Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Scharfenort. 

Abstimmung

Es wurde beantragt worden, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete. Damit wurde der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss überwiesen.