Elke Simon-Kuch (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der britische Mathematiker Russel sagte einst:

„Man sollte eigentlich im Leben niemals die gleiche Dummheit zweimal machen, denn die Auswahl ist so groß.“

(Zuruf)

Heute zeigt sich, dass man sich dieses Zitat durchaus zu Herzen nehmen sollte. Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich der Landtag der siebenten Wahlperiode mit exakt demselben Gesetzentwurf beschäftigt. Ich bin, um ehrlich zu sein, etwas irritiert, dass die Fraktion DIE LINKE in vorhergehenden Plenarsitzungen bereits behandelte Themen herausholt und diese nicht überarbeitet. Und wenn es neue Themen sind, dann werden sie von den Nachbarbundesländern eins zu eins übernommen. Schon damals war die mehrheitliche Meinung dazu: gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Argumente der letzten Debatte werde ich hier nicht wiederholen. Ich verweise gern auf den Stenografischen Bericht 7/114 vom 19. November 2020.

Anders verhält es sich mit der Deponie der Deponieklasse II in Roitzsch. Zwar war diese auch in der letzten Legislaturperiode immer wieder Thema, aber es gibt hier neue Umstände, die uns allen bekannt sein dürften bzw. die im Moment noch recherchiert werden. Eine Sache möchte ich aber gleich voranstellen: Trotz aller Befindlichkeiten und Emotionen darf nicht vergessen werden, dass Sachsen-Anhalt dezentrale Deponien für eine funktionierende mittelständische Wirtschaft braucht.

(Beifall)

Es liegt in der Verantwortung der Genehmigungsbehörden, sich ganz genau anzuschauen, wer diese wie und wo betreiben will. Nun hat die Stadt Sandersdorf-Brehna beim Landesverwaltungsamt auf Grundlage eines neuen Gutachtens einen Einlagerungsstopp beantragt. Dieses neue Gutachten wird uns im Umweltausschuss noch sehr beschäftigen, und das ist richtig und wichtig. Um das Thema - ich möchte fast sagen: in dem Kampf um die DK-II-Deponie Roitzsch - haben sich verschiedene Bürgerinitiativen gebildet, welche sich gemeinsam mit der Kommune gegen die Deponie und für einen Einlagerungsstopp aussprechen. Wir haben es gerade schon gehört. Weiter noch: Sie sprechen sich auch gegen die Errichtung der DK-0- und DK-I-Deponie aus.

Die vielen verschiedenen Gutachten heizen mit ihren teils sehr unterschiedlichen Erkenntnissen diese Diskussion an. Dies sorgt - das spüren wir auch hier - leider auch dafür, dass die Debatten mit vielen Emotionen geführt werden. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Auch ich sehe die Zweifel an der Dichtigkeit und der Funktionsfähigkeit der DK-II-Deponie, welche durch das jüngste Gutachten noch mal belegt wurden. Daher plädiere ich, wie von Minister Willingmann schon vorgetragen, tatsächlich für ein - hierauf liegt wirklich die Bedeutung - unabhängiges Gutachten, das vom Land in Auftrag gegeben wird und auch vom Land bezahlt wird. Wenn dafür mehrere Bohrungen notwendig sind oder weitere Laboruntersuchungen, Messungen, Auswertungen durchgeführt werden müssen, dann ist das eben so. Ziel muss es doch daher sein, dass Transparenz und Aufklärung durch Unabhängige geschaffen werden, und zwar schnell.

(Zustimmung)

Es darf nicht zu einer Hängepartie werden, auch nicht für die Menschen in der Region. Genau hier greift mein Zitat vom Anfang noch einmal. Ich glaube, es ist allen klar, es betrifft alle Verantwortungsträger. Daher bitte ich die Mitglieder des Plenums um Zustimmung zum Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen. - Vielen Dank.

(Beifall)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Simon-Kuch, warten Sie mal. Es gibt eine Frage von Herrn Roi. Wollen Sie die beantworten?

Elke Simon-Kuch (CDU):

Nein.