Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte mit den Ausführungen von Herrn Striegel bzw. der Fraktion der GRÜNEN beginnen.
Herr Striegel, Sie haben sich auf eine Umfrage unter den Deutschen bezogen. Sie besagt, dass angeblich in etwa 60 % das Feuerwerk verbieten wollen. Beim Feuerwerk interessiert Sie das. Wenn aber über 80 % die Abschaffung der Zahlung des GEZ-Beitrages fordern, dann interessiert Sie das nicht. Man sieht hier also wieder Ihre Doppelmoral.
Dasselbe gilt auch für die Ausführungen Ihrer Kollegin, die neben Ihnen sitzt, die uns gesagt hat, dass wir alle als Gesellschaft die Folgen von Silvesterunfällen tragen müssen. Das ist korrekt. Das tun wir aber im Übrigen gern, weil wir eben unsere Tradition erhalten wollen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie arbeiten nicht in der Notaufnahme!)
Was Sie aber nicht in Einklang bringen, sind die Folgen von Messerangriffen, von Überfällen und von Vergewaltigungen
(Zuruf von der AfD: Korrekt!)
Ihrer importierten Migranten hier. Das bringen Sie nicht in Einklang.
(Beifall bei der AfD)
Das müssen wir als Gesellschaft genauso tragen,
(Unruhe bei den GRÜNEN - Zurufe von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
und zwar das ganze Jahr lang,
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
365 Tage lang, an denen wir das ertragen müssen,
(Zurufe von der AfD: Jawohl!)
nicht nur einen Abend lang. Das ist der große Unterschied. Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Natürlich hat es auch schon in den 1990er-Jahren - - Die wilden 1990-er - das ist im Übrigen, Herr Kosmehl, 30 Jahre her. Das ist schon ein bisschen lange her. Vielleicht bringen Sie beim nächsten Mal ein aktuelleres Beispiel.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich bin ein bisschen älter!)
Aber ich verstehe Sie. Sie wollten die Geschichte erzählen, weil Sie sie selbst erlebt haben und Sie das in Ihre Jugend zurückgeführt hat. - Nostalgisch. Da sind Sie eben dann in diesen Erinnerungen versunken. Das geht mir manchmal auch so.
Aber wir haben jetzt das Jahr 2024. Und aktuell ist es so, dass solche Bilder,
(Unruhe bei der Linken und bei den GRÜNEN)
die Sie beschreiben, eben nicht von Deutschen ausgehen. Die Bilder, die Sie da damals erlebt haben, haben garantiert nichts damit zu tun, was wir in den Großstädten wie in Berlin erleben, wo Sicherheitskräfte, wo Einsatzkräfte, wo Rettungskräfte angegriffen werden,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das können Sie anderen erzählen!)
und nicht nur angegriffen werden, sondern in Fallen gelockt werden, um sie dann anzugreifen. Dann wird versucht, die Autos mit Pyrotechnik in Brand zu stecken. Das ist das Problem. Das können Sie garantiert nicht mit dem vergleichen, was Sie in den 1990er-Jahren auf dem Marktplatz in Leipzig erlebt haben. Ich denke, darin sind wir uns einig. Da gibt es eben eine enorme Gewaltspirale, die sich immer weiter gedreht und so weit geführt hat, dass der Staat in vielen Bereichen das Gewaltmonopol ad acta gelegt hat.
Das ist natürlich nicht Sachsen-Anhalt. In Berlin ist das so. Oder wollen Sie mir jetzt erzählen, dass der Staat in Berlin in diesen Viertel noch die Kontrolle hat? - Ich denke, nicht.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Berlin ist als Beispiel zu nehmen, weil wir natürlich daran orientieren müssen um solche Zustände in unserem Bundesland zu verhindern und gar nicht erst einziehen zu lassen.
(Beifall bei der AfD)
Darauf wollen wir in dieser Debatte hinweisen. Wir wollen aber auch darauf hinweisen, dass wir uns unsere Tradition durch diese Leute nicht kaputt machen lassen dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Tierwohl ist angesprochen worden und das ist auch korrekt. Ich selbst habe auch Tiere. Ich hole sie am Silvesterabend hinein und dann müssen sie einen Abend zu Hause verbringen und das machen sie auch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie Pferde? - Zuruf: Es geht nicht nur um Haustiere! - Unruhe)
- Nein, ich habe keine Pferde, Herr Striegel.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn jemand Pferde hat, dann hat er ein Problem!)
- Ja, wenn jemand Pferde hat, hat er ein Problem. Haben Sie Pferde?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Aber ich kenne viele Leute, die Pferde haben!)
- Ich selber kenne Leute, die Pferde haben.
(Unruhe - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Witzig ist, dass sie sich bei mir noch nicht über Silvesterfeuerwerk beschwert haben. Ich kenne auch nicht wenige Leute, die Pferde haben. Mich würde interessieren, wie viele Leute Sie kennen, die Pferde haben. Das können Sie in der nächsten Rede erzählen.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Dann enthält Ihre Rede vielleicht etwas, das mich interessieren würde; denn der Rest ist relativ oberflächliches Blabla. Sie wollen verbieten und den Leuten den Spaß verderben. Wenn es nach Ihnen geht, dann dürften die Leute nur noch arbeiten gehen, Steuern zahlen und maximal schlafen, damit sie am nächsten Tag wieder arbeiten gehen.
(Zuruf von der AfD: Und kiffen! - Weitere Zurufe)
Sie wollen den Menschen jeden Spaß, den sie irgendwo noch haben können, verbieten. Damit fallen Sie auf. Sie sind die Verbotspartei und Sie bleiben die Verbotspartei.
Ich finde es gut, wie sich die Koalition hierzu positioniert hat. Sie will an das Feuerwerk nicht heran, sie will es nicht verbieten. Sie wollen es so lassen, wie es ist, sodass die Kommunen im Falle von Ausschreitungen die Möglichkeit haben, Feuerwerk punktuell einzuschränken. Das ist in Ordnung. Diese Möglichkeit muss es geben. Aber ein vollumfängliches Verbot von Feuerwerk darf es nicht geben. Das lehnen wir ab.
Im Übrigen sehen wir es so: Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen,
(Lachen bei der AfD)
und darum müssen wir dafür kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall und Lachen bei der AfD)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, es gibt eine Frage von Herrn Gallert. Lassen Sie diese zu? - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Büttner, ich frage Sie noch einmal, weil Sie jetzt wieder auf Berlin reflektiert haben. Wir sind ja immer noch in Sachsen-Anhalt. Sie sagen, dort seien es Migranten gewesen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja.
Wulf Gallert (Die Linke):
Also, Sie wissen definitiv, dass diejenigen, die dort Rettungskräfte in die Falle gelockt haben, Migranten waren.
(Daniel Rausch, AfD: Das haben wir doch im Fernsehen gesehen! - Thomas Korell, AfD: Haben Sie sich mal die Videos angeguckt?)
Also ich weiß nicht, woher Sie das wissen, aber das wird am Ende des Tages nicht entscheidend sein. Wir wissen auch nicht, ob es eventuell Deutsche waren, die möglicherweise Raketen irgendwo hineingefeuert haben.
(Thomas Korell, AfD: Augen aufmachen! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ich frage übrigens Herrn Büttner. - Aber Herr Henke hat dezidiert gesagt, dass genau das in Halberstadt passiert ist. Dort sind die Rettungskräfte angerufen worden. Dann sind sie in eine Falle gelockt worden und dort sind sie mit Feuerwerkskörpern beschossen worden.
Sie sagen, wir wollen nicht, dass die Berliner Situation bei uns passiert. Nun ist aber die Berliner Situation ganz genau passiert. Sind Sie sich hundertprozentig sicher, dass das in Halberstadt auch Migranten gewesen sind? Oder ist es, weil Ihr Weltbild so ist, jetzt bewiesen, dass es nur Migranten gewesen sein können?
(Zuruf von der AfD: Nein, das war Ali!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich kenne den Fall in Halberstadt nicht, das muss ich gestehen. Ich kenne den Fall nicht. Ich weiß also nicht, wer da aktiv geworden ist und wer da nicht aktiv geworden ist. Ich weiß, es gibt dort Erstaufnahmeeinrichtungen und relativ viele Migranten. Ob sie damit etwas zu tun haben,
(Eva von Angern, Die Linke: Aber erstmal behaupten!)
kann ich Ihnen nur nach Prüfung der Situation wirklich fair und richtig beantworten.
Aber Sie haben ja auch darauf reflektiert, dass ich Berlin zur Sprache gebracht habe. Darüber, wer in Berlin auffällig war, gibt es nun einmal eine klare Berichterstattung. Ich habe in meiner Rede auch explizit gesagt, dass es nicht nur um Migranten geht, sondern auch um Menschen mit Migrationshintergrund.
(Juliane Kleemann, SPD: Oh!)
Das Märchen, das man uns immer erzählen will und das man uns auch zu Silvester erzählen wollte, ist, dass die Mehrheit der Täter Deutsche waren. Dazu gibt es eine Auswertung der Vornamen; diese habe ich vorhin vorgetragen. Vielleicht haben Sie das auch mitbekommen. Unter diesen deutschen Tatverdächtigen - es waren mehr als 600 Leute - gab es achtmal die Namen Ali, Alkan, Amar, Amir, Eden. Deutsche Namen muss man mit der Lupe suchen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das können trotzdem Deutsche sein!)
Ich meine, das kann man wegdiskutieren, aber das sind nun einmal Fakten. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass das, was ich hier gesagt habe, richtig ist.