Tagesordnungspunkt 27
Beratung
Schluss mit politischer Bevormundung und Indoktrination! Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5020
(Beifall bei der AfD)
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Dr. Tillschneider. Es wurde eine Dreiminutendebatte verabredet, sehr geehrte Damen und Herren. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir im Arbeitskreis „Bildung“ unserer Fraktion darüber beraten haben, was mit der Landeszentrale für politische Bildung anzufangen sei, stand die Möglichkeit im Raum, erst einmal nur eine Reform zu fordern. Damit eine Reform ausreicht, müsste allerdings eine erhaltenswerte Substanz vorhanden sein, und damit sieht es schlecht aus.
Nehmen wir die Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung. Bei einem Abruf der Homepage am 10. Januar 2025 waren unter der Rubrik „Veranstaltungskalender“ neun Termine innerhalb der nächsten Monate eingetragen. Ganze fünf dieser neun Termine widmeten sich im Jahre des Herrn 2025, also mehr als 80 Jahre nach Zusammenbruch des NS-Regimes wie könnte es anders sein? der Zeit des Nationalsozialismus, und zwar im Dauermodus des Schuldbewusstseins und der latenten Selbstanklage. - So weit, so vorhersehbar.
Bei den weiteren vier Veranstaltungen handelte es sich einmal um den Aktionstag „Schule zeigt Courage“ in Magdeburg. Die Ankündigung verspricht Trommel- und Tanzgruppen und weitere Mitmachaktionen, also das übliche Sackhüpfen gegen rechts.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Das ist hochgradig peinlich und hat nebenbei bemerkt viel mit Herdentrieb, Feigheit und politischem Kretinismus zu tun, aber nichts mit Courage oder Mut.
(Beifall bei der AfD)
Eine weitere Veranstaltung, die „Schülermedientage“, soll sich laut Ankündigung den Themen Fake News und Desinformation widmen, also der Bekämpfung missliebiger Meinungen
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
durch die perfide Strategie, sie kurzerhand in Tatsachenbehauptungen umzudeuten, um sie sodann als angeblich falsch angreifen zu können. Die Unterdrückung missliebiger Meinungen wird so zum Kampf gegen Falschinformation heraufgeadelt. Die Tyrannei maskiert sich als edler Streit für die Wahrheit. Mit dieser verdorbenen Sophistik verdummt und verwirrt die Landeszentrale für politische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb gehört ihr das Handwerk gelegt.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Weiterhin ist noch der sogenannte Zukunftstag vorgesehen, bei dem es sich um eine jener Veranstaltung handeln dürfte, die im Zeichen des Gendergedankens versuchen, junge Männer zu Hebammen und junge Frauen zu Straßenbauarbeitern zu machen.
Die einzige halbwegs vernünftig erscheinende Veranstaltung - eine von insgesamt neun - ist eine Podiumsdiskussion in Allstedt unter dem Titel „Bauernkrieg - nur ein Aufstand der Bauern?“, wobei wir natürlich auch nicht wissen, ob dort nicht abwegige Thesen geäußert werden.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Soviel zu den Veranstaltungen.
Was das Publikationsangebot der Landeszentrale angeht, so steht es darum nicht besser. Zwischen ein paar vernünftigen Publikationen dominieren Bücher und Broschüren zum Klimawandel, zu Genderthemen, zur NS-Zeit und zum Rassismus, der hinter jeder Straßenecke lauern soll. Weitere Veröffentlichungen betreiben plumpes Russland-Bashing oder Trump-Bashing, machen die AfD schlecht, diffamieren die Coronaproteste und schüren Vorbehalte gegen jede Form des Bürgerprotestes, der sich gegen die Agenda der Altparteien richtet. Dazwischen dann immer wieder Lobeshymnen auf linke Bewegungen, Flüchtlinge, die Ukraine und den Feminismus im Allgemeinen und im Besonderen.
Nur einige wenige Publikationen, etwa zur Landesgeschichte Sachsen-Anhalts oder generell zu historischen Themen, scheinen vernünftig. Ein Buch, das die Leistung jüdischer Soldaten aus Magdeburg im Ersten Weltkrieg würdigt, ragt besonders heraus. Es erinnert in Aufmachung und Diktion an die Artikelserie „Große jüdische Deutsche“, mit der Anfang der 1990er-Jahre die „National-Zeitung“ von Dr. Gerhard Frey aufwartete. Alle Achtung, dass so etwas den Weg in die Literaturliste der Landeszentrale für politische Bildung gefunden hat.
Aber eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer, und so ist unser Fazit: 10 % bis 20 % der Arbeit der Landeszentrale kann man gelten lassen, der Rest ist als Bildung deklarierte und kaschierte politische Indoktrination zugunsten der Altparteien. - Nein, das ist keine Kunst, das kann weg.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Dies desto mehr,
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
als die Landeszentrale für politische Bildung, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, das Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt und das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ koordiniert und damit so etwas wie das Zentrum der Altparteienagitation und -propaganda bildet.
Denn „Vielfalt“ in den Titeln solcher Programme meint keine Vielfalt, sondern den engen Altparteien-Einheits-Meinungskorridor. „Weltoffenheit“ meint keine Weltoffenheit, sondern schlimmstes, allerschlimmstes Spießertum. Die Toleranz, von der viel die Rede ist, gilt nur für diejenigen, die sich der Altparteieneinheitsmeinung verschrieben haben und die, nebenbei bemerkt, deshalb gar keine Toleranz bräuchten, und kippt gegenüber jedem, der auf echte Toleranz angewiesen wäre, weil er von der Einheitsmeinung abweicht, sofort in schärfste Intoleranz. Diese Toleranz, von der diese Förderprogramme sprechen, existiert also, recht besehen, gar nicht. Sie ist nichts anderes als ein billiges Etikett, hinter dem sich die pure Intoleranz verbirgt.
(Zustimmung bei der AfD)
Das war übrigens neulich wieder zu beobachten, als am 11. und 12. Januar in Riesa ein aufgehetzter krimineller Mob versucht hat, den AfD-Parteitag zu verhindern. So meint auch der Begriff „Demokratie“ im Titel der diversen Demokratieförderprogramme keine echte Demokratie, sondern den Umstand, dass sich der Bürger mit seiner gesamten politischen Betätigung fein artig in dem Rahmen hält, den ihm die Altparteien anweisen, und dass er alle vier Jahre mit seiner Wahlentscheidung brav zwischen CDU, SPD, FDP und GRÜNEN hin und her pendelt, ohne auf den Gedanken zu kommen, dass es noch etwas anderes geben könnte.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Sie wollen uns vorschreiben, was wir für gut und für richtig zu halten haben. Nein, danke! Wir brauchen kein betreutes Denken. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium. Wir brauchen keine Landeszentrale für politische Bildung.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Die politische Bildung ist Aufgabe des Politikunterrichts in der Schule. Dieser Unterricht ist allgemein verbindlich, er ist kontrollierbar und unterliegt dem Neutralitätsgebot. Wir brauchen daneben keine staatliche Einrichtung namens Landeszentrale für politische Bildung, die ihre Inhalte nach weiß der Teufel welchen Vorgaben zusammenstellt und die dabei oberflächlich von einem Kuratorium begleitet wird, das übrigens kaum noch tagt, seitdem die AfD die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag ist.
Aber seien Sie ganz unbesorgt, wenn wir bald nicht mehr die stärkste Oppositionsfraktion, sondern die Regierungsfraktion sein werden, dann wird dieses Kuratorium gar nicht mehr tagen, weil es die Landeszentrale für politische Bildung dann nicht mehr geben wird.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wenn man den aktuellen Direktor Maik R. betrachtet - strammer SPD-Parteisoldat und Ex-MdB , dann drängt sich einem der Eindruck auf, dass abgesehen von allem anderen eine solche Landeszentrale als Versorgungsanstalt für ausrangierte Abgeordnete fungiert. Ich rate der SPD aber gut, sich von dieser Praxis zu verabschieden; denn sie werden bald so viele Ex-MdB und so wenige Pöstchen zu vergeben haben, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht.
(Zustimmung und Lachen bei der AfD)
Die Demokratie muss nicht gefördert werden; denn die Demokratie ist so stark wie noch nie, und zwar nicht wegen, sondern trotz der Landeszentrale für politische Bildung.
Der Umbruch, den wir aktuell erleben, zeigt doch auf, wie stark die Demokratie ist. Wenn wir diesen Dammbruch des Volkswillens sehen, wie sich die Bürger allerorten gegen das Kartell aus Medien und Altparteien erheben, wie hilflos versucht wurde, diese Bewegung durch alle Formen der Repression und durch Zensur im Internet zu unterdrücken, wie die Zensur scheiterte und vor dem Ansturm die Flucht ergriff, wie X und jetzt Facebook befreit wurden, wie mehr und mehr Bürger ihre geistigen Fesseln ablegen, selbst denken, sich nichts mehr vorschreiben lassen und sich dann gegen die Altparteien entscheiden, dann zeigt uns das: Die Demokratie in unserem Land ist heute so stark wie noch nie.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Olaf Meister, GRÜNE: Demokratie von Assad! - Zurufe von Juliane Kleemann, SPD, und von Dr. Falko Grube, SPD)
Wenn sich dann junge Menschen trotz der Indoktrination durch linke Lehrer und durch die Landeszentrale für politische Bildung von den Altparteien abwenden und sich für die AfD entscheiden, weil sie erkennen, dass ihnen nur die AfD eine lebenswerte Zukunft bieten kann, dann ist das Ausdruck von hoher politischer Souveränität und hoher politischer Bildung, die sich diese jungen Menschen als Autodidakten selbst beigebracht haben.
(Zustimmung bei der AfD)
Hören wir also auf, Millionen von Euro an Steuergeldern für eine demokratiefeindliche Landeszentrale für politische Bildung hinauszuschmeißen. Vertrauen wir auf die politischen Bildungskräfte der Jugend und des Volkes. Schaffen wir diese Landeszentrale für politische Indoktrination, für Verdummung und für die Zementierung der Altparteienherrschaft einfach ab.