Monika Hohmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zu einigen Rednerinnen möchte ich ein paar Anmerkungen machen. - Frau Sziborra-Seidlitz, uns jetzt Wahlkampf zu unterstellen
(Hendrik Lange, Die Linke: Jetzt ist sie nicht einmal anwesend!)
Den Wahlkampf führen wir eigentlich schon in der gesamten Legislaturperiode, weil wir uns bereits in der gesamten Legislaturperiode mit dem Thema Rente beschäftigen.
(Eva von Angern, Die Linke: In beinahe jeder Landtagssitzung!)
Wir haben das seniorenpolitische Programm mit auf den Weg gebracht. Wir haben im letzten Jahr die Große Anfrage gestellt. Ich kann ankündigen, dass wir in der nächsten Landtagssitzung wieder etwas zum Thema Rentnerinnen und Rentner machen werden. Uns also diesbezüglich Wahlkampf zu unterstellen, finde ich sehr abgehoben.
(Beifall bei der Linken)
Viele sind auf die Problematik eingegangen, die ich in meiner Rede erwähnt habe. Wir haben uns im Vorfeld informiert und uns überlegt, wie man es am besten machen könnte. Hebt man den Grundfreibetrag an oder ändert man dann speziell den Altersentlastungsbetrag? - Uns schienen mehr Vorteile für den Altersentlastungsbetrag zu sprechen als für den Grundfreibetrag. Die Gründe hierfür wurden vielfältig genannt.
Warum bringen wir den Antrag jetzt ein? - Ich weiß nicht, ob alle von Ihnen wissen, dass sich derzeit auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe zum Thema Renten und Besteuerung von Renten etabliert hat, die genau über diese Themen diskutiert. Deshalb war unser Ansinnen, zu schauen sollte es der Antrag in die Ausschüsse schaffen , was Sachsen-Anhalt dazu beitragen kann, um ggf. eine Bundesratsinitiative in diesen Prozess, der jetzt sowieso stattfindet, einzubringen.
Zur Rentenbesteuerung. Herr Bernstein, man kann eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen, dann wird es nicht besteuert. Aber glauben Sie wirklich, dass diese Gelder, die momentan steuerfrei gestellt werden, also von den Rentenbeiträgen abgezogen, genutzt werden, um schon jetzt Vorsorge zu treffen? - Das wird häufig nicht gemacht, weil diejenigen, die später weniger Rente bekommen, dieses Geld auch jetzt brauchen.
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Sie haben in dem Moment nicht die Möglichkeit oder nur wenige Möglichkeiten, diesbezüglich etwas zu tun. Insofern trägt diese Argumentation nicht vollumfänglich. Insofern freue ich mich, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren können. Ich freue mich natürlich auch, wenn wir uns damit in dieser Fachlichkeit auseinandersetzen können. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hohmann, es gibt eine Intervention von Herrn Bernstein. - Herr Bernstein, bitte, Sie haben das Wort.
Jörg Bernstein (FDP):
Liebe Kollegin Hohmann, Sie haben mich jetzt ganz persönlich erwähnt. Eine Altersrente von bspw. 1 800 € liegt über dem Durchschnitt der Rente in Sachsen-Anhalt, die ich habe gerade nachgeschaut bei 1 400 € liegt.
Monika Hohmann (Die Linke):
Wir haben 40 %.
Jörg Bernstein (FDP):
Wenn jemand eine solche Rente bekommt das klingt jetzt nicht sehr viel , dann hatte er im Rahmen des Erwerbslebens sicherlich ein ganz vernünftiges Arbeitseinkommen, also zumindest in der Zeit, in der Beiträge eingezahlt worden sind, dass ihm diese Rentenpunkte zustehen.
Dann sehe ich es bspw. als ganz persönliche Verantwortung, im Bewusstsein der später zu erwartenden Rente für das Alter vorzusorgen. Das ist meine Meinung. Dahinter steckt der selbstverantwortliche Mensch und darauf setzen wir. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Monika Hohmann (Die Linke):
Es wird sicherlich einige geben, die es so machen, wie Sie denken.
(Eva von Angern, Die Linke: Aber wenige in Sachsen-Anhalt!)
Aber die große Mehrheit wird das nicht so sehen. Ich erinnere daran, welche Teuerungen in den letzten Jahren eingetreten sind, bspw. in Bezug auf die Gaspreise, die Energiepreise und im Zusammenhang mit der Inflation. Einige Nebenkostenabrechnungen waren jenseits von Gut und Böse. Die Leute werden in dieser Situation wohl kaum denken, dass sie etwas für die Rente zurücklegen müssen. Sie müssen mit ihrem Einkommen erst einmal ihre aktuelle Lebenssituation bewältigen. In dieser Situation, glaube ich, werden die Leute nicht unbedingt daran denken, für die Rente vorzusorgen. Wobei es viele Eigenheimbesitzer gibt, die diesbezüglich etwas tun, aber ob das gleichzeitig für die Rente trägt, ist natürlich eine andere Geschichte.