Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Eisenreich, schönen Dank für Ihren Antrag. Wir sind in einer Dreiminutendebatte, der Präsident hat darauf hingewiesen. Deshalb will ich es möglichst kurz machen. 

Der Antrag ist nicht ganz unbekannt. Sie haben ihn im Jahr 2017 schon einmal gestellt und im Jahr 2021 auch mit ähnlicher Stoßrichtung. Im Jahr 2021 hatte er eine deutlich höhere Berechtigung, jedenfalls gemessen an dem, was uns im Moment bedrängt; denn da hat sich vieles zumindest normalisiert.

Herr Staudt, ich will Ihnen die Frage gern beantworten, die Sie gestellt haben. Wir reden im Moment in Sachsen-Anhalt von 635 Gassperren jährlich. Im Jahr 2023 gab es 635. Es hilft hierbei nichts, relativ zu schauen, ob das mehr oder weniger ist und wo man da im Ranking landet, Frau Eisenreich. Vielmehr ist entscheidend, dass es tatsächlich eine fallende Tendenz gibt dabei und dass die Maßnahmen, die man im Jahr 2021 auf den Weg gebracht, also vor allen Dingen sehr viel intensivere Beratungspflichten auch der Versorger, ganz ohne Frage Wirkung zeigen. 

Deshalb darf ich das gleich vorwegnehmen: Ich halte nichts vom Wegfall von Gas- und Stromsperren. Man braucht eben als Stadtwerk dieses letzte Druckmittel. Sie brauchen es; denn die Stadtwerke gehen hierbei in eine Vorleistung. Wir alle wissen um die Bedeutung unserer Stadtwerke. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Von einem Verbot der Sperren halte ich nichts. 

Aber nun ganz schnell zu den Punkten, die Sie ansprechen. Wir haben alle in der laufenden Woche die Nachricht gehört, dass der Börsenstrompreis im Jahr 2024 in Deutschland mit 7,95 Cent pro kWh wieder unter dem Niveau des Jahres 2021 liegt. In der Hochphase der Krise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, also zu Beginn des Krieges im Jahres 2021, lag er bei 9,66 € und bei 9,55 €. 

Es nützt aber alles nichts, dass der reine Strom besonders günstig ist. Wir haben sehr viele Preisbestandteile, die der Staat draufpackt. Und genau die machen das Ganze so teuer. Deshalb ist an dieser Stelle auch weiter zu arbeiten. Das halte ich jedenfalls für sinnvoll. 

Aktuell sind die Preise jedenfalls deutlich unter dem Strom- und Gaspreisdeckel, der seinerzeit eingeführt wurde, um die inflationären Entwicklungen zu bremsen. Deshalb schauen wir an dieser Stelle auf das, was ansteht. Wir brauchen ohne Frage die Wälzung der Netzentgelte; das wurde bereits in die Wege geleitet. Auch benötigen wir die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß; auch darüber haben wir gestern schon besprochen. Außerdem ist es vernünftig, darüber zu diskutieren, dass die Mehrwertsteuer gesenkt werden sollte. 

Auf die bundespolitische Agenda gehört das Klimageld, meine Damen und Herren. Dieses Klimageld war tatsächlich im Koalitionsvertrag verabredet; Sie haben es richtig angesprochen. Es ist kein Ruhmesblatt, dass es dem Finanzministerium aus technischen Gründen nicht gelungen ist, etwas umzusetzen, 

(Hendrik Lange, Die Linke: Ach, technische Gründe! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Seitdem die FDP nicht mehr dabei ist, geht das! - Guido Kosmehl, FDP: Ah!)

Entschuldigung, Sie müssen mich nicht für das Finanzministerium verhaften. Ich sage ja nur, dass es aus technischen Gründen offenbar nicht möglich war. Die noch verbliebenen Ampelparteien

(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

- nicht unruhig werden - haben sich im Dezember 2024 auf einen Mechanismus verständigt, der allerdings von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden muss. Hoffen wir, dass sie es tut. Das Klimageld sollte kommen. 

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Frage eines weiterhin reduzierten Industriestrompreises. Denn, meine Damen und Herren, von all den Segnungen, von denen ich Ihnen gerade berichtet habe, dass sich der Börsenstrompreis grundsätzlich deutlich abgesenkt hat, profitiert ein Bereich nicht, nämlich die energieintensiven Unternehmen. Für sie sind ganz bestimmte Dinge schon vorher ohnehin nicht Preisbestandteil gewesen. Für sie ist der Strompreis zu hoch. Da müssen wir ran. Auch das ist eine Herausforderung für die neue Bundesregierung. Dort gehört das Thema hin. Deshalb, so glaube ich, müssen wir darüber nicht allzu intensiv im Ausschuss beraten. - Vielen Dank.