Angela Gorr (CDU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin der Koalition weise ich abschließend noch einmal auf das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch vieler Menschen nach dem traditionellen Silvester-Feuerwerk einerseits und dem unsachgemäßen Umgang mit Pyrotechnik, oft auch unter Alkoholeinfluss, der Leib und Leben

(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)

der Mitmenschen, insbesondere auch von Einsatzkräften und Rettungsdiensten, gefährdet und ebenso schwere Brände auslösen kann, andererseits hin.

Die unstrittigen Belastungen für Tiere lasse ich hier einmal außer Acht. Die sind jedem Haus- und Weidetierhalter bekannt.

Die Folgen von fahrlässigem Zündeln von Feuerwerkskörpern werden uns jedes Jahr spätestens am Neujahrstag schmerzlich bewusst, so auch im Jahr 2025. In meiner Heimatstadt Wernigerode - mit Verlaub, Herr Kosmehl, nicht Quedlinburg - wird jedes Jahr deutlich auf das Böllerverbot unter Berufung auf das bundesweite Sprengstoffgesetz hingewiesen, das das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von brandempfindlichen Gebäuden wie Fachwerkhäusern untersagt. 

Da die Altstadt von Wernigerode bekanntlich zahlreiche historische Fachwerkhäuser umfasst, gilt dieses Verbot dort automatisch und wird auch kommuniziert. Sowohl die Einwohner als auch die Touristen halten sich strikt daran. Hotels geben z. B. Hinweise zu Plätzen, wo ohne Einschränkung geböllert werden darf. Die Schönheit und das traditionell nötige Krachen werden dadurch keinesfalls eingeschränkt. Das kann ich Ihnen aus sozusagen aus persönlicher Erfahrung hier berichten.

Das Vermeiden von schweren und schwersten Verletzungen obliegt jedoch jedem Einzelnen. Diese Verantwortung kann auch kein allgemeines Verbot verhindern.

(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)

Jeder und jede hat dafür Sorge zu tragen, dass nicht aufgrund falschen Umgangs oder verbotener illegaler Feuerwerkskörper etwas passiert und jemand gefährdet wird. Damit sind wir wieder bei einem zentralen Thema dieser Sitzungsperiode: Verantwortung.

(Kathrin Tarricone, FDP, zustimmend: Jawohl!)

Wir hatten heute die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. In diesem Fall geht es um die Verantwortung für die Mitmenschen, damit sie nicht ihr Gehör, ihr Augenlicht, Gliedmaßen oder gar ihr Leben verlieren. Kommt es tatsächlich leider zu solchen Straftaten, müssen diese rigoros geahndet werden. Die Frau Ministerin sagte es ebenfalls.

(Zustimmung bei der FDP)

Die Marktentwicklung hin zu immer schlagkräftigerer Pyrotechnik erfordert es, den Kommunen Möglichkeiten zur Eindämmung an die Hand zu geben, die über die von mir erwähnte Ermächtigung in § 24 der Ersten Sprengstoffverordnung hinausgehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! ich bitte aus diesen Gründen um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen: Kein generelles Verbot von Feuerwerk.

(Zustimmung bei der CDU)

Und ich möchte - - Oh, ich habe sogar noch eine ganze Menge Redezeit. Die benötige ich diesmal nicht. Ich würde mich noch in zwei Richtungen äußern wollen. 

Einmal zu der Thematik Petition: Als Mitglied des Petitionsausschusses und auch als Mitglied des Innenausschusses werden wir uns natürlich einem Fachgespräch nicht verschließen, wenn es zu einem Selbstbefassungsantrag oder zu einer Petition kommt. Das müsste ich hier eigentlich gar nicht erwähnen.

Aber ich hätte noch eine Anmerkung zu dem AfD-Kollegen. Werter AfD-Kollege, 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, spricht mit Jörg Bernstein, FDP) 

der nicht zuhört - das muss er ja auch nicht -, natürlich interessieren Sie sich mit Ihrer Fraktion in erster Linie für die bösen Menschen mit den falschen Vornamen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN) 

Bedauerlich, aber nicht unerwartet. Ihre Vorlesung über die Tradition und den Ursprung des Silvestertages war für uns Abgeordnete überflüssig. Einige Kollegen haben das ja auch hier vorm am Rednerpult ergänzt.

(Tobias Rausch, AfD: Aha!)

Und meine persönliche Äußerung „aha“ - Sie wollten ja wissen, wer das gesagt hat - war deutlich als Ironie zu erkennen - für diejenigen, die Ironie verstehen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Gorr, es gibt eine Intervention, und zwar von Frau Sziborra-Seidlitz. - Frau Sziborra-Seidlitz, bitte schön. 

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Liebe Frau Gorr, ich sage das Folgende, weil Sie das gerade auch noch einmal so betont haben. Es kam ja auch bei Vorrednerinnen schon die Tatsache, dass es bei den Menschen, die sich selbst verletzten beim Umgang mit, wie wir gehört haben, überwiegend legalem Feuerwerk, in ihrer eigenen Verantwortung liegt. 

Die Auswirkung dessen, dass Menschen sich eigenverantwortlich Finger, Augenlicht oder was auch immer wegsprengen, ist aber, dass die Notaufnahmen in den Kliniken zu Silvester überlaufen, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die Silvester mehr arbeiten müssen und dass wir an Silvester, wo viele Menschen frei haben und feiern können, gerade im medizinischen Bereich Situationen haben, dass dort mehr Menschen als an jedem normalen Tag nicht frei haben. 

Insofern mag das vielleicht eigenverantwortlich sein, sich etwas wegzusprengen. Aber es ist eben eine Folge, die wir gesellschaftlich zu tragen haben. Und es gibt Menschen, die das wegtragen müssen. 

Diese Menschen sagen: Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Das tun sie mit Petitionen. Die wollen eben nicht länger dieses eigenverantwortliche Sich-selbst-verstümmeln hinnehmen und vor allem wegarbeiten müssen an Silvester.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Angela Gorr (CDU): 

Sehr geehrte Kollegin Sziborra-Seidlitz, auf das Thema Petitionen habe ich schon hingewiesen. Das ist unsere Verantwortung und die werden wir auch wahrnehmen. Dazu benötigen wir aber keinen Antrag hier im Parlament. 

Das andere ist Folgendes: Ich kann Ihnen sagen, dass mir jedes - - Also, ich hasse Feuerwerk jeder Art, weil mein Vater als junger Mensch mal schwer getroffen worden ist, als völlig Unbeteiligter auf der anderen Straßenseite. Deswegen kann ich Ihnen versichern, dass das ein für mich sehr ernstes Thema ist. 

Ich kann mich an dieser Stelle nur im Namen des gesamten Parlaments bei den Frauen und Männern bedanken, die zu Silvester Dienst haben und die diese furchtbaren Auswirkungen ertragen und aushalten müssen und alles Menschenmögliche tun, um die Menschen zu retten oder Gliedmaßen oder Ähnliches zu retten. Das ist die eine Seite. Also mein Dank. Das können wir ruhig noch einmal alle tun.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Aber es liegt natürlich - leider, sage ich jetzt einmal - im Berufsbild, dass Rettungskräfte und Polizei und Menschen in Krankenhäusern zu Silvester Dienst tun müssen.

Ich bin aber durch meine persönliche Erfahrung von einem absolut überzeugt. Lustigerweise wohne ich genau da, wo in Wernigerode das Böllern erlaubt ist. Ich habe also jedes Jahr zu Silvester einen sehr guten Überblick über die gesamte Stadt und sehe somit, wo, wie und was geböllert wird und wie viele Kinder und sonst irgendwas dabei sind. 

Ich kann Ihnen sagen, dass ich also z. B. auch in meiner Nachbarschaft das Gespräch suche, um zu sagen, ich kann nicht verstehen, warum man Kleinkinder dann nicht nur die - ich weiß noch nicht einmal, wie diese Hüpfer da heißen, also nicht nur mit diesen Knall - - 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Knallfrösche! - Zuruf von der AfD: Igel!) 

- Danke. Also: Ich kann nicht verstehen, dass Kinder nicht nur dabei sind, wenn sie mit Knallfröschen hantieren, weil das ja auch der Einstieg in den Umgang sein kann, sondern Kinder sind auch dabei, wenn diese anderen großen, zum Teil illegalen Sachen dort gezündet werden.

In Wernigerode haben wir - das habe ich ja erwähnt - nicht nur die Tradition, dass in der Altstadt das Böllern verboten ist, sondern es wird auch stadtumfassend davor gewarnt, was passiert. Ich nehme auch in den öffentlichen Medien wahr, dass dort immer darauf hingewiesen wird, was passieren kann. 

Wenn jemand so unbedarft ist, sich nicht vorstellen zu können, dass er sich die ganze Hand wegböllert, dann muss ich sagen, das tut mir trotzdem ganz furchtbar leid. Aber aus meiner Sicht ist das fahrlässig. Deswegen habe ich auch extra in meiner kurzen Rede darauf hingewiesen, dass solche Sachen verfolgt werden müssen. 

Und es sind natürlich keineswegs die Menschen mit den bösen Vornamen. Vielmehr kenne ich auch Fälle aus Halberstadt, bei denen jemandem das Gehör quasi weggeschossen wurde. Das waren alles Deutsche darum herum. Also, darüber müssen wir uns sowieso nicht unterhalten.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank.

Angela Gorr (CDU):

Aber ich appelliere deswegen an die Eigenverantwortung.