Frank Otto Lizureck (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Als ich mir den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Energiepreise senken! Inflation stoppen!“ angesehen habe, konnte ich mir, ehrlich gesagt, ein Grinsen nicht verkneifen. Täglich grüßt das Murmeltier. Ein solcher Antrag wurde hier bereits behandelt. Ausgerechnet die Fraktion, die hier mit dunkelgrünem Eifer jeden noch so unbezahlbaren Antrag zur Energiepolitik der Koalition und der GRÜNEN durchwinkt und ihm mit Begeisterung zustimmt, bemerkt nun, dass die Kassen der Menschen durch genau diese Politik geplündert werden. - Herzlichen Glückwunsch! 

Trotz der immer höheren Staatseinnahmen verkommt unsere Infrastruktur - darüber haben wir gestern gesprochen - und vor allem verarmen unsere Bürger. Dazu kann man nur sagen: Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. 

Immerhin stellen Sie nun mit Ihrem Antrag selbst einen Bezug zwischen der deutschen Energiepolitik und den unvertretbaren hohen Kosten und dem sozialen Elend her. Die AfD betont diesen Zusammenhang ja schon seit Langem. Ich muss Ihnen sagen, für uns wäre ein Antrag, die CO2-Besteuerung abzuschaffen, sinnvoll. 

(Beifall bei der AfD) 

Denn die Energiepreise in Deutschland sind politisch manipuliert. Das ist der springende Punkt dabei. Wenn wir uns einmal ansehen, was mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer passiert, stellen wir fest, dass Millionen ganz schnell nach China für irgendwelche Fake-Geschichten gehen. Keine deutsche Behörde prüft das vorher. Wer übernimmt denn die Verantwortung für diese Geschichten? - Wie immer niemand. Es ist ja nur Steuergeld. 

Anhand des Antrags der Linken ist eigentlich auch unschwer zu erkennen, wie sinnlos und nahezu naiv Sie schwerwiegende Probleme lösen wollen. Ihr Ansatz der weiteren Subventionierung von einkommensschwachen Privathaushalten ist ja nichts anderes als eine Geldumverteilung. Sie nehmen einen Teil der Gesellschaft, der den Mehrwert schafft, und belasten den anderen, wie schon erläutert, den Faktor Arbeit.

(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Genau!)

In der Konsequenz kommt es zu Firmeninsolvenzen und Firmenverlagerungen ins Ausland. Diese einfältige Strategie wird Subventionen in der Zukunft unmöglich machen. Denn Betriebe, die schließen mussten oder einfach ins Ausland abwandern, zahlen keine Steuern und erst recht keine Löhne.

(Kerstin Eisenreich, Die Linke: So ein Quatsch!) 

Sozialer Ausgleich muss bezahlt werden. Das nennt sich Marktwirtschaft. Die Fraktion Die Linke möchte mir doch bitte auch einmal erklären, wer für Rechnungen von unbezahlten Strom- und Heizkosten aufkommt und welche Motivationen dafür sorgen soll, dass nach einem Beschluss, der Gas- und Stromsperren verhindert, Rechnungen bezahlt werde. Welche Lust sollte man darauf noch haben, wenn doch das Gas und der Strom weiterhin fließen. 

Ihr Konsumkommunismus ist einfach unbezahlbar und sozial irrsinnig. 

(Beifall bei der AfD) 

Darum werden wir diesen Antrag lächelnd ablehnen. - Danke.