Oliver Kirchner (AfD): 

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Eigentlich dürfte man sich mit einem solchen Kommunistenantrag wie diesem mit dem Titel „Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen! Menschenleben retten - sichere Fluchtwege schaffen - Landesaufnahmeprogramm initiieren“ gar nicht beschäftigen, da die Menschen in diesem Land diese vollkommen uferlose, unkontrollierte und illegale Völkerwanderung ins deutsche Sozialsystem aus tiefster Überzeugung ablehnen.

Um es mit Katrin Göring-Eckardt zu sagen: Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, und ich freue mich darauf. - Wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben erstens überhaupt keine Verantwortung für eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan. Wir haben zweitens genug Leben afghanischer Menschen gerettet, die überhaupt nicht in Gefahr waren und sich als Dank an unserer Aufnahmegesellschaft abgearbeitet haben. Wir wollen drittens natürlich sichere Fluchtwege in Richtung Afghanistan für alle abgelehnten Asylbewerber, Straftäter und Geduldete. Wir wollen viertens, wenn überhaupt, nur noch ein Landesaufnahmeprogramm in Afghanistan selbst mit einer Remigrationsaufnahmestelle für all diejenigen, die sich hier nicht integrieren wollen. So wird ein Schuh daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht so, wie Sie es hier versuchen.

Wissen Sie, wie wir den ganzen Spaß finanzieren? - Mit den 371 Millionen € hart erarbeiteten deutschen Steuergeldes des deutschen Souveräns, welches die Trampolinexpertin Baerbock

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

von der defekten Lichtsignalanlage in Berlin den Terroristen der Taliban in Kabul geschenkt hat, und zwar für humanitäre Hilfe. Dort kommt es genau bei den richtigen Leuten an. Das ist faktisch die Außenministerin, die unter Verdacht steht, ihren Botschaftsangestellten die Anweisung erteilt zu haben, bei der Erteilung von Visa für Afghanen nicht ganz so genau hinzuschauen, egal wie es sich mit der Sicherheitslage so verhält. 

Was wir in Sachsen-Anhalt davon zu halten haben, haben wir in Wolmirstedt kennengelernt: mit einem Toten, drei Verletzten, einem getöteten Attentäter und zwei Polizisten, die sich dann noch verantworten sollten. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gestern festgenommene Täter in Aschaffenburg, der einen 41-Jährigen Mann und einen zweijährigen Jungen umgebracht hat, ist ein 28-jähriger Afghane, vollziehbar ausreisepflichtig. Der Afghane, der in Berlin einer Frau die Kehle aufschnitt und sie zum Pflegefall machte, war schuldunfähig. Der Afghane, der in Leipzig eine Frau auf offener Straße vergewaltigte, war schuldunfähig. Der Afghane, der in Vorarlberg einen Mann tötete, war schuldunfähig. Der Attentäter von Mannheim, der Michael S. niederstach und danach den Polizisten Rouven L. mit Kopfstichen ermordete, war Afghane. Der Afghane, der sein Opfer in Reutlingen beim Spazierengehen mit zwei Stichen ins Herz tötete, war schon zuvor auffällig. Der Afghane, der seine schwangere Frau in Bad Salzuflen mutmaßlich ermordete, stellte sich danach der Polizei. Der Afghane, der Mia in Kandel ermordete, war ein unbegleiteter minderjähriger Zuwanderer. Der Afghane, der mit drei anderen Tätern eine 14-Jährige mehrere Stunden lang vergewaltigte, ist vielleicht bald wieder in Deutschland, da seine Freundin in Deutschland ein Kind erwartet - trotz Einreiseverbot und trotz 1 000 € Handgeld für Vergewaltiger. 

Wir wollen solche Leute nicht im Land haben.

(Beifall bei der AfD)

Darum sagen wir: Grenzen dicht, abschieben, abschieben, abschieben, keine Geldleistungen, sondern Sachleistungen und das Prinzip Bett, Brot und Seife. Das sollte genügen. - Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.