Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich für einen Weg entschieden haben, weil Sie ihn für sich richtig finden, dann hat es erstens keinen Sinn, nicht loszugehen und zu sagen, ich weiß, dass das für mich richtig ist, aber es könnte Schwierigkeiten geben, es kann vor den Baum gehen, dann gehe ich lieber nicht los - erstes Problem.
Zweites Problem: Wenn Sie einmal losgegangen sind, hat es überhaupt keinen Sinn, auf dem halben Weg wieder umzukehren, abzubiegen, auf der Kreuzung zu campieren und nicht weiter zu gehen, wenn es die erste Schwierigkeit gibt.
(Zurufe von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Kristin Heiß, Die Linke)
Man muss dann an den Schwierigkeiten arbeiten. Diejenigen, die den Weg, für den sie sich entschieden haben, nicht gehen, sind es nicht wert, irgendwo anzukommen. Das kann nicht funktionieren. Es gibt kein Gelingen ohne Arbeit. Die Umstellung dieser ganzen Förderthematik führt viele nicht gute, aber irgendwie sich zurechtgerüttelte, bewährte Lösungen jetzt zu einem Ende und tauscht sie gegen neue unbewährte Lösungen, in deren Zuge neue Probleme auftreten. Die Legende, es sei alles gut und schick mit dem Landesverwaltungsamt gewesen, ist nicht richtig.
(Kristin Heiß, Die Linke: Habe ich nicht gesagt! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Hat niemand gesagt!)
Wir werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir ein paar Jahre brauchen - das weiß auch die IB -, bis wir an dem Punkt sind, dass wir in allen Arbeitsteilungen mit unserer Förderung wohlfühlen. Wir werden schärfer als bisher sehen, dass kleine Programme mehr Aufwand machen.
(Kristin Heiß, Die Linke: Ja!)
Für eine Klientel - Frau Heiß hat das geschildert -, die nicht so erfahren im Antragstellen ist,
(Kristin Heiß, Die Linke: Doch, sind sie, nur anders!)
die nicht so sehr die Professionalität mitbringen kann und die es schwerer hat, muss man etwas tun, und das kostet dann Geld.
Wenn man mehr Steuerung und mehr nicht professionelle Kundschaft haben will, muss man Geld ausgeben, das man bisher auch ausgegeben hat, das man aber nicht gesehen hat. Daran werden wir uns gewöhnen müssen. Es wird Gegenstand vieler wahnsinnig interessanter, langwieriger und fruchtbarer Debatten sein, wie wir hier in diesem kleinen Land kleine Summen Geld auf den Weg bringen.
Aber das ist gar nicht unser Hauptproblem. Unser Hauptproblem ist, dass wir in Angst vor einem Fehler wahnsinnig viele Prüf- und Verwendungsverfahren haben, die super aufwendig sind, weil wir Angst vor uns selber haben.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der Linken)
Wenn wir da den Mut haben, den Weg auch so zu gehen, dann werden wir es den Antragstellern leichter machen. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt, es gibt eine Frage von Herrn Lange.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Na, dann bleibe ich vorn.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lange, Sie können sie stellen. Bitte sehr.
Hendrik Lange (Die Linke):
Herr Schmidt, Sie haben es gerade gesagt: Solche Dinge kommen daher, dass gerade kleinere Vereine oder kleinere Programme auch einen gewissen Beratungsbedarf erfordern, und das hat die Landesverwaltung für gewöhnlich auch als eine Aufgabe gesehen. Wie sehen Sie diese Aufgabe, die Beratung der Antragstellenden, jetzt bei der IB?
Meine zweite Frage: Ist denn jetzt geklärt, was passiert, wenn auf einmal die Leistungen der IB umsatzsteuerpflichtig werden?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Die zweite Frage müssen Sie dem Finanzminister stellen.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Ich habe zu dem Thema Umsatzsteuerpflicht von öffentlichem Handeln eine Position und die lautet: Wenn die öffentliche Hand etwas tut, dann ist das gemeinnützig. Punkt, aus, Micky Maus. Alles andere halte ich für von Gier geleiteten Fundamentalismus von mehrwertsteuersüchtigen Bundessteuerpolitikern.
(Olaf Meister, GRÜNE, und Kristin Heiß, Die Linke, lachen)
Da habe ich übrigens auch ein großes Problem mit meinen eigenen, wo viele diesem Glauben anhängen. Das halte ich für totalen Quatsch. Aber in der Sache kann ich nicht beantworten, was passiert, wenn - von Jahr zu Jahr schieben wir diese Thematik in Berlin vor uns her - das wirklich so wird.
Was ihre erste Frage betrifft - in der steckt schon ein Irrtum.
Hendrik Lange (Die Linke):
Warum?
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Bisher hätten es die Fördermittel bearbeitenden Stellen auch für ihre Aufgabe gehalten zu beraten. - Das stimmt nicht.
Hendrik Lange (Die Linke):
Doch.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Es gibt ganze Bereiche, die dafür berüchtigt waren oder sind, dass sie den Antragsteller als Feind betrachten
Hendrik Lange (Die Linke):
Die gibt es auch.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
und ihn christenverfolgungshaft mit dem Nagel in der Hand und dem Kreuz in Reserve verfolgen.
Hendrik Lange (Die Linke):
So hätte ich es nicht ausgedrückt.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
So jedenfalls aus dem Gefühl der Antragsteller. Dafür kenne ich ganz viele Beispiele.
(Zurufe von der CDU, von der FDP und von der Linken)
Ich nenne keine Namen. Auf der anderen Seite hat es sicherlich die gegeben, die sich wirklich um ihre Antragsteller gekümmert haben, die das auch verdient haben. Damit haben jene aber auch Aufwand und Kosten produziert, den man im Zweifelsfall nirgendwo in einem kameralistischen Haushalt sehen kann. Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen. Wir werden uns mit unserer Verliebtheit auseinandersetzen müssen, nicht einfach zu sagen: Lasst 1 000 Blumen blühen, und wir nehmen hin, welche das sind. Vielmehr müssen wir sagen, auf dem Beet wollen wir das, und dem wollen wir helfen.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Da haben wir ein Ziel. Frau Heiß erinnert sich an das Hebammenprogramm,
(Kristin Heiß, Die Linke: Oh ja!)
das wir gemeinschaftlich dem MS
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt, ich befürchte, wir schweifen jetzt etwas ab.
(Heiterkeit - Mehrere Zurufe)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Präsident, das wäre ein schönes Beispiel gewesen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es wäre schön, wenn Sie zum Ende kommen würden.
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Frau Heiß hat mich verstanden - hoffe ich.