Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Wir sprechen über die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Daraus eine Migrationsdebatte zu machen oder machen zu wollen, halte ich für vollkommen unangebracht.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich finde, sich hinzustellen und zu sagen, in den letzten Jahren ist überhaupt nichts passiert, aber dabei irgendwie auch gar keine Lösung vorzubringen und offensichtlich zu zeigen, dass man sich mit dem Thema des Landesrahmenvertrags inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt hat, ist der Debatte nicht angemessen.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Es geht um viele Menschen, die das Ganze betrifft. Deswegen sollten wir das bitte schön inhaltlich mit einer Ernsthaftigkeit besprechen.

(Zustimmung)

Dann komme ich zu einem nächsten Punkt. Wir haben das Thema bereits ein paar Mal im zuständigen Fachausschuss beraten. Dort habe ich bislang noch keine einzige Wortmeldung eines AfD-Abgeordneten gehört, der sich dazu einmal informieren wollte oder der irgendwas mit eingebracht hat. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Ja, wir müssen dazu was machen; aber sich dann nicht einmal in den letzten Jahren, in denen wir mehrfach über dieses Thema diskutiert haben, zu Wort zu melden, das ist einfach die Doppelmoral, die Sie anderen immer vorwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Das ist ja auch Quatsch!)

Kommen wir einmal zum Thema, zu dem Rahmenvertrag. Am Ende geht es um die grundsätzliche Umsetzung des BTHG, damit alle Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können und Entscheidungen für ihr Leben selbst treffen können. Dafür müssen wir auch als Land natürlich bestimmte Dinge umsetzen.

Das BTHG gibt den Rahmen und die Zielstellung vor. Als Freie Demokraten unterstützen wir dieses Ziel, dass Menschen mit Behinderungen selbst Entscheidungen treffen können und ihr Leben selbst gestalten können. Dafür brauchen wir eine Umstrukturierung. In den aktuellen Strukturen der Eingliederungshilfe ist das, wenn man es eins zu eins so fortführt, nicht möglich. Dabei müssen wir in erster Linie die Menschen in den Fokus nehmen, die es selbst betrifft, damit sie ein eigenständiges Leben führen können.

Zu der Kündigung des Landesrahmenvertrags in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2024 kann man erst einmal stehen, wie man möchte. Nichtsdestotrotz schließe ich mich der Meinung einiger Kollegen und einiger Vorredner an. Ich fand die Kommunikation nicht gut. Zumindest mich hat es sehr überrascht, dass es zu der Kündigung kam; mit Sicherheit kann man daraus einige Sachen lernen.

Seitdem gibt es Verhandlungen, nicht nur seitdem, aber in einer größeren Intensität darüber, wie ein neuer Landesrahmenvertrag aussehen kann. Was mir dabei wichtig ist, zu betonen: Die Verhandlungen sind am Ende exekutives Handeln. Wir als Abgeordnete sitzen nicht in den Gremien. Was wir tun müssen und tun können, ist, zu kontrollieren. Aber ich mache darauf aufmerksam, dass wir am Ende bitte nicht versuchen sollten, nur eine Seite zu vertreten oder irgendwie in den Vordergrund zu bringen, sondern dass wir alle Seiten betrachten und alle Interessen im Blick haben.

Eine Sache sage ich noch ganz kurz zum Abschluss, die mir wichtig ist, weil es bereits mehrere Proteste gab. Ich finde die Rhetorik, die von einzelnen Akteuren in der Debatte angeschlagen wird, teilweise nicht angemessen. Es ist nicht so, dass die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen irgendwie grundsätzlich Menschen mit Behinderungen nicht mehr im Blick haben oder benachteiligen wollen, sondern unser Ziel muss es sein, Selbstbestimmung zu stärken. Dafür kann man unterschiedliche Wege gehen, man kann auch unterschiedlicher Meinung sein, aber manche Äußerungen, die dazu in der Debatte getätigt werden, sind nicht angemessen.

(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. Ich bin gespannt, ob es dann auch im Fachausschuss Wortbeiträge der AfD-Fraktion dazu gibt. Das wäre einmal eine Neuerung. In diesem Sinne werden wir einer Ausschussüberweisung zustimmen. - Vielen Dank.