René Barthel (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben sich die weltpolitischen Ereignisse überschlagen. Wie real ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich ist, lässt sich angesichts der diffusen Nachrichtenlage nur schwer abschätzen. Europa und Russland haben sich in den zurückliegenden Jahrzehnten immer weiter voneinander entfernt. Man kann es auch klarer formulieren, indem man feststellt, dass wir Europäer erneut vor einem Scherbenhaufen politischer und diplomatischer Entfremdung stehen.

Ich will an dieser Stelle nicht über den Sinn oder Unsinn fabulieren, indem ich feststelle, dass wir Europäer vor einem Scherbenhaufen politischer und diplomatischer Entfremdung stehen. Ich will an dieser Stelle nicht über den Sinn oder Unsinn von Sanktionen fabulieren. Meine Fraktion hat diese immer mit großem Unwohlsein begleitet.

(Zustimmung)

Wir sind der Ansicht, dass Sanktionen immer dann nötig werden, wenn die Diplomatie versagt. In dem Fall Russlands muss man aber konstatieren, dass diese Sanktionen bislang wenig erfolgversprechend waren.

Das Land hat sich wirtschaftlich einfach umorientiert. Das Druckmittel wirtschaftlicher Restriktionen wirkt kaum. Im Gegenteil: Es hat vielen Unternehmen, vor allem im Osten Deutschlands geschadet.

Diese Analyse tut weh, aber sie ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen die Annexion der Krim und die militärische Intervention in der Ostukraine. Auch wenn letzter Konflikt aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit geraten ist, sterben dort täglich noch immer Menschen.

Das sogenannte Minsker Abkommen wird von der russischen Seite bis heute nicht eingehalten. Russland trägt zweifellos die Hauptverantwortung für diesen Konflikt, der bisher viele Todesopfer gefordert hat. Die Annexion der Krim war und ist völkerrechtswidrig.

(Zustimmung)

Dabei sind klar rote Linien überschritten worden. Dies führt zu Ängsten, die wir ernst nehmen müssen, vor allem in unseren baltischen Mitgliedstaaten. Auch dort erleben wir nahezu täglich Provokationen und Verletzungen des Luftraums durch das russische Militär.

Was ist nun zu tun? - Von Magdeburg aus werden wir diesen Konflikt nicht lösen können. Dennoch bin ich unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass er seinerzeit das Gespräch mit dem russischen Botschafter gesucht hat. Deutschland, vor allem Sachsen-Anhalt verbindet mental und kulturell sehr viel mit Russland.

(Zustimmung)

Noch immer gibt es hierzulande Freundschaften, die ein Ansatz für einen neuen Dialog und Austausch sein könnten. Beides fordert meine Fraktion jetzt von der Bundesregierung und der EU dringend ein.

Angesichts der zunehmenden Stärke Chinas wäre es geopolitisch verheerend, wenn die westliche Welt den Dialog mit Russland verweigert, und dies auch vor dem Hintergrund, dass es in den zurückliegenden Jahrzehnten Enttäuschungen und Missverständnisse gegeben hat. Niemand darf hierzulande vergessen, dass die Deutsche Einheit nicht ohne die Zustimmung Russlands möglich gewesen wäre.

(Beifall)

Vermutlich stünden noch heute Zehntausende russische Soldaten in unserem Land.

Ich komme zum Ende. Diplomatisch muss jetzt alles unternommen werden, um einen erneuten militärischen Konflikt in der Ukraine zu vermeiden. Wir brauchen einen neuen Austausch, neues Vertrauen und einen intensiven Dialog mit Russland mit dem Ziel die Sanktionen zu beenden und die politische sowie die territoriale Integrität der Nachbarstaaten zu sichern.

Wir beantragen die Überweisung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus sowie für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Barthel. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Eigentlich gibt es in solchen Fällen Sekt für das Präsidium, aber darauf verzichten wir heute. Spaß beiseite. - Herr Lieschke hat eine Frage an Sie. Möchten Sie diese beantworten?

René Barthel (CDU):

Nein.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Sie möchten nicht, dann hat sich das erledigt.

(Zustimmung)