Frank Otto Lizureck (AfD): 

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich denke, wir alle in diesem Saal sind uns sicherlich darin einig: Kleingärten bieten Erholung und sind nicht zuletzt eine Bereicherung des Nahrungsangebotes für die Nutzer der Flächen.

Ja, es gibt eine Vielzahl von Problemen, wie wir hier schon gehört haben, die sich durch demografische Veränderungen in der Gesellschaft, aber auch durch eine geänderte Lebensweise in der Bevölkerung im Bereich der Kleingärten ergeben. Wie schon gesagt, leerstehende Gärten, die veröden, Gartenlauben, die zusammenfallen, sind kein schöner Anblick und oftmals sogar eine Gefahrenquelle. Dafür ist dann allerdings, denke ich, auch das Ordnungsamt vor Ort zuständig. 

Die Linken fordern hier ein Strategiepapier zum kontrollierten Abbau von Überkapazitäten. Ich darf Ihnen verraten: Dabei war jemand wirklich schneller als Sie. Im Jahre 2018 gab es noch 114 000 leerstehende Parzellen. Derzeit sind es noch 97 000 Parzellen, die brachliegen. In der Summe bedeutet das: 17 000 Parzellen spielen bei diesem Problem jetzt keine Rolle mehr. 

Nun verrate ich Ihnen auch, wer schneller war: Die Eigentümer der Parzellen oder die Kleingartensparten selbst. Das beweist uns allen: Niemand braucht linke Lösungen, schon gar nicht die Vereine. Denn Verantwortung und das Handlungsermessen muss dort stattfinden, wo Eigentum verpflichtet und Kompetenz die richtige Lösung bietet. 

Ganz ehrlich: Was soll dieser Landtag denn noch alles regeln? Wollen wir jetzt in die Satzungen der Gartensparten hineinregieren? Die Linke will wie immer Geld verteilen   das liegt irgendwie in der linken DANN  , sagen aber nicht, woher das Geld kommen soll und wo es eingespart werden könnte. Wir werden uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. - Danke.

(Beifall bei der AfD) 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Lizureck, es gibt ein Fragebegehren von Frau Eisenreich. Wollen Sie die Frage zulassen? 

Frank Otto Lizureck (AfD):

Ja, na klar. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Frau Eisenreich, bitte.

Kerstin Eisenreich (Die Linke): 

Ich lese Ihnen einmal einen Satz aus unserem Antrag vor, um den es heute im Grunde genommen gar nicht mehr geht, sondern es geht um die Beschlussempfehlung. Aber egal. Wir fordern: 

„Und dabei insbesondere das Strategiepapier ‚Strategische Überlegungen zum kontrollierten Abbau von Überkapazitäten, um die Kleingartenorganisationen in den betroffenen Bundesländern handlungsfähiger zu machen‘ von fünf ostdeutschen Landesverbänden […] zu berücksichtigen.“

Stimmen Sie mir darin zu, dass hier nicht steht, dass wir ein solches Papier fordern, sondern dass darinsteht, dass das Papier, das bereits existiert, berücksichtigt werden muss?

Frank Otto Lizureck (AfD): 

Ich kann nur eines sagen: Dieser Landtag hat viele, viele Probleme zu wälzen. Demnächst werden sich die Aquariumbesitzer melden und sagen: Da fehlen noch ein paar Fische. - Danke