Vizepräsident Wulf Gallert:

Aber jetzt sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. - Okay, danke.

(Zustimmung)

Damit sind wir an der Stelle durch. - Nein, Herr Roi.

(Daniel Roi, AfD: Zur Geschäftsordnung!)

Geschäftsordnungsanträge stellen Sie bitte, wenn ich sie zulasse. Ich frage, ohne dass ich alle Paragrafen der Geschäftsordnung wälze, ob das zulässig ist: Herr Roi, was haben Sie denn für ein Problem?

Daniel Roi (AfD):

In unserer Geschäftsordnung steht, jeder Abgeordnete könne sich mit dem Ruf „Zur Geschäftsordnung“ zu Wort melden. Das müssten Sie einmal nachlesen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, das ist in Ordnung. Aber ich muss ihm nicht sofort das Wort geben. Das ist der Unterschied. Aber ich gebe Ihnen jetzt das Wort. Nun sagen Sie, was Ihr Problem ist.

Daniel Roi (AfD):

Auch das stimmt nicht; lesen Sie es einmal nach. Egal. - Nun zur Sache. Herr Lange hat vorhin gesagt, man unterstütze den Änderungsantrag der GRÜNEN. Können Sie vielleicht einmal fragen, ob die Änderungen nun übernommen wurden oder nicht. Das würde mich, bevor wir abstimmen, interessieren.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das kann Herr Lange nicht in dem Sinne übernehmen. Wir haben eine lange ausführliche Debatte in der Geschichte dieses Parlamentes dazu geführt, dass Änderungsanträge tatsächlich nur abgestimmt werden können. Selbst wenn zu dem eigenen Antrag ein Änderungsantrag vorliegt, muss dieser auch in diesem Landtag abgestimmt werden. Insofern besteht nicht die Möglichkeit, die es zugegebenermaßen vor langer Zeit in diesem Haus einmal gegeben hat, dass man Änderungen übernimmt. Es müssen nunmehr alle Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden.

Ich frage Herrn Lange noch einmal: Es liegt ein Überweisungsantrag für den Gesetzentwurf vor. Wollen Sie den Antrag in Drs. 8/318 ebenfalls überweisen? Dazu habe ich nichts gehört. Das wäre eine Direktabstimmung? - Okay, dann weiß ich Bescheid.

Abstimmung

Also, es wurde beantragt, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drs. 8/352 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus sowie Infrastruktur und Digitales zu überweisen.

(Zuruf: So heißt er jetzt!)

- Ja, so heißt er jetzt. Dann lasse ich, wenn es dazu keine alternativen Vorschläge gibt, darüber erst einmal abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Überweisung? - Das sind mehrheitlich die Koalitionsfraktionen. Da aber ein Viertel der Abgeordneten, d. h. 25 Stimmen, für die Überweisung gestimmt haben, ist dieser Gesetzentwurf zur Beratung in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.

(Beifall - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

- Herr Heuer, wir befinden uns im Abstimmungsverfahren. - Zur Direktabstimmung steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 8/318. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/376. Außerdem liegt dazu ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und ein Alternativantrag der Fraktion der AfD vor.

Als Erstes wird abgestimmt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 8/376. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist der Rest der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 8/376 abgelehnt worden.

Nun stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 8/318 in unveränderter Fassung. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist der Rest der Koalitionsfraktionen, der aber eine Mehrheit darstellt, und deswegen ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 8/318 abgelehnt worden.

(Zurufe: Ist das so? - Natürlich!)

- Herr Roi, wenn Sie daran Zweifel haben, müssen Sie die Auszählung der Stimmen verlangen. Das habe ich nicht gehört.

Nun stimmen wir über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/383 ab. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen bis auf einen Abgeordneten. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion und eine Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist dieser Alternativantrag in Drs. 8/383 angenommen worden.

Nun können wir lange darüber diskutieren, ob sich zwei Alternativanträge gegenseitig ausschließen, wenn sie sich auf einen unterschiedlichen Ursprungsantrag beziehen. Ich würde auf diese Debatte verzichten und lasse über den Alternativantrag der AfD-Fraktion abstimmen.

(Zuruf: Das ist sehr gut!)

Wer dem Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/387 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind offensichtlich alle anderen Fraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Alternativantrag abgelehnt worden. Damit haben wir das Abstimmungsprozedere durchlaufen.