Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Wunsch der SPD nach dieser Aktuellen Debatte gesehen habe, habe ich erst überlegt, ob wir uns noch einmal intern mit den Problemen rund um die Produktion von grünem Stahl und um die Herstellung von Wasserstoff beschäftigen, oder ist es an der Stelle nicht eigentlich wichtiger, dass wir uns in diesem Haus einfach einmal über ein paar Grundannahmen bzw. Aktionen von politischen Strategien unterhalten. Ich glaube, wir brauchen uns über die ökonomische Bilanz von grünem Wasserstoff dann überhaupt nicht zu unterhalten, wenn wir uns in den Zielen nicht einig sind.
Die Frage ist - die steht am Anfang : Wollen wir überhaupt eine CO2-neutrale Produktion anstreben oder wollen wir das nicht? An dem Punkt steigt die AfD schon aus, weil für sie die CO2-Konzentration in der Atmosphäre überhaupt kein Problem ist.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist Quatsch, Herr Gallert!)
Am besten soll es noch viel mehr CO2 sein, weil dann auch noch die Pflanzen besser wachsen. Dann könnte es eventuell einen Klimaschock von 2 °C, 3 °C, 4 °C oder 5 °C geben. Das könnte einen Wasseranstieg in den Ozeanen von 50 m oder 60 m bedeuten. Das ist der AfD aber egal, weil das nicht in dieser Legislaturperiode stattfinden würde, sondern diese Folgen würden erst in der übernächsten Legislaturperiode kommen. Damit steigt man völlig aus der Diskussion aus und leugnet den Zusammenhang zwischen Klima und menschengemachtem Klimawandel. Deswegen braucht man über diese Dinge mit der AfD nicht zu reden. Das ist ganz einfach.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wer diesen Zusammenhang leugnet, will keine Umstellung der Produktion.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Der will heute noch Party machen und das Morgen ist ihm egal. Deswegen braucht man mit solchen Leuten darüber nicht zu diskutieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Jetzt kommen wir aber zu dem interessanteren Bereich. Warum reden eigentlich mit Ausnahme der AfD und auch heute alle über die Notwendigkeit der Umstellung auf eine CO2-neutrale Produktion? Warum läuft die in der Bundesrepublik Deutschland so eklatant gegen die Wand? Dafür gibt es drei Gründe: kein Wille, kein Plan, keine Kompetenz.
(Zuruf von der CDU: Zu viel Zwang!)
Dafür ist der Kollege Merz als Kanzlerkandidat der CDU das personifizierte Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der Linken - Oh! bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Ich habe die Begeisterungswelle von CDU und FDP erwartet
(Jörg Bernstein, FDP: Provoziert! Provoziert!)
und hatte schon Befürchtungen, Sie bekommen es nicht mit, aber ein bisschen Verlass ist dann schon noch auf Sie. Die Debatte um die grüne Wasserstoffproduktion und um die grüne Stahlproduktion ist doch typisch dafür. Es läuft nach dem Motto: Wenn ich an die Macht komme, dann wird es mit der grünen Stahlproduktion sowieso überhaupt nichts werden. Das waren mehr oder weniger seine ersten Aussagen. Dann bekommt er auf einmal Dampf, und zwar erstens aus der Industrie von den Unternehmen, die sich diesbezüglich inzwischen längst auf den Weg gemacht haben, und zweitens, was Herrn Merz wahrscheinlich nicht interessiert, dezidiert auch von den Arbeitnehmervertretern, nämlich von der IG Metall. Die haben gesagt, dass sei eine katastrophale Politik. Dann stellt er sich sechs Tage später hin und sagt: Na ja, ganz so war es nicht gemeint.
Wenn wir einen solchen Umbau der Industrie bei uns wirklich haben wollen, dann brauchen wir die Vermittlung von Kompetenz und strategischem Herangehen. Wenn ein Kanzlerkandidat sich einmal so hinstellt und dann sechs Tage später sagt „Ach, na ja, Leute, so war es nicht gemeint.“, dann fragen sich die Verantwortlichen für diesen Umbau natürlich, was denn von einem solchen Menschen am Ende des Tages zu erwarten ist und was denn auf sie zukommt. Die gehen nicht vernünftig in diese Transformationsstrategie hinein, weil die Politik an der Stelle versagt, und zwar leider nicht nur in diesem Zusammenhang, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der Linken)
Das ist das deutsche Problem. Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Fraktion diese Aktuelle Debatte führen will. Ich habe dafür Verständnis, weil es auch ein schönes Wahlkampfthema ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das, was Friedrich Merz im Kleinen macht, hat die Ampel in den letzten drei Jahren im Großen hinbekommen,
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
und zwar in einer wirklich überzeugenden Manier. Was ist denn in der Debatte um das Heizungsgesetz passiert? Ich kritisiere nicht allein die GRÜNEN. Ich kritisiere die gesamte Ampel. Die einen erzählen, dass sie es wollen, die anderen sagen, es ist völlig überflüssig, und die SPD tauchte in dieser Debatte ab.
Wie beim grünen Stahl haben wir genau dasselbe Problem eben auch bei dem Thema. Was sagt Merz als erstes? - Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. Inzwischen haben sich aber eine ganze Industrie und viele Handwerksbetriebe in Deutschland auf den Weg gemacht, dieses Heizungsgesetz mit umzusetzen. Die haben boomende Auftragsbücher unter diesen Bedingungen für Wärmepumpen.
(Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
- Na ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dadurch, dass ich mich seit einem halben Jahr persönlich intensiv mit diesem Thema beschäftige, kann ich dazu aus meiner eigenen Erfahrung sprechen. Während noch vor drei Jahren diskutiert worden ist, dass die Handwerksbetriebe bei uns nie in der Lage sein werden, den Bedarf bezüglich Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen zu erfüllen, haben wir jetzt die Situation, dass man natürlich auch Angebote dafür bekommt. Es gibt eine sehr hohe Zahl von Leuten, die sich inzwischen in diesem Bereich tummeln. Die haben die Kapazitäten aufgebaut und jetzt kommt ein Friedrich Merz und erzählt: Das wollen wir alles nicht mehr; das könnt ihr vergessen; Förderung gibt es nicht mehr. - So kann man eine Industrie kaputtmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der Linken)
Mit einer solch kurzsichtigen Politik kann es nicht funktionieren. Bei der Ampel war es an verschiedenen anderen Stellen nicht anders. Man braucht für einen solchen Umbau eben nicht nur eine entsprechende Akzeptanz und Strategie in der Industrie. Man braucht auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Was macht die Ampel? - Sie sorgt für eine permanente Erhöhung von CO2-Preisen, aber der Ausgleich, das Klimageld für die Leute, fehlt. Ja, so kann man Vertrauen verspielen, und zwar nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Bevölkerung.
(Zustimmung bei der Linken)
Deswegen sind wir in dieser extrem desolaten Situation.
Ich sage es hier noch einmal ausdrücklich: Natürlich wären wir in der Lage, eine vernünftige und ordentliche Strategie auch zur grünen Stahlproduktion aufzubauen. Die Leute, die in diesem Bereich tätig sind, wissen das auch und sie verlangen von der Politik Rahmenrichtlinien und Rahmenbedingungen, die sie dazu in die Lage versetzen. Diese sich permanent widersprechende Debatte mit der Aussicht, dass es in einem halben Jahr wird anders sein wird, ist unser Problem. Deswegen geht es nicht voran. Deswegen sage ich: kein Wille, kein Plan und keine Kompetenz.
Das ist kein technisches Problem. Wir haben die Energie für die Schwerindustrie, ob nun in der Chemie oder im Stahlbereich, immer importiert. Jetzt sage mir bitte einmal einer, warum es möglich sein soll, LNG aus den USA zu importieren, aber warum es nicht möglich sein soll, grünen Wasserstoff aus Chile zu importieren.
Liebe Kolleginnen von der AfD, wenn Sie mitgekommen wären, dann hätten Sie von den Kollegen vom Fraunhofer-Institut etwas über die Potenziale von Chile und den Export von grünem Wasserstoff hören können. Das Fraunhofer-Institut ist genau deswegen dort vor Ort. Die können übrigens auch das Problem technisch lösen, wie dieser Wasserstoff zu transportieren ist. Mit einer chemischen Umwandlung ist er weder zu gefährlich noch zu aggressiv. All das geht, all das ist längst erfunden worden und all das kann man machen. Wenn man es aber nicht will, dann wird es natürlich nichts.
Wenn wir die Energie als LNG aus den USA importieren können, dann können wir sie entweder zu einem bestimmten Teil auch selbst herstellen oder eben auch weltweit importieren. Natürlich ist das möglich. Für jemanden, für den die CO2-Konzentration und der Klimawandel egal sind, spielt all das natürlich keine Rolle. Das ist klar. Dann brauche ich auch nicht mehr darüber zu diskutieren. Deswegen brauchen wir ein entschiedenes und entschlossenes Handeln. Es ist technisch möglich. Natürlich wäre man hier auch in der Bundesrepublik Deutschland in der Lage, mehr Energie zu produzieren, aber lassen Sie uns doch bitte nicht über den Neubau und Ähnliches von AKW diskutieren.
Herr Silbersack, lesen Sie sich einmal den Bericht des Bundesrechnungshofs zu Frankreich durch, zur letzten Inbetriebnahme
(Jörg Bernstein, FDP: 23 Milliarden!)
Staatskonzern in Frankreich, das wissen wir alle; Atompolitik ist in Frankreich Staatspolitik. Sie haben einmal ausgerechnet, was das gekostet hat, Flamanville, der letzte Meiler, der an das Netz gegangen ist: siebenfache Verteuerung, zwölf Jahre zu spät, Mindestabnahme, nur um die Betriebskosten hereinzuholen nicht die Investitionskosten! , 14 ct/kWh. Rechne ich alles dazu, was ich dazu rechnen würde, dann kostet die Atomkraft 49 ct/kWh.
Jetzt gucken Sie sich einmal an, wohin die Leute hier Windräder bauen bis zum geht nicht mehr mit einem Abnahmepreis von 7 ct/kWh. Die funktionieren natürlich nur dann, wenn ich eine Gesamtstrategie habe. Die Gesamtstrategie heißt: Produktion, Leitung und Speicherung. Wenn ich nur eines mache, wenn ich das marktwirtschaftlich institutionalisieren will, wenn ich die Windräder subventioniere, ohne dass die Leitungen dazu gebaut werden, dann drehen sich die Windräder nicht, dann stehen sie still. Dann können wir sie auch nicht für die Produktion von Wasserstoff benutzen. Das ist doch das Problem. Das ist doch aber ein politisches Leitungs- und Strategieproblem und nicht ein Problem, dass es technisch nicht funktioniert.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es uns einmal wichtig, darauf hinzuweisen, warum die Debatte hier so an die Wand gefahren wurde. Es ist die politische Verantwortung. Es ist nicht das technische Problem.
(Jörg Bernstein, FDP: Dass es ein technisches Problem ist, das sagt doch gar keiner! Es sind die Kosten!)
Unser Problem ist es, diese Dinge endlich in den Griff zu kriegen, und zwar als Politiker. Dafür sind wir verantwortlich. Daran sind viele gescheitert. - Danke.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gallert. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Siegmund, dann eine Intervention von Herrn Lizureck und dann eine Nachfrage von Herrn Staudt. Sie lassen sie zu. Ja?
Wulf Gallert (Die Linke):
Gucken wir mal.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gucken wir mal. - Dann fängt Herr Siegmund erst einmal an.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Gallert. Ich wollte Sie schon sehr lange etwas fragen. Jetzt hat es sich wirklich angeboten. Ich meine, wir sind als AfD die Partei der Freiheit. Das haben wir vorhin unterstrichen. Sie sprechen uns allein wegen dieser Freiheitsperspektive jegliche Möglichkeit ab, überhaupt zu diesem Dialog beizutragen. Wir möchten einfach, dass jeder Mensch selbst darüber entscheiden kann, welches Auto er fährt. Wir möchten, dass die Betriebe so produzieren können, wie sie es möchten. Wir möchten es nicht vorschreiben wegen einer Ideologie, die Sie ganz extrem leben. Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben.
Was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist, Sie möchten den Menschen immer von diesem Pult aus vorschreiben, wie sie zu leben haben, aber selbst wohnen Sie in Magdeburg und fahren jeden Tag mit Ihrem Sechszylinder-Diesel hier in dieses Parkhaus und leben genau das Gegenteil von dem, was Sie den Menschen draußen vorschreiben wollen. Wie können Sie diese Doppelmoral politisch überhaupt verantworten?
(Zustimmung bei der AfD)
Wulf Gallert (Die Linke):
Also, erstens habe ich gesagt, man braucht mit Ihnen über die Transformation der Industrie nicht zu reden,
(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, Die Linke)
weil Sie sie nicht transformieren wollen.
(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
Sie wollen weiter auf fossilen Brennstoff, auf fossile Energieträger setzen. Sie wollen weiter CO2 in die Luft blasen und, wenn es nach Frau Weidel geht, am besten noch viel mehr. Dazu sage ich, ich brauche doch mit jemanden, der ein solches politisches Ziel hat, nicht über die Transformation zu reden.
(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, Die Linke)
Warum?
(Tobias Rausch, AfD: Wir wollen sie auch gar nicht!)
Sie wollen die Transformation nicht, weil Ihnen der Klimawandel egal ist. Deswegen brauchen wir ein solche Diskussion mit Ihnen nicht zu führen.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Jetzt ist es bei Ihnen inzwischen natürlich üblich, dass Sie sich die Autos angucken. Dazu kann ich Ihnen das sagen, was ich vor Kurzem auch Herrn Scharfenort gesagt habe. Natürlich ist es so, dass die individuelle Entscheidung darüber, wie ich heize, welches Auto ich fahre, genau das Gegenteil von dem ist, was politische Steuerung anbelangt. Das ist doch, sage ich einmal, die typische Situation.
Wer hat denn einmal diese Idee gehabt, den CO2-Fußabdruck eines Einzelnen
(Nadine Koppehel, AfD: Wir nicht!)
zum Kriterium der eigenen Bewertung zu machen, bist du ein guter Mensch oder bist du ein schlechter Mensch? Wer war das? - Das war British Petroleum.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: War das nicht Frau Eisenreich! - Lachen bei der AfD)
Warum waren sie es? - Weil sie ihre eigene politische Verantwortung loswerden wollen und sagen, ja, wenn das mit dem Klimawandel so schlecht ist, dann bist du selber schuld. Es ist aber natürlich so, dass die Leute überhaupt nicht in der Lage dazu sind, mit individuellen Entscheidungen maßgeblichen Einfluss darauf zu nehmen, ein solches Klimaziel zu organisieren. Das ist eine politische Entscheidung.
(Jörg Bernstein, FDP: Welchen Einfluss hat Deutschland auf die Welt?)
Wenn es keine Ladesäulen gibt, dann kann ich den Leuten doch nicht verbieten, Verbrenner zu fahren. Dass es keine Ladesäulen gibt, ist aber Ergebnis politischer Entscheidung. Das ist das Problem.
(Zustimmung bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP: Es gibt auch Straßenbahnen!)
Deswegen ist es eben eine falsche politische Entscheidung.
Falls Sie Interesse an meinem Auto haben, dann sage ich Ihnen, wenden Sie sich demnächst an mein Autohaus. Im April kriege ich ein neues. Wissen Sie, das habe ich Herrn Scharfenort schon gesagt, es wird ein Hybrid- oder ein Elektroauto sein, Herr Siegmund,
(Oh! bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Ja, das stimmt, hat er gesagt! - Nadine Koppehel, AfD: Sie müssen auch nicht mehr in den Landtag fahren! Sie sind ja im Ruhestand! Dann brauchen Sie nicht viel!)
und zwar durchaus deswegen, weil es sich unter bestimmten Bedingungen lohnt, unter anderem dann, wenn man mit einer Photovoltaikanlage selbst Energie dafür herstellen kann. Aber gut, das wird zu kompliziert sein. In Ordnung.
(Oh! bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Also, Herr Gallert! - Zuruf von der AfD: Der war billig!)
So weit erst einmal. Ich denke, Ihre Frage beantwortet zu haben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, haben Sie eine Nachfrage?
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber kurz!
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, eine ganz kurze Nachfrage. - Ich möchte sagen, Herr Gallert, es ist ein schönes Auto. Ich möchte, dass jeder wieder einen schönen Sechszylinder in diesem Land fahren kann, weil es ein schöner Motor ist, Herr Gallert. Das ist ganz wichtig.
Eine kurze Bemerkung sei mir noch gestattet. Sie müssten sich dann aber vielleicht doch einmal in der Fraktion miteinander abstimmen; denn Ihre Kollegin Frau Eisenreich hat hier an diesem Pult gesagt, dass sie den Menschen den Individualverkehr verbieten möchte.
(Olaf Meister, GRÜNE: Tätä, tätä, tätä! -Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Sie hat es auf Nachfrage von Frau Lüddemann hin noch einmal bestätigt. Deswegen meine Nachfrage: Warum stimmen Sie sich in der Fraktion nicht miteinander ab, bevor Sie solche Debatten führen?
(Eva von Angern, Die Linke: Wir sind in der Fraktion nicht miteinander verheiratet!)
Wulf Gallert (Die Linke):
Dazu sage ich jetzt einmal, Sie versuchen mit dieser Geschichte ja, meine Fraktionskollegin seit Jahren zu diskreditieren.
(Ulrich Siegmund, AfD, zustimmend: Ja!)
Ich sage noch einmal mit aller Deutlichkeit: Lassen Sie das!
(Ulrich Siegmund, AfD: Warum?)
Das ist zu billig. Sie haben das mit einer anderen Fraktionskollegin auch versucht übrigens sind es natürlich immer Frauen , die inzwischen Bürgermeisterin von Köthen ist. Lassen Sie solche persönlichen Angriffe!
(Beifall bei der Linken)
Sie können das mit mir machen. Sie können das gern mit mir machen. Wir beide werden uns in einer solchen Situation immer duellieren können, aber solche Angriffe auf Frauen in meiner Fraktion habe ich immer für schäbig gehalten, so wie ich Sie auch moralisch für inkompetent halte an der Stelle. Bitte sehr!
(Zustimmung bei der Linken - Nadine Koppehel, AfD: Deswegen sind Sie raus und wir nicht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck ist jetzt dran.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Gallert, wir haben natürlich einen ganz anderen Blick auf die Dinge als Sie. Im Gegensatz zu vielen anderen Fraktionen haben wir nämlich Menschen hier in unserer Fraktion, die gearbeitet haben, die zum großen Teil aus der Wirtschaft kommen und zum Teil auch privat unterwegs sind als Unternehmer. Ich z. B. auch. Wir wissen, dass wir uns einer Konkurrenzsituation zu unterziehen haben und dafür kämpfen müssen, möglichst preiswert Dinge herzustellen; denn ein Produkt wird erst dann zur Ware, wenn der Bedarf dafür da ist. Wenn es zu teuer ist, dann will es keiner haben.
Wenn Sie davon sprechen, dass es technisch möglich sei, Wasserstoff aus Chile nach Deutschland zu transportieren, dann kann ich Ihnen sagen, der Transport wäre teuer. Der wäre sehr teuer. - Das zum einen. Zum anderen ist auch Wasserstoff kein umweltfreundliches Gas, weil es in die Atmosphäre entweicht, sich mit anderen Gasen verbindet und dann ganz erheblich zum Treibhauseffekt beiträgt.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Also, alles, was man technisch machen kann, das muss auch bezahlt werden. Ich sage Ihnen eines, wenn wir hier in Deutschland den Stahl mit grünem Wasserstoff herstellen, dann können wir die Stahlindustrie gleich zumachen. Dann müssen wir keinen Cent mehr investieren. - Danke.
Wulf Gallert (Die Linke):
Na ja, ich könnte an der Stelle kurz darauf eingehen, dass der Transport sämtlicher Energieträger natürlich teuer ist. Ich will an der Stelle darauf eingehen, dass wir sehr wohl, in gewisser Weise, also, sozusagen bis zur Hälfte unseres Bedarfs, in der Lage sein könnten, unter optimalen Bedingungen mit erneuerbaren Energien grünen Wasserstoff herzustellen. Bei Erdgas und LNG, glaube ich, wird das nicht der Fall sein. Also, je weniger erneuerbare Energie, umso mehr Transport habe ich. Also, mit dem Argument kann man auch sagen, mit LNG kann man bei uns nichts herstellen, weil das importiert werden muss.
Insofern sage ich jetzt einmal das ist der Unterschied , wenn wir diese Umstellung machen wollen, dann müssen wir Wege dafür finden. Eines ist auch klar das müssten Sie auch wissen; Sie sagen ja immer, Sie seien aus der Wirtschaft : In dem Augenblick, in denen Technologien in einer breiten Masse angewendet werden, werden sie auch deutlich billiger. Das ist natürlich eine Entwicklung, die man realisieren kann. - So weit erst einmal.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So weit. - Jetzt kommt noch eine Nachfrage von Herrn Staudt.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ja.
Thomas Staudt (CDU):
Sehr geehrter Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ja.
Thomas Staudt (CDU):
Eines haben wir beide gemeinsam: Wir fahren beide Sechszylinder.
Wulf Gallert (Die Linke):
Nicht mehr lange!
Thomas Staudt (CDU):
Ich auf jeden Fall.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ja, aber ich nicht.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD)
Thomas Staudt (CDU):
Wie kommen Sie Sie hatten sich früher im Wahlkampf einmal als Wirtschaftsdenker tituliert
(Zuruf von der AfD: Der Frauenversteher!)
zu der Aussage, dass es boomt. Laut MDR sind im vergangen Jahr 100 000 Wärmepumpen weniger verkauft worden als im Jahr 2023? Woher nehmen Sie Ihre Zahlen oder Ihre Überzeugung, dass es boomt? Also, im ersten Halbjahr 2024 gab es einen Einbruch um 50 %. Insgesamt waren es am Ende des Jahres 100 000 Wärmepumpen weniger.
Wulf Gallert (Die Linke):
Also, ich sage es jetzt einmal so, Herr Staudt, natürlich kann man einen Boom oder zumindest die Zunahme des Einbaus von Wärmepumpen absolut oder relativ betrachten. Es ist schon so, dass die Anzahl der Haushalte, die sich in den letzten drei, vier Jahren dafür entschieden haben, insgesamt erheblich zugenommen hat, also die Zahl derjenigen, die eine Wärmepumpe haben, nicht der Zubau.
Dass das so ist, hat natürlich Gründe, die unter anderem in solchen Debatten liegen, die wir permanent führen, übrigens durchaus finanziell unterstützt und gesteuert von Vertretern der Lobby fossiler Energien, die massive Unsicherheit erzeugen.
Das, worum es jetzt gehen muss, ist, dass wir auch durch die Entwicklung neuer Technologien, möglicherweise auch durch die Entwicklung neuer Förderprogramme und übrigens auch durch Aufklärung, die Zahl derjenigen wirklich erhöhen, die sich für solche Wärmepumpen interessieren.
Die erste Schicht, sage ich jetzt einmal, ist abgeschöpft. Das sind sozusagen diejenigen, die es sich leisten konnten, die das typische Einfamilienhaus haben, teilweise mit Fußbodenheizung usw. usf. Das geht jetzt tatsächlich zurück. Was wir jetzt brauchen, das ist sozusagen die nächste Stufe technologischer Entwicklung, aber auch Aufklärung. Es wird nämlich viel Mist erzählt. Wir haben einen sehr guten und kundigen stellvertretenden IHK-Chef hier in Magdeburg. Das ist ein Kollege, der in Salzwedel eine Firma hat. Sie werden ihn sicherlich kennen. Der kann Sie sehr gut darüber aufklären, welche Stellschrauben wir jetzt bewegen müssen, um in die nächste Situation hineinzukommen, dass es sich wirklich wieder lohnt. Bitte sehr!
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Staudt, noch einmal? - Ja.
Thomas Staudt (CDU):
Es wurde von Ihnen eben gesagt, es boomt, aber die Zahlen sagen etwas anderes. Sie haben eben nur über die Ursachen geredet. Ich sage nur, Stiebel Eltron, Kurzarbeit, man braucht nur zu googeln. Es war kein gutes Jahr für Wärmepumpen. Ob die gut sind oder nicht, sei dahingestellt, aber bitte nicht den Eindruck erwecken, dass es boomt. Es boomt in dem Segment gerade gar nicht.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ja, aber dann muss man dazu sagen, dass wir die Situation haben, dass wir in der Entwicklung von Wärmepumpen in Deutschland lange technologischer Vorreiter waren und diese Position inzwischen abgegeben haben,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Andere sind doch auch ausländische Hersteller!)
weil andere Länder eine bessere strategische Option hatten für ihre Firmen, die so etwas herstellen, sodass sie inzwischen technologisch weiter sind. Das ist das Problem.
(Tobias Rausch, AfD: Das hat doch damit nichts zu tun! - Jörg Bernstein, FDP: Nein, das stimmt doch auch nicht! Viessmann hat seine Sparte verkauft!)
Das ist eines dieser Probleme, das ich hier gerade
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
- Ich beantworte seine Frage und nicht Ihre, Herr Rausch. - Das ist eines der Probleme, die wir gerade haben.
(Tobias Rausch, AfD: Das hat damit zu tun, dass Sie gerade gelogen haben! Es werden doch gar nicht mehr verkauft!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, bitte. Es gibt Zwischenrufe, aber es gibt hier keine Diskussion zwischen zwei Leuten.