Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetzes ist wichtig. Wir brauchen es für unser Land. Wir brauchen Fachkräfte. Insofern ist das ein guter Tag für Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren. 

Wer einmal erlebt hat, wie es abgeht, wenn man versucht, eine Gleichwertigkeitsfeststellung durchzuführen und dass das Verfahren zwischen zwei und fünf Jahren dauert, der kann sich ansatzweise vorstellen, was das für die Betroffenen bedeutet. 

Es geht nämlich nicht nur darum, dass man irgendwie eine Prüfung bzw. ein Zeugnis vorweist, sondern darum, dass man in Teilen das gesamte Curriculum nachweisen darf, und zwar in Einzelteilen. Wer das einmal erlebt hat, der kriegt ein Gefühl dafür, was es bedeutet, wenn wir es schaffen, das zu entbürokratisieren. 

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Natürlich muss es darum gehen, dass man sich die Originale vorlegen lässt, dass man schaut, dass kein Betrug vorgenommen wird. Ich habe viele Leute, Fachkräfte, erlebt, egal ob sie aus dem technischen Bereich waren oder ob sie Ärzte waren, die entnervt waren, völlig entnervt waren, weil sie im Grunde genommen gar nicht in der Lage dazu sind, aus ihren Heimatländern, von den Heimatuniversitäten irgendwelche Nachweise zu erbringen. Das ist schlicht einfach nicht möglich. Solche Themen bremsen diese Verfahren aus. Genau deshalb ist es doch zwingend erforderlich, dass wir gesetzlich eine Regelung vornehmen, die das erleichtert - eine Gleichwertigkeitsfeststellung, die uns einfach ermöglicht, dass wir auf diese fachkräftige Herkunft zurückgreifen können. Alles andere ist völlig fachfremd und sachfremd. 

Wir können den Leuten nicht zumuten, dass sie weiterhin zwei bis fünf Jahre lang solche Verfahren durchleben. Wir wollen in diesem Land entbürokratisieren.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Na ja, lasst die einmal zwei bis fünf Jahre lang daran arbeiten. Das ist ja nicht nur ihre Zeit, sondern auch die der Mitarbeiter, insbesondere im Landesverwaltungsamt, die sich mit diesem Thema herumschlagen.

Insofern bin ich der Regierung, dem Minister sehr dankbar, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, auf den Weg machen, diese Dinge nach vorn zu bringen. Wir leben in einem Land, in dem alle Unternehmen nach Fachkräften schreien. Das ist eine Möglichkeit. Natürlich ist das nicht das Allheilmittel, 

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

aber es ist eine Möglichkeit, ein Problem kleiner zu machen und dieses Problem für uns zu lösen. Insofern tun wir gut daran, wenn wir die Erleichterung bei der Gleichwertigkeitsfeststellung tatsächlich kraftvoll angehen. 

Ich möchte an der Stelle auch darauf verweisen, dass das im Rahmen der Koalition im Bund, die jetzt nicht mehr existiert, auf den Weg gebracht wurde. Für uns als FDP im Bund war es von wesentlicher Bedeutung, dass wir als Magnet für Talente aus aller Welt tatsächlich existent und greifbar werden. Dort wurde auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.

Insofern ist dieser Lückenschluss, der jetzt durch das Land Sachsen-Anhalt vorgenommen wird, genau der richtige Weg. Wir müssen Chancen bieten. Deshalb sage ich für die FDP: Wir wollen ein modernes Punktesystem, eine Chancenkarte, die es Menschen tatsächlich ermöglicht, aus der ganzen Welt nach Sachsen-Anhalt zu kommen und uns hier mit ihren Qualifikationen zu unterstützen.

Ich möchte einmal die Leute erleben, die auf dem Land versuchen - z. B. im Gastronomiebereich oder in Krankenhäusern  , ohne Menschen aus aller Welt auszukommen. Das ist in vielen Teilen überhaupt nicht mehr betreibbar.

(Zustimmung bei der FDP)

Wir haben das Thema Vietnam im Bereich der Gastronomie, aber es gibt noch viele andere Bereiche. Wir sind einfach darauf angewiesen. Wer das nicht macht und wer sagt, dass wir uns abschotten sollen, und das nicht will, der muss einmal selbst ran. Das ist völlig unrealistisch. Wir können den Leuten nicht erzählen, dass es irgendwie so funktionieren würde. Das wird eben nicht der Fall sein. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir wollen das Punktesystem, wir wollen die Chancenkarte, wir wollen die Entbürokratisierung in dem Bereich der Qualifikationsfeststellung. Das ist der richtige Weg und wir sollten uns dazu gemeinsam auf den Weg machen.

Ich sage natürlich auch: Wir wollen die Einwanderung in den Fachkräftemarkt

(Zustimmung bei der FDP)

und wir wollen Unterstützung, um dieses Land voranzubringen. Wir wollen natürlich keine Einwanderung in Sozialsysteme.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Das ist doch völlig klar. Man muss diese Dinge klar trennen. Wir wissen das in der derzeit aufgeheizten Situation. Wir wissen auch, wenn wir an das Attentat in Magdeburg denken, dass nicht alle Fachkräfte uns unterstützen, sondern eben auch Psychopathen darunter sind. Das kann durchaus der Fall sein. Das muss auf eine andere Art und Weise festgestellt werden. Jetzt geht es um die große Anzahl derer, die uns im Land unterstützen. Auf die werden wir jetzt und in Zukunft angewiesen sein. Insofern lassen sie uns gemeinsam dieses Gesetz kraftvoll angehen, lassen Sie uns gemeinsam weiter entbürokratisieren. Wir als FDP werden das jedenfalls stark und kraftvoll unterstützen. Wir sind für die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zur federführenden Beratung und in den Sozialausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Silbersack. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Lieschke. - Herr Lieschke, bitte.

Matthias Lieschke (AfD):

Herr Silbersack, Sie sind ja Jurist und Sie haben sich ein bisschen gefeiert mit dem Gesetzentwurf, z. B. bezüglich § 6. Darin heißt es: „Die zuständige Stelle muss innerhalb von drei Monaten über die Gleichwertigkeit entscheiden.“ Jetzt wollen Sie das Wort „spätestens“ einfügen.

Ein Gesetz hat für mich eine rechtliche Bindung. Was soll denn bitte dieses Wort „spätestens“? Das ist für mich ein politisches Zeichen. Die bisherige Regelung ist doch genauso gut wie die alte Regelung. Warum wollen Sie ein solches Wort einfügen, das überhaupt nicht in das Gesetz gehört? Was soll dieses Wort „spätestens“? Das ist eine Dreimonatsfrist und fertig. Das verstehe ich persönlich nicht. Warum machen Sie so etwas?

Andreas Silbersack (FDP):

Das unterstreicht die endgültige Frist von drei Monaten. Dadurch wird im Grunde genommen z. B. das Landesverwaltungsamt in die Lage versetzt, eine Priorisierung vorzunehmen. Das ist eine Auslegung. Die Formulierung „spätestens bis zu“ bedeutet ein Enddatum. Es soll aber möglichst schon vorher passieren. Es ist die Idee der Entbürokratisierung, dass man schneller wird. Deshalb kann man auch solche Wörter wie „spätestens“ einfügen.