssen Sachsen-Anhalt deutlich digitaler machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die öffentliche Verwaltung digital unterwegs ist. Nutzen wir diesen Prozess doch, um jeden Verwaltungsprozess daraufhin zu überprüfen, ob er denn noch sinnvoll und sachgerecht ist.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Deshalb begeben wir uns jetzt auf diesen Weg. Das OZG ist ein fantastischer Ansatzpunkt; auch das ist bereits zu langsam und kommt zu spät. Aber, lassen Sie uns das nutzen, um dafür zu sorgen, dass der Bürger nicht nur schnell zur Verwaltung kommen kann, sondern dass auch der andere Weg möglich ist und die Verwaltung insgesamt zügiger arbeiten und zu Ergebnissen kommen kann. Ich bin sicher: Die Verwaltung macht das extrem gern mit, weil auch dort niemand Spaß an solchen Vorgängen hat.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, für den ich hier im Saal werbe: Wir können auch eines tun das können wir als Politiker tun , wir müssen über unsere eigene Fehlerkultur reden.
(Zustimmung bei der FDP - Zustimmung von Olaf Feuerborn, CDU)
Wenn ich verlange, dass die Verwaltung fehlerfrei ist mehr, als man es üblicherweise von sich selbst verlangen würde , dann sorge ich natürlich genau für diese Herangehensweise, die wir in den letzten Jahren dort beobachten konnten und, ich sage es ganz offen, die wir zu verantworten haben.
Deshalb bin ich sicher, wenn wir als Land diese Punkte mit auf den Weg nehmen: das OZG, die Digitalisierung der Verwaltung; dafür zu sorgen, dass man auch einmal einen Fehler in der Verwaltung machen kann. Einen. Auch einmal einen; nur damit das Wort
(Marco Tullner, CDU: Aber nicht zu viele!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nicht zu viele und in nicht zu langer Zeit.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
- Ich darf ja. - Wenn wir dafür sorgen können, dass Sachsen-Anhalt in diesem Bereich gut aufgestellt ist, dann bin ich sicher, dass wir gemeinsam mit den Regelungen, die von der Bundesebene kommen werden, in dieser Legislaturperiode dafür sorgen können, dass Sachsen-Anhalt schneller planen, schneller genehmigen kann und wir unser Land voranbringen können. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Wir vertrauen Ihnen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Hüskens, ich muss Sie enttäuschen, es gibt keine Frage.
(Unruhe)
Das ist eine Intervention? - Bitte schön.
Jan Scharfenort (AfD):
Frau Dr. Hüskens, ich wünsche Ihnen viel Glück und Gelingen bei der Digitalisierung.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ich mir auch.
Jan Scharfenort (AfD):
Das meine ich wirklich ernst. Ich hoffe, dass wir vom Land aus dafür Sorge tragen können, dass es eben nicht bei den Kommunen und Landkreisen dazu führt, dass die Digitalisierung am Ende zu noch zu mehr Bürokratie und mehr Arbeitsplätzen führt. Die Gefahr besteht.
Ich höre das leider auch schon von den Kommunen. Der eine oder andere sagt das schon. Ich hoffe und wünsche Ihnen viel Glück dabei, dass wir das auf jeden Fall verhindern können. Denn das kann nicht Ziel und Sinn dieser Strategie sein, sondern so haben Sie es auch richtig gesagt wir müssen alle Prozesse überprüfen. Prozesse, die durch die Digitalisierung wegfallen können, müssen dann auch einfach wegfallen. - Danke.