Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsaufgaben

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/4889

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/5001

(Erste Beratung in der 80. Sitzung des Landtages am 18.12.2024)

Die Berichterstatterin ist Frau Gensecke. - Frau Gensecke, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/4889 in der 80. Sitzung am 18. Dezember 2024 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Das Erfordernis des Gesetzes ergab sich aufgrund einer Änderung des Staatsvertrages über das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen, welcher aufgrund der Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie einer Anpassung der neuen Psychotherapeutenausbildung angepasst wurde. Staatsverträge bedürfen gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen‐Anhalt der Zustimmung des Landtages.

Der Sozialausschuss befasste sich in der 45. Sitzung am 10. Januar 2025 mit dem Gesetzentwurf. Als Beratungsgrundlage hat sich der Ausschuss die zwischen dem Sozialministerium und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst einvernehmlich abgestimmte Synopse zum Gesetzentwurf zu eigen gemacht, welche im Ergebnis der Beratung einstimmig als die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag in der Drs. 8/5001 verabschiedet wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Sozialausschusses bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.