Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staudt, ich gehe noch einmal kurz auf Ihre Frage ein. Manchmal täuscht einen das optische Gedächtnis. Es waren nicht „6 000“, sondern „9 000“. Also: 9 000 Stromsperren waren es. Die andere Zahl stimmt. Es waren also fast 10 000.

Vielen Dank für die Debatte. Ich hatte schon so etwas vermutet, aber ich finde es schon kurios, wie einige Argumente und Reden hier geführt werden. 

Herr Minister, noch einmal kurz zu dem Thema Sperren, so wie Sie es aufgefasst haben. Unserer Auffassung nach gehören Strom, Gas, Heizung, genau wie Wasser für uns zur Grundversorgung und dürfen aus unserer Sicht niemals abgestellt werden. 

(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Aber wer soll das bezahlen? - Zuruf: Aha!)

Man darf sie aber nicht ohne den Kontext unserer Idee von einem kostengünstigen Grundkontingent sehen. Das ergibt dann schon eher Sinn. 

(Beifall bei der Linken)

Nichtsdestotrotz muss es natürlich verfolgt werden, wenn jemand nicht zahlt. Dafür gibt es ausreichend rechtliche Mittel, sodass die Lasten hierfür nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. 

Ja, Herr Scheffler, ich weiß gar nicht, was man zu so einer Rede sagen soll. Erst einmal haben Sie hier wieder das Grundlastmärchen hier aufgeführt. Dazu haben wir nun so viele Fachgespräche im Ausschuss geführt; ich verstehe nicht, warum das immer wieder auftaucht. 

(Michael Scheffler, CDU: Weil es gebraucht wird!)

Abgesehen davon, dass Sie Dinge in unserem Antrag überlesen haben - das will ich Ihnen gar nicht ankreiden -, haben Sie den Antrag für zu wenig inhaltliche Positionen gerügt. - Ja, ich hätte auch alles andere, was Sie dazu genannt haben, mit hineinbringen können. Dann hätten Sie wieder gesagt: Darin ist einfach zu viel und es ist zu komplex. Also es ist doch wurscht. Ganz ehrlich, nur weil Sie sich nicht inhaltlich mit unserem Antrag auseinandersetzen müssen, bringen Sie hier solche Argumente vor. Okay, sei es drum. 

(Michael Scheffler, CDU: Da war doch nichts Inhaltliches drin!)

Zur AfD. Immerhin haben Sie das Prinzip Umverteilung verstanden. Hut ab. 

(Lachen - Zuruf von der AfD: Hochmut kommt vor dem Fall! - Weitere Zurufe)

Das heißt am Ende auch, dass positiverweise mehr Entlastung auf diejenigen zukommt, die wenig haben. Aber Sie haben hier noch einmal ganz deutlich gemacht, dass Sie genau das nicht wollen. 

(Beifall bei der Linken)

Sie wollen Menschen mit geringeren und mit mittleren Einkommen nicht entlasten. 

(Oliver Kirchner, AfD: Das haben die Leute da draußen schon begriffen! Machen Sie sich mal keine Gedanken!)

Das ist sehr deutlich geworden. 

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für die zumindest sachliche und schon auch in unsere Richtung tendierende Diskussion. Ich gebe Ihnen recht, Frau Kleemann: Ja, es geht auch darum, dass die Energieversorgung eigentlich in öffentliche Hand gehört. Das ist ein wichtiger Punkt. 

(Beifall bei der Linken - Andreas Silbersack, FDP: Na super! - Zuruf von Michael Scheffler, CDU)

Herr Striegel, ich danke Ihnen für den Hinweis. Die Energiewende muss sozial gerecht sein, sonst funktioniert sie nicht. Deswegen noch einmal ganz kurz der Hinweis: Ich kann doch nicht einen Teil einer Vereinbarung einführen, wenn ich den anderen gar nicht einhalten kann. Das funktioniert aus meiner Sicht nicht. 

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Eisenreich, es gibt eine Frage von Herrn Kosmehl. Wollen Sie sie beantworten? 

Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Wenn ich es kann.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie würde es versuchen wollen, Herr Kosmehl. Das gibt Ihnen die Chance, die Frage zu stellen. 

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin mir sicher, Frau Eisenreich, dass Sie die Frage beantworten können. Ich habe eine Frage zu Ihrer Einlassung: Das muss in die öffentliche Hand, es gibt eine Belastung für die Stadtwerke, wenn sie einen Wettbewerber auswählen; dann geht es doch wieder zu den Stadtwerken, haben Sie gesagt, es ist eine Belastung für die öffentliche Hand, aber auch für die kommunalen Stadtwerke. Wie ordnen Sie dabei Ihre Forderung, auf Stromsperren zu verzichten, ein? Die Stadtwerke sollen also weiterhin Strom liefern, auch wenn derjenige nicht zahlt. Das belastet aus meiner Sicht doch auch die Stadtwerke und dann die Gemeinschaft. 

(Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)

Oder soll das irgendjemand anders bezahlen? - Ich wollte nur einmal wissen, wie Sie die beiden Sachen, die beide eine Belastung sein können, miteinander verbinden. 

Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Ich habe gerade versucht, dazu in meiner Erwiderung etwas zu sagen. Natürlich müssen Zahlungsausstände eingetrieben werden. Das kann nicht einfach offenbleiben. Dafür gibt es eine ganze Menge rechtliche Mittel. Das muss nicht zwingend eine Strom  und Gassperre sein. 

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wer zahlt es denn am Ende?)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine ganz kurze Nachfrage!

Guido Kosmehl (FDP):

Eine ganz kurze Nachfrage. Ich habe auch eine Zeit lang in einem Aufsichtsrat der Stadtwerke gesessen. Die Stadtwerke sind ja gerade sehr nachsichtig. 

(Angela Gorr, CDU: Ja!)

Bis Strom- und Gassperren kommen, versuchen sie alles, um zu einer Ratenzahlung oder Ähnlichem zu kommen. Wenn das nicht funktioniert, dann ist das doch die letzte Möglichkeit. Oder sagen Sie: Die müssen trotzdem weiter liefern und dann auf den Kosten sitzen bleiben? 

(Andreas Silbersack, FDP: Taschenpfändung!)

Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Wie gesagt, das Eintreiben muss trotzdem funktionieren. Und das kann funktionieren. Ich habe versucht, es dem Minister auch noch einmal deutlich zu machen. Wir sehen das in einem Paket mit dem Grundkontingent. Das Grundkontingent ist auf das Kostengünstige beschränkt. Dabei kann man vielleicht sagen, dass ein Mehr auf keinen Fall geliefert wird. Das wäre z. B. eine Regelung. 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Bitte?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp, kein Zwiegespräch. - Frau Eisenreich, ich mache Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Lizureck uns auch am Abend nicht enttäuscht und noch eine Intervention signalisiert. - Die können Sie jetzt vornehmen, Herr Lizureck. 

Frank Otto Lizureck (AfD):

Danke schön. - Frau Eisenreich. Ihre Software-Lieferanten Marx und Engels haben irgendwann einmal etwas von Dialektik erzählt. 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Das heißt, dass man Zusammenhänge erkennt. Der Zusammenhang besteht darin, dass wir einfach kritisieren, dass die Strompreise künstlich manipuliert sind. Sie sind politisch manipuliert. Eine CO2-Steuer treibt die Preise nach oben und bringt auch Menschen mit geringen Einkommen dazu, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Darum ging es in meinem Vortrag. - Danke.