Vizepräsident Wulf Gallert:

Dazu wurde keine Debatte vereinbart. Deswegen können wir sofort in das Abstimmungsverfahren eintreten. 

Abstimmung

Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/4996. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke, die GRÜNEN, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? - Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen gibt es auch nicht. - Doch: Stimmenthaltungen bei den GRÜNEN; Entschuldigung, dann nehme ich das zurück. Es gibt Stimmenthaltungen bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei den Übrigen des Hohen Hauses besteht Zustimmung. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 19 beendet.