Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe jetzt auch im Nachhinein mitbekommen, dass jetzt zwischendurch auch die Fraktion Die Linke einen Redeverzicht angemeldet hatte. Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte und können jetzt über den Gesetzentwurf abstimmen.

Abstimmung

Wir haben den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/4998. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 14.