Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht es mir vielleicht an: Ich habe gute Laune. Ich habe heute Nacht einen Faktencheck gemacht und möchte mit einer kurzen Wortmeldung als Fraktionsvorsitzender etwas ganz Wichtiges klarstellen, auch für die zukünftigen Debatten. 

Wir hatten gestern Abend eine sehr emotionale Debatte in diesem Haus. Dabei ging es um einen Antrag unserer Fraktion zur Abschaffung der Befristung von Wiedereinreisesperren. Sie erinnern sich: Wir haben beantragt, eine EU-Richtlinie auf europäischer Ebene zu streichen, die den einzelnen Ländern mehr oder weniger vorgibt, dass die Wiedereinreisesperren auf fünf Jahre begrenzt sein sollen. In dieser Debatte - Herr Gallert, Sie sitzen jetzt hinter mir, deswegen versuche ich, es halbwegs neutral zu machen - wurde vom Abg. Gallert unterstellt, dass wir in unserer Fraktion keinerlei juristischen Sachverstand, keinerlei juristische Fachkompetenz haben, weil wir nicht in der Lage sind, Gesetzestexte und Verordnungen zu lesen. 

(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, und von Thomas Lippmann, Die Linke)

- Das wird gerade noch einmal bestätigt von Herrn Lippmann und von Herrn Bommersbach. 

Ich habe heute Nacht, wie gesagt, diesen Faktencheck gemacht und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen Folgendes mitteilen: Die entsprechende EU-Richtlinie in unserem Antrag war vollkommen richtig. Wir wollten nämlich den Artikel 11 - Einreiseverbot - Abs. 2 ändern. Herr Gallert hat mir allerdings unterstellt, dass dieser Artikel gar nicht existiert und gar nichts mit dem Thema zu tun hat, und dass es angeblich um Prozesskostenhilfe geht. 

Herr Gallert, diese Artikelpassage, die Sie vorgelesen haben, ist nicht einmal ein Artikel in der EU Richtlinie, sondern nur ein Teil der Begründung, die für die Richtlinie erforderlich war. Das heißt, dass Sie nicht einmal den juristischen Sachverstand hatten, diesen Artikel überhaupt zu finden und ihn zu lesen. Vielmehr haben Sie sich gleich auf der ersten Seite den Punkt 11 herausgesucht, weil Sie gedacht haben: Das ist er, das muss er sein, das ist die Nummer 11. Etwas anderes könnte dazu gar nicht kommen. Erster Punkt. 

Der zweite Hammer ist - das habe ich mir in all Ihren Reden noch einmal angehört -, dass Sie alle über die Fraktionen hinweg auf die Aussage von Herrn Gallert eingestiegen sind. Herr Kosmehl hat angefangen und gesagt, dass wir das nicht ausführlich geprüft haben, und dass Herr Siegmund schon wieder den Faktencheck nicht bestanden hat. Herr Striegel war der Meinung, dass wir Gesetzestexte nicht richtig lesen können, dass wir nicht in der Lage dazu sind. - Herr Striegel, Sie wissen ja nicht einmal, dass das kein Gesetz, sondern eine EU-Richtlinie ist. Das ist ein Unterschied, Herr Striegel, aber auch das wissen Sie nicht einmal. Auch Herr Schulenburg hat gesagt, unabhängig vom falschen Paragrafen     Herr Schulenburg - ist er da? - das ist kein Paragraf, das ist eine EU-Richtlinie. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der absolute Wahnsinn. Sie sind alle Mann einfach nur auf die Aussage von Herrn Gallert eingestiegen, weil Sie alle unseren Antrag selbst gar nicht gelesen haben. Sie haben einfach darauf vertraut, was Herr Gallert sagt. Herr Gallert hat falsch gelegen. Ich würde einmal so sagen: Die AfD hat schon wieder den Faktencheck bestanden. 

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Ist das peinlich!)

Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung zum Schluss. Herr Gallert, erzählen Sie bitte niemandem in diesem Land, dass Sie einmal Lehrer waren. Vielleicht sind Sie selbst ein Opfer der Bildungskrise in diesem Land. - Danke schön.