Holger Hövelmann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an das anschließen, was Minister Schulze vorgetragen hat. 

(Andreas Silbersack, FDP, lacht)

Auch ich mache die Erfahrung, wenn ich mit Unternehmen rede, dass die sagen: Mensch, ich habe eine gut qualifizierte Person im Ausland, die ich gern bei mir einstellen möchte, aber wir scheitern gemeinsam an den bürokratischen Hürden zur Anerkennung des Berufsabschlusses in Deutschland. 

Das bisherige Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht stand daher oft im Weg. Es hat zwei Dinge verkannt. Erstens. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Zweitens. Wir brauchen Fachkräfte auf unserem Arbeitsmarkt. 

(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)

Die Bundesregierung unter Führung der SPD hat sich dieses Problems angenommen. Durch die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wurde der Zugang ausländischer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt erleichtert. Sie können nun jeder qualifizierten Beschäftigung in den nicht reglementierten Berufsgruppen nachgehen, unabhängig davon, ob ihre Ausbildung mit den Anforderungen deckungsgleich ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war eine überfällige Änderung. Denn jetzt entscheidet über die Qualifikation eines ausländischen Interessenten derjenige, der es am besten wissen muss, nämlich der Arbeitgeber, der ihn einstellt und der ihn beschäftigen will. 

Der vorliegende Gesetzentwurf ergänzt die Reform des Bundes. Das schon in seinem Namen reichlich bürokratische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Sachsen-Anhalt wird sinnvoll entschlackt. Wir machen es für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfacher, notwendige Unterlagen einzureichen. Wir sorgen dafür, dass diese zügig bearbeitet werden. Wir ermöglichen es, dass ein ausländischer Arbeitnehmer zumindest teilweise einen reglementierten Beruf ausüben kann, wenn seine Qualifikation nicht exakt deckungsgleich mit den deutschen Voraussetzungen ist. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Koalition Entbürokratisierung ernst nimmt. Wir trauen ausländischen Arbeitnehmern zu, dass sie wissen, was sie tun. Wir trauen einheimischen Arbeitgebern zu, dass sie am besten über notwendige Qualifikationen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheiden können. 

Wir als SPD sind sehr zufrieden mit den Vorschlägen der Landesregierung und werden auch im weiteren Verfahren für deren Umsetzung werben. Ich bitte um Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und zur Mitberatung in den Sozialausschuss. - Herzlichen Dank.