Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, dass ich einordne, was Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hier heute gesagt hat. Ich kann Ihnen Folgendes schon einmal gleich vorweg sagen: Das, was Sie heute hier abgeliefert haben, war gegenüber den Opfern und den Angehörigen nicht nur unangemessen, sondern auch eine unzumutbare Respektlosigkeit. 

(Zustimmung bei der AfD)

Das war keine Regierungserklärung. Das war ein Armutszeugnis für Ihr politisches Versagen in dieser Landesregierung. Sie haben weder in irgendeiner Form Verantwortung übernommen, noch haben Sie angekündigt, welche Konsequenzen aus dem Regierungsversagen resultieren sollen. Was überbleibt, sind: ein Redeschwall ohne Inhalt, Phrasen, Worthülsen, Dinge, die aus den Medien bekannt waren und wiederholt wurden - mehr kam an dieser Stelle nicht. 

Herr Ministerpräsident, mir kommt es so vor, dass Sie in Ihrem Kabinett beraten haben, wie Sie mit dieser Tragödie weiter umgehen wollen und dann zu dem Schluss gekommen sind: Wir versuchen einfach einmal, damit durchzukommen, vielleicht klappt es ja. Vielleicht kriegen wir es irgendwie hin, dass keiner seinen Hut nehmen muss. Wir versuchen, uns einfach einmal so durchzumogeln. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich dann natürlich die Gegebenheiten in diesem Parlament anguckt, dann versteht man auch, wie man zu so einem Schluss kommen kann.

(Kathrin Tarricone, FDP: Aha!)

Denn eines ist doch Fakt: Die Linken und auch die GRÜNEN haben schon im Ältestenrat deutlich gemacht, dass sie wenig Interesse daran haben, aufzuklären. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer hat schon Akten gelesen! - Zuruf: Das stimmt nicht!)

Das liegt einfach daran, dass dieser Täter ein Flüchtling war 

(Eva von Angern, Die Linke: Wer ist zu einer Kundgebung hinausgegangen und hat gar nicht mehr gefragt? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer ist denn hinausgegangen?)

und dass dieser Täter auch als Flüchtlingshelfer tätig war. 

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Das passt nicht in das Narrativ. Wenn man dann eventuell Kritik üben würde, dann würde man die bösen Rechten stärken. 

(Eva von Angern, Die Linke: Sie waren gar nicht dabei! Sie sind hinausgegangen! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ihre Demo war Ihnen wichtiger!)

Das kann man natürlich nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Beifall bei der AfD)

Dann gucken wir einmal weiter: Wen haben wir noch hier in diesem Parlament? Die FDP. Ich kaufe Herrn Kosmehl ab, dass er an der Aufklärung interessiert ist. Leider sind Sie zu schwach, weil Sie zu wenige sind. Das ist einfach so. Darum hat die Landesregierung oder der Ministerpräsident auch wenig Angst vor Ihrem Einfluss.

(Guido Kosmehl, FDP: Das glaube ich nicht!)

Dann haben wir noch die SPD. Die ist vielleicht ein bisschen stärker. Aber eines ist Fakt: Die hat in der Sache genauso Dreck am Stecken. Darauf komme ich nachher noch. Darum hat sie auch nicht allzu viel Interesse daran, aufzuklären. 

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Dann haben wir noch die CDU. Ich meine, folgendes Sprichwort ist bekannt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir wissen, dass es hauptsächlich um CDU-Minister geht, zwar auch um eine SPD-Ministerin, aber hauptsächlich ist die Innenministerin hier im Visier. Das ist Ihre Kollegin. An dieser Stelle werden Sie natürlich dafür Sorge tragen, dass Sie die Aufklärung nicht ganz so sehr vorantreiben. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt schon eine übergreifende Kommunikationsstrategie, die auch die Medien schon aufgegriffen haben, nämlich dass die AfD daran schuld ist, dass dieses Attentat stattgefunden hat, weil der Täter zwischen 150 000 Posts, die er getätigt hat, einmal drei AfD-Inhalte gepostet hat. 

(Katrin Gensecke, SPD: Das waren schon ein paar mehr!)

Dann war es jetzt die AfD. Es war ein Anhänger der AfD, ein Wähler der AfD.

Das ist ein Witz. Darin, dass der auch Inhalte von der „Tagesschau“ oder von der Flüchtlingshilfe geteilt hat, sieht man keine Parallelen. Das ist ja witzig. Aber die AfD, die war es.

Eines ist Fakt, Herr Ministerpräsident: So darf das hier nicht weitergehen. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Ich habe in Ihrer Rede komplett vermisst, dass Sie Stellung dazu bezogen haben, dass dieser Attentäter in einer landeseigenen Gesellschaft gearbeitet hat. Es war nicht irgendwo, sondern in einer landeseigenen Gesellschaft, und zwar ist diese Gesellschaft komplett dem Aufsichtsrat dieser Gesellschaft unterstellt. Dieser Aufsichtsrat besteht zu 100 % aus Politikern und politischen Mandatsträgern. Der Vorsitzende dieses Aufsichtsrats ist der SPD-Staatssekretär Wolfgang Beck. Das ist der Staatssekretär des Sozialministeriums. 

Mir braucht doch niemand zu erzählen, dass dieser Aufsichtsrat davon nichts mitbekommen haben will. Ich meine, es ist in dieser Klinik allen bekannt gewesen, dass an den ärztlichen Eigenschaften dieses Attentäters gezweifelt worden ist. Darum hat man ihn auch „Dr. Google“ genannt. Es ist doch bekannt gewesen, dass dieser Attentäter aggressiv und herabwürdigend gegenüber Frauen agiert hat. Das ist auch bekannt gewesen. Das sind keine Geheimnisse.

Dann kommt ein Brief von dem Klinikleiter hereingeflattert, der einen Persilschein für die Landesregierung ausstellen soll. Darin heißt es: Man hat dort nicht so wirklich etwas gemerkt; es war nichts auffällig. - Aber es ist doch bekannt, dass dieser Attentäter im Gespräch mit dem Klinikchef gesagt hat, dass er ein bisschen durcheinander und durch den Wind ist und dass es ihm nicht so gut geht, weil er von dem saudischen Geheimdienst observiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mir jemand eine solche Geschichte erzählt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, wie ich darauf reagiere. Version Nummer eins ist, dass ich ihm das abkaufe. Das bedeutet, ich muss die Sicherheitsbehörden und den Aufsichtsrat informieren. Version Nummer zwei ist, dass ich es ihm nicht abkaufe. Dann muss ich aber den Schluss ziehen, dass der Typ ein bisschen wirr und ein bisschen verrückt ist. Dann müssen die Sicherheitsbehörden und der Aufsichtsrat informiert werden. Das heißt, in beiden Fällen hätten der Aufsichtsrat und die Sicherheitsbehörden davon Kenntnis erlangt.

(Zustimmung bei der AfD)

Darum braucht mir auch niemand zu erzählen, dass der Aufsichtsrat und das Sozialministerium davon nichts gewusst haben wollen. Das braucht mir niemand zu erzählen. Sie wussten davon; ganz klar. Wenn nicht, dann wusste es der Staatssekretär. Das ist der erste Punkt, den ich in Ihrer Rede vermisst habe.

Das Zweite ist der Fakt, dass dieser Mann im Maßregelvollzug gearbeitet hat, also nicht in irgendeinem Bereich, sondern in einem hoch sicherheitsrelevanten Bereich. Das heißt, dieser vermeintliche Arzt hat darüber entschieden, wer Medikamente bekommt oder nicht und welche Therapie durchgeführt wird. Er hat im Ernstfall vielleicht darüber entschieden, ob jemand freikommt oder nicht. Darüber habe ich auch gar nichts gehört. Mich würde einmal interessieren, wie viele dieser Menschen freigekommen sind, weil dieser falsche Arzt dafür gesorgt hat. Ich will Sie daran erinnern: Wir sprechen hier vom Maßregelvollzug. Das ist die freiheitsentziehende Unterbringung von Suchtkranken und psychisch Kranken nach dem deutschen Strafgesetzbuch. Das heißt, Menschen, die keine Haftstrafe antreten können, kommen in einen solchen Bereich. Das bedeutet nicht, dass das keine Täter sind. Das sind trotzdem Täter. Dort hat dieser Mann gewirkt - das muss man sich einmal überlegen - und niemandem ist das aufgefallen.

Jetzt kommen wir zu den Sicherheitsbehörden, die vollumfänglich und systemisch versagt haben. Dazu fällt mir sofort eine Episode ein, die ich selbst am Abend des Anschlages erleben musste. Ich habe einen Anruf von einer unbekannten Nummer bekommen. Es war der Chef des Landesverfassungsschutzes Jochen Hollmann. Er wollte die innenpolitischen Sprecher darüber informieren, welchen Kenntnisstand er hat. Wunderbar, das fand ich gut. Ich fand allerdings nicht gut, dass er das Gespräch folgendermaßen eröffnet hat: Rufe ich jetzt in Amerika an; ach nein, Sie sind ja schon wieder zurück. - Ich war nämlich bei den jungen Republikanern in Amerika gewesen und war erst seit einem Tag wieder zurück. Herr Hollmann wusste das. Ein paar Sätze später hat er mir dann aber erklärt, dass er über den Attentäter so gut wie gar nichts weiß.

(Lachen bei der AfD)

Das heißt, er wusste über den Attentäter nur, dass er Saudi-Araber ist, einen Aufenthaltstitel hat und hier als Arzt gearbeitet hat. Das ist im Prinzip das, was man auch aus den Medien erfahren konnte. Daran wird doch deutlich, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsbehörden, allem voran des Verfassungsschutzes, falsch vorgenommen worden ist.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat nicht ein Einzelner im Verfassungsschutz zu verantworten, sondern die politische Führung. Das ist die Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt Frau Dr. Tamara Zieschang und kein anderer.

(Beifall bei der AfD)

Es ist doch logisch, dass man diese Gefährder nicht identifizieren kann, wenn man sich damit beschäftigt, die Opposition in diesem Land zu bekämpfen, die zufälligerweise in den Umfragen gleichauf mit der CDU ist. Na, was für ein Zufall, dann bietet sich das ja an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir einmal zum LKA. Es ist dasselbe Theater. Das LKA hat unzählige Hinweise aus dem In- und aus dem Ausland gehabt. Es hat einfach nicht festgestellt, dass das ein Gefährder ist, trotz unzähliger Hinweise.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal klarstellen, weil das hier ein bisschen weggeredet werden soll. Die Einschätzung, ob jemand ein Gefährder ist oder nicht, ist eine Sache des Landes. Das geht auch klar aus dem Fall Anis Amri hervor. Das ist keine Sache des Bundes, sondern es ist eine Sache des Landes. Dieser Anschlag hat bei uns stattgefunden und nicht irgendwo anders. Damit sind wir dafür zuständig gewesen. Das wegzureden ist der Sache nicht nur nicht angemessen, sondern das ist eine bodenlose Frechheit, Herr Ministerpräsident.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir sprechen von einem Täter, der auf Social Media radikalisiert, militant und gewaltverherrlichend aufgetreten ist und der Morddrohungen ausgesprochen hat. Niemand hat es irgendwo zur Kenntnis genommen und so eingeordnet, wie es hätte eingeordnet werden müssen. Das ist der politische Super-GAU,

(Tobias Rausch, AfD: So ist es!)

um es einmal auf den Punkt zu bringen. Ich sage Ihnen Folgendes und das muss man auch klar und deutlich formulieren: Dieses Attentat wäre zu verhindern gewesen, und zwar nicht nur an einer Stelle, sondern an mehreren Stellen. Es hätte keine Verletzten und schon gar keine Toten inklusive Kinder geben müssen, weil man hätte eingreifen können,

(Zustimmung bei der AfD)

wenn man die Rahmenbedingungen so geschaffen hätte, wie sie hätten geschaffen werden müssen. Das haben Sie versäumt, und zwar nicht nur an einer Stelle, sondern an mehreren Stellen. Das ist das, worüber hier heute niemand spricht.

Ich meine, Frau Ministerin, diese Amtsführung zieht sich durch die gesamte Legislaturperiode. Ich will nur einmal daran erinnern, was wir mit der Asservatenkammer alles erlebt haben. Es gab zwei verschiedenen Handgranaten, die dann doch dieselben waren. Sie haben sich ein Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, aber am Stiel der Handgranaten hat ein Blinder erkannt, dass sie verschiedene Holzmaserungen hatten. Ich will daran erinnern, dass die Waffen, die hätten vernichtet werden müssen, in der Vergleichswaffensammlung des LKA gelandet sind. Als der Landesrechnungshof angekündigt hat, dass er kontrollieren will, haben sie sie einfach vernichtet. Wissen Sie, was das für eine Amtsführung ist? - Sie führen Ihr Regierungsgeschäft unter folgenden Aspekten: Tricksen, Tarnen und Täuschen.

(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Darum bin ich der festen Überzeugung, das einzige und erste richtige    

(Detlef Gürth, CDU: Mensch, schrei doch nicht so! Ich bin doch nicht taub!)

- Ja, dann musst du zuhören. - Als allererstes muss, um in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die Bürger dieses Landes wieder Vertrauen in den Staat zurückerlangen können, Ihr Rücktritt erfolgen. Den müssen Sie erklären; denn wenn die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren, dann verlieren sie im nächsten Schritt das Vertrauen in die Demokratie, und das rollt den linksextremen Kräften hier drüben und den grünen extremen Kräften den roten Teppich bei der Einführung ihres kommunistischen Planes aus.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)

Dem müssen wir uns entgegenstellen und darum müssen Sie jetzt endlich die Konsequenzen ziehen, die Sie ziehen müssen.

Eines noch, Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Büttner, Sie haben Ihre Redezeit überschritten, und zwar um 20 Sekunden. Wenn Sie sich jetzt in den nächsten zehn Sekunden zu einem Ende bemühen könnten, dann wäre ich Ihnen ausdrücklich dankbar. Ansonsten müsste ich Ihnen das Wort entziehen.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Das schaffe ich. - Herr Ministerpräsident, sollte die Ministerin sich weigern zurückzutreten, dann müssen Sie eingreifen und die Ministerin entlassen, wenn Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden wollen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau! - Bravo!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Heuer möchte eine Intervention tätigen. - Bitte sehr, Herr Heuer.

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Büttner, es ist genau das Gegenteil eingetreten. Ich hatte darum gebeten, dass wir das nicht machen.

(Zuruf von der AfD: Kritik, oder was?)

Das, was Sie hier abgeliefert haben, war ein reines Polittheater, um das einmal klar und deutlich zu sagen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Die Koalition hat nicht umsonst am 23. Dezember um die Einberufung des Ältestenrates gebeten. Jetzt frage ich Sie etwas zum vertraulichen Teil dieser Sitzung, in dem der Sachstand mitgeteilt wurde, der damals mit ersten Ermittlungsergebnissen, Tatsachen und Erkenntnissen berichtet werden konnte. Wer hat damals eigentlich den Saal verlassen? Wem war eine Rede seiner Parteivorsitzenden wichtiger als die Bürger und die Opfer dieses Landes? Das ist doch hier die Frage.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Sie und Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden haben den Ältestenrat verlassen. Sie persönlich haben den Ältestenrat verlassen, um dort draußen auf dem Domplatz das Geschehen politisch zu missbrauchen. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)

Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Das könnt ihr euch merken. Ich bin mit Sicherheit nicht derjenige, der die GRÜNEN und die Dunkelroten hier permanent verteidigt, ab niemand von denen hat im Ältestenrat oder danach erklärt, dass sie die Aufklärung behindern wollen. Diesbezüglich muss ich die sogar in Schutz nehmen. Das, was Sie geäußert haben, war eine Büttenrede in einem Oktoberfestzelt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten. Bitte sehr.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Heuer, ich danke Ihnen für die vielen Vorlagen, die Sie mir geliefert haben.

(Guido Kosmehl, FDP: Antworten!)

Folgendes: Zuerst einmal finde ich es ein absolutes Unding, dass der Deutsche Bundestag es schafft, früher eine Sondersitzung des Innenausschusses durchzuführen als der Landtag, den es eigentlich betrifft. Das ist das erste Unding, das Sie im Übrigen im Hintergrund natürlich über die Fraktionen hinweg abgeklärt haben. Das ist doch logisch    

(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

- Hören Sie einmal zu und sabbeln Sie mir nicht so viel dazwischen. Sonst bekommen Sie doch nichts mit.

(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

- Ja, wenn Sie mich ausreden lassen würden, dann könnte ich es Ihnen doch erklären. Ja, das wollen Sie nicht hören.

(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

- Ja, ha, ha. Eines ist Fakt: Sie arbeiten fraktionsübergreifend nach links über grün alle schön zusammen. Sie haben einen gemeinsamen Feind, der Sie verbindet. Das Anliegen ist, die Regierung zu schützen, und die da drüben machen mit, weil sie nicht einräumen wollen, dass die Flüchtlings- und die Asylpolitik Deutschland unsicherer macht und dass darauf zurückzuführen ist, dass wir ein Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hatten. Das ist Punkt eins.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Punkt zwei. Wenn Sie von den Opfern und den Bürgern sprechen, dann möchte ich Sie einmal über Folgendes in Kenntnis setzen: Während Sie sich hier drinnen in der Ältestenratssitzung Dinge erzählt haben, die unlängst in der Presse standen - denn mehr kam dabei nicht rum    

(Zurufe)

- Wir hatten doch auch Vertreter, die uns berichtet haben. Im Übrigen möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass darüber ein Wortprotokoll verfasst wurde. Das nur einmal am Rande. Wissen Sie, wo die Bürger und die Opfer standen? - Laut LKA standen 6 000 Leute hier draußen auf dem Domplatz

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

und Sie haben sich hier drinnen selbst beweihräuchert. Das ist doch lächerlich. Hat noch jemand anderes eine Frage? - Niemand.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie wollen doch Aufklärung!)

- Wollen Sie ans Mikro gehen? Gehen Sie doch bitte an das Mikro, wenn Sie eine Frage haben.

(Guido Kosmehl, FDP: Wollten Sie Aufklärung oder nicht?)

- Natürlich will ich Aufklärung, aber ich will mir doch nicht

(Zurufe)

erzählen lassen, was ich ohnehin schon wusste. Ich habe dort Fragen gestellt, die allesamt nicht beantwortet wurden.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich kann die Fragen jetzt auch noch einmal wiederholen, wenn Sie das wollen. Soll ich sie Ihnen noch einmal wiederholen? - Ich habe gefragt, ob klar ist, welche Menschen dieser Flüchtlingshelfer nach Deutschland geholt hat und ob von diesen Menschen ausgehend eine Gefahr zu erwarten ist. - Nicht beantwortet. Ich wollte wissen - das habe ich im Innenausschuss gefragt und auch keine Antwort bekommen  , wer bei Taleb A., als er den Post getätigt hat, dass er Menschen umbringen möchte, 20 Deutsche, und gefragt hat, ob man ihn dafür tadeln würde, mit Nein gestimmt hat, nämlich 20 % von 50 000 Followern. Dazu wollte ich wissen, ob sich davon Menschen in Deutschland befinden, die ein Sicherheitsrisiko sind. - Keine Antwort. Soll ich das jetzt fortführen?

Wir können uns gegenseitig die Taschen vollhauen, aber hier wird doch gemauert. Dieses Schauspiel brauche ich mir doch nicht anzutun.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Das geht mit Ihrem Untersuchungsausschuss noch weiter. Wie kann man denn einen Untersuchungsausschuss beantragen, der am 20. Dezember mit den Untersuchungen endet? Das Attentat war am 20. Dezember und die Einsatzlage ging sogar bis zum 21. Dezember. So blendet man auch die Opfer danach völlig aus. Das interessiert Sie nämlich gar nicht, weil Sie nur vorheucheln wollen, aufzuklären.

(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)

Sie wollen gar nicht aufklären.

(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Das geht doch daraus hervor. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Detlef Gürth, CDU: Peinlich, peinlich, peinlich!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Bommersbach, wollen Sie noch eine Frage stellen? - Nein. In Ordnung.

Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Fußballgesänge oder Gesänge ähnlich wie im Fußballstadion in diesem Haus ohnehin immer völlig unangebracht sind. In dem Fall, in dem wir es mit einer hohen Zahl von Opfern und Toten zu tun haben, ist es erst recht unangebracht

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

und mit der Würde des Hauses nicht vereinbar.