Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Wir können am Ende zusammenfassen: Es gibt Fraktionen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig abschaffen wollen.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Es gibt welche, die ihn aufblähen wollen. Und es gibt uns, die sagen: Wir brauchen ihn; er ist richtig und wichtig, aber er muss zukunftsfest gestaltet werden und kann nicht in der Größe und in der Struktur so bleiben, wie er ist.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU und von Xenia Sabrina Schüßler, CDU - Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber wer will ihn aufblähen?)
Er muss reformiert werden. Das ist ganz klar.
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Aber bei dem Dissens geht es darum: Wie geht es mit dem Beitrag weiter?
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wenn wir den Anstalten keine Grenzen setzen und wenn wir nicht konkrete Reformvorschläge durchsetzen, dann werden wir ihn nicht verschlanken.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber das machen doch alle! - Weitere Zurufe)
Wir gehen den richtigen Weg, so wie es der Minister und viele Vorredner gesagt haben. Aber eines ist Fakt: Wir haben heute hier noch einmal das Indexmodell in die Diskussion geführt. Es gibt Länder, die vielleicht den vier Säulen, die schon besprochen wurden, nicht zustimmen wollen. Sie wollen alles wieder infrage stellen, wenn es nicht Kompromisse bei der fünften Säule, bei der Beitragsfinanzierung, gibt. Wenn die Beitragsfinanzierung aber darauf hinausläuft, dass es ein Vetomodell gibt, bei dem am Ende noch ein Quorum festgelegt wird, dann ist unsere Beteiligungsmöglichkeit völlig eingeschränkt und dann sind wir außen vor. Das wollen wir nicht.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU und von Andreas Silbersack, FDP - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! ARD und ZDF haben scheinbar momentan die Realitäten nicht verstanden. Es ist genauso wie vor ein paar Jahren. Damals hatten wir die Coronakrise. Jetzt haben wir eine noch größere, eine Wirtschaftskrise, die von uns nicht verursacht wurde.
(Zuruf: Na ja!)
Man kann das Beitragsverfahren aussetzen, wenn man tiefgreifende Gründe hat. Die Coronakrise wurde damals schon als die größte nach dem Krieg bezeichnet. Jetzt haben wir eine Wirtschaftskrise. Wir stehen relativ schlecht da. Also: Der Weg, zwei Jahre auszusetzen und zu gucken, wie die Reformen laufen, ist der richtige Weg. Aber die Reformen, die wir jetzt anstreben, müssen natürlich weitergehen.
Ich will an das Robra-Modell erinnern. Wir hätten ganz gern, dass wir ihn noch schlanker machen. Brauchen wir wirklich langfristig zwei Vollprogramme? Brauchen wir das Erste, die ARD, und das Zweite? Warum gestalten wir das Erste Ansätze sind vorhanden nicht einfach in das Regionalfenster mit den Programmen der Dritten um, ohne ein Vollprogramm? Dann würden wir eine richtige schlanke Struktur hinbekommen. Wir arbeiten daran.
Vor vier Jahren standen wir allein hier. Jetzt haben wir schon mehrere Länder, die an unserer Seite stehen. Das ist schon ein Riesensprung nach vorn. Das machen wir nicht für uns. Das machen wir für die Beitragszahler; denn fast 20 € ist eine Menge Geld. Dafür kannst du dir eine Unfallversicherung, eine Haftpflichtversicherung oder einen Telefonvertrag leisten. Aber die Frage stellt sich nicht. Du hast zu bezahlen, ob du guckst, hörst oder nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nach so vielen Jahren, nachdem der Öffentlich-Rechtliche gegründet wurde, schon eine schwierige Frage, die wir den Menschen, die sagen „Wir wollen das so nicht.“ am Ende beantworten sollen. Deswegen versuchen wir, ihn zu reformieren das ist Regierungsverantwortung und nicht die große Keule herauszuholen und zu sagen: Weg damit; das wollen wir nicht.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das hat doch niemand gesagt!)
Der Öffentlich-Rechtliche ist richtig und wichtig, aber zu groß und zu teuer. Daran arbeiten wir: Wir wollen ihn zukunftsfest gestalten. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kurze, wollen Sie eine Frage von Frau Lüddemann beantworten?
(Ulrich Siegmund, AfD: Dann kannst du richtig hochfahren!)
Offensichtlich spricht die Körpersprache dafür.
Markus Kurze (CDU):
Na ja, bitte schön.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Lüddemann, Sie können Ihre Frage stellen.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Man hätte auch sagen können: Ja, aber ungern. - Ich habe eine ganz konkrete Frage. Das geht ganz einfach. Mir geht es um dieses Indexmodell. Ich verstehe tatsächlich nicht Wir haben damals gemeinsam sehr dafür gestritten, dass wir das Indexmodell hier auf die Diäten anwenden,
(Guido Kosmehl, FDP: Aha! Die GRÜNEN waren es!)
damit wir an dieser Stelle keine politische Einflussnahme haben. Ich erlebe Sie, Kollege Kurze, immer wieder so, dass Sie auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine politische Einflussnahme wollen, weil Sie annehmen, dass das aus der linken Ecke kommt. Sie wollen es anders machen.
Können Sie uns mit ganz wenigen Sätzen sagen, warum Sie persönlich gegen ein Indexmodell sind, das dann noch zu verhandeln wäre?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Markus Kurze (CDU):
Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Ich mache jetzt den Scholz: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern.
(Der Redner lacht - Lachen bei der AfD)
Aber ich sage einmal, das ist jetzt
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Herr Striegel, es ist wirklich eine Unsitte das erleben wir auch in den Talksendungen regelmäßig , dieses ständige Dazwischenrufen, wenn einer an der Reihe ist. Man kann sich melden. Aber dafür haben wir den Präsidenten hier sitzen. Er kann das am Ende
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Zwischenrufe werden auch mitgeschrieben, aber ob sie qualifiziert sind oder nicht, das kann der Leser dann im Nachhinein betrachten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Aber daran hat man sich schon gewöhnt.
Ich glaube, es ist nicht notwendig, dass wir ein Indexmodell einführen. Denn wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wie wir es möchten, in der Zukunft schlanker aufgestellt wird, dann wird er auch nicht mehr so viel kosten, wie er jetzt kostet. Dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben, ist doch unbestritten. Ob dieses teuerste System überhaupt noch in unser duales System hineinpasst, das sei einmal dahingestellt.
Die Akzeptanz bei den Bürgern hat gelitten. Wenn wir die Akzeptanz nicht erhöhen, dann schafft er sich am Ende selbst ab. Ich meine, der Intendant Buhrow hat nicht ohne Grund gesagt: Wenn wir nichts machen, wenn wir als Anstalten selbst nicht mithelfen, dann ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in zehn Jahren wahrscheinlich gar nicht mehr existent. Das wollen wir nicht. Wir wollen ihn haben, aber er muss ausgewogen und neutral Bericht erstatten. Es gibt viele Beispiele, seriöse Beispiele, bei denen es ihm anscheinend nur schwer gelingt. Deswegen wollen wir den Finger immer wieder in die Wunde legen.
Ich will auch Folgendes noch einmal sagen: Wir sind auch für den Kinderkanal. Er ist richtig, er ist ein Superangebot für Kinder im Alter von zwei oder drei Jahren bis 13 Jahre. Aber auch er muss ausgewogen sein. Auch das KiKA-Programm man muss es sich zwischendurch einmal ansehen muss ausgewogen sein. Grundsätzlich ist es ein sehr gutes Angebot. Es ist ein Gemeinschaftsangebot und eines der wenigen, das im Osten produziert wird. Deshalb brauchen wir es. Vielleicht sollten wir es noch ein paar Jahre lang linear weitersenden, so wie wir bei UKW auch um ein paar Jahre verlängert haben.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: UKW unendlich! Da haben wir überhaupt kein Abschaltdatum!)
- Ja, aber wir haben zumindest politisch gesagt, dass es sich selbst überlebt. Der Markt wird am Ende regeln, wann UKW abgeschaltet wird.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay
Markus Kurze (CDU):
Wir könnten uns damit anfreunden, dass der KiKA für eine gewisse Zeit weiterhin linear ausgestrahlt wird, damit man ihn bei Oma und Opa noch linear sehen kann. Ich glaube aber nicht, dass die Kinder, wenn sie bei ihren Eltern zu Hause, noch linear schauen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kurze!
Markus Kurze (CDU):
Also muss man da einen guten, gemeinsamen Weg gehen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir kommen jetzt einmal langsam zum Ende.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, meldet sich zu Wort)
- Nein, eine Nachfrage lasse ich nicht zu, wir sind nämlich jetzt im
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber die Frage wurde nicht beantwortet!)
- Ja, es ist aber seine Freiheit, die Frage nicht zu beantworten.
Markus Kurze (CDU):
Ich habe doch gesagt, warum nicht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Er ist nicht Mitglied der Landesregierung, und deswegen darf ich ihn dafür nicht rügen, was ich sonst natürlich auch nicht getan hätte. - Danke, Herr Kurze, Sie dürfen sich hinsetzen.
(Guido Heuer, CDU, lacht - Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)
Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident.