Vizepräsident Wulf Gallert: 

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.

Abstimmung 

Wenn ich es richtig mitbekommen habe, hat Herr Wald für die AfD einen Überweisungsantrag gestellt. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. - Herr Wald, Sie haben eine Überweisung in den Sozialausschuss beantragt, oder? So habe ich es verstanden. - Okay. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.

Dann kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5016. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann frage ich: Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zm Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/5064. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden.