Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über Krankenhausschließungen zu reden, ist ein sensibles Thema. Um eines klarzustellen: Wir können in Sachsen-Anhalt auf kein Krankenhaus verzichten.

(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Wir wollen keine Krankenhausschließungen. Wir brauchen eine gute flächendeckende Versorgung.

(Tobias Rausch, AfD: Ja!)

Nichtsdestotrotz gehört es auch zu einer vorausschauenden Planung, alles, was schiefgehen kann, als Möglichkeit wahrzunehmen und sich darauf vorzubereiten. Aus medizinischer Sicht besteht kein Zweifel daran, dass die Patientenakte für Diagnose und Therapie äußerst wichtig ist.

(Zuruf von der Linken: Richtig!)

Sie sind in vielen Fällen unentbehrlich. Zugriff auf diese Akten dürfen aber ausschließlich das befugte medizinische Personal, die Patientinnen und Patienten selbst und unter Umständen Angehörige oder Bevollmächtigte haben.

Im Jahr 2010 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Skandal, als in einem verlassenen Krankenhausgebäude Patientenakten gefunden, entwendet und ins Internet gestellt wurden. In der Folge wurde in Nordrhein-Westfalen das Krankenhausgesetz novelliert, auch um solche Vorfälle zu verhindern.

Für Sachsen-Anhalt möchten wir, dass die Landesregierung bei der Neufassung des Krankenhausgesetzes ebenfalls die Aufnahme einer entsprechenden Regelung prüft. Dabei ist zu beachten, dass die Fristen und die Pflicht zur Aufbewahrung und Dokumentation bundeseinheitlich geregelt sind.

(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)

Diese Vorgaben sind von den Trägern bei der Schließung von Krankenhäusern zu beachten und einzuhalten. Eine konkrete Rechtslücke besteht bei dieser Rechtslage nicht.

(Zustimmung bei der FDP)

Wir wollen aber sicherstellen, dass die Umsetzung, Kontrolle und Finanzierung dieser Vorgaben gewährleistet ist; denn der Teufel steckt bekanntlich oft im Detail. Diese Thematik soll mit den Krankenhausträgern und mit der Krankenhausgesellschaft intensiv besprochen werden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die elektronische Patientenakte zur Normalität werden und die Papierakte zunehmend ersetzen. Welche neuen Herausforderungen damit auf die Krankenhäuser zukommen, zeigen Cyber-Attacken, die unter anderem bereits ein Krankenhaus in Lutherstadt Wittenberg getroffen haben. Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.