Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Femizid ist ein schillernder Begriff. Nach dem Antrag der GRÜNEN zu schließen, liegt immer dann ein Femizid vor, wenn ein Mann eine Frau ermordet. Jeden dritten Tag werde eine Frau in der Bundesrepublik Deutschland durch einen Mann ermordet, schreiben Sie in Ihrem Antrag, wobei Ihre analytische Meisterleistung darin besteht, die Statistik, nach der pro Jahr ca. 100 Frauen in Deutschland Mordopfer werden, grob auf die 365 Tage des Jahres heruntergebrochen zu haben.

Femizid aber ist selbst für diejenigen, die diesen Begriff für tauglich halten und ernst nehmen, nicht einfach nur, wenn ein Mann eine Frau ermordet, sondern wenn er sie als Frau und aus Frauenfeindlichkeit ermordet. Die GRÜNEN lassen das in ihrem Antrag unter den Tisch fallen lassen und suggerieren so, jeder Mord an einer Frau sei irgendwie ein Femizid, also von Frauenfeindlichkeit getragen. 

Man müsste aus der Statistik zunächst alle Frauen, die von Frauen ermordet werden, herausrechnen, und dann alle Frauen, die nicht aus Frauenhass, sondern aus anderen Motiven von Männern ermordet werden. Das tun Sie aber nicht. Sie blasen das Phänomen, wenn es denn überhaupt eines ist, mit bewusst schlampiger Argumentation auf. Das ist unredlich und zeigt an, dass hierbei politische Instrumentalisierungen im Spiel sind.

Richtig ist, dass Männer viel häufiger - etwa sechs bis acht Mal häufiger als Frauen - Morde begehen. Umgekehrt sind sie aber auch ungefähr sechs bis acht Mal häufiger Mordopfer. So bleibt festzuhalten: Ob nun als Täter oder als Opfer - von Mord sind in erster Linie Männer betroffen. Das sei vorausgeschickt.

(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Das ist gar nicht das Thema!)

Wenn wir uns nun, freilich ohne eine konkrete Dimension zu kennen, rein abstrakt den Femiziden sensu stricto, den Morden an Frauen durch Männer aus Frauenfeindlichkeit, zuwenden, dann frage ich mich: Ist ein Mord an einer Frau aus Habgier, etwa an einer Taxifahrerin, um an ihre Tageseinnahmen zu kommen, nicht genauso abscheulich und kein Jota besser oder schlechter als ein Mord aus Frauenfeindlichkeit? Wäre ein solcher Mord, wenn der Taxifahrer ein Mann ist, nicht genauso verwerflich? Wie wäre es, wenn ein Mann eine Frau nicht speziell aus Frauenhass ermordet, sondern aus purer Mordlust, die sich wahllos gegen Mann und Frau richten kann?

Indem der Begriff Femizid eine bestimmte Mordkonstellation aus der Allgemeinheit des Mordbegriffs herausgreift, schreibt er dem einen besondere Relevanz zu und wertet die anderen Fälle als weniger relevant ab. 

Als analoge Bildung zu Genozid sucht der Begriff Femizid die Ächtung, die mit dem Begriff Genozid verbunden ist, vom einen auf das andere zu übertragen. Damit sagt der Begriff Femizid, es soll besonders abscheulich sein, wenn ein Mann eine Frau aus Frauenhass ermordet. Aber weshalb ist das eine niedere Motiv schlechter oder besser als das andere niedere Motiv? - Das ist nicht begreiflich zu machen. So zeigt sich, dass der Begriff Femizid in Wahrheit eine politische Wertung transportieren und eine Hierarchie der Opfer begründen soll.

(Zuruf von der SPD: Mein Gott!)

Dürften die meisten Morde an Frauen nicht, wie die meisten Morde überhaupt, reine Beziehungstaten ohne politisch deutbare Dimension sein? Wie sollte überhaupt nachgewiesen werden können, dass in dem tragischen Gewirr aus Kränkungen, Ängsten, Wut und Aggression, das jedem Mord zugrunde liegt, ein besonderer Hass nicht auf die konkrete Person des Opfers, sondern auf ihr Geschlecht führend war? Welchen Unterschied sollte es denn machen, ob der mörderische Hass sich an dem Charakter einer Person oder möglicherweise an ihrem Geschlecht festmacht?

Der Begriff Femizid hebt bloße Beziehungstaten als vermeintlich schwächere Verfehlung von den so richtig bösartigen frauenfeindlichen Taten ab, um sodann die bloße Beziehungstat als das irrelevante Phänomen zu marginalisieren und jeden Mord an einer Frau als Ergebnis einer politisch zu wertenden Misogynie zu deuten. Damit offenbart der Begriff eine politische Voreinstellung, die in jeder Hinsicht ungeeignet ist, um sich diesen Taten zu nähern. 

Indem der Begriff Femizid unterstellt, dass ein Mann, wenn er eine Frau ermordet, immer aus quasi ideologischem Hass auf das andere Geschlecht mordet, ist er darüber hinaus pauschalisierend und eminent männerfeindlich. So nimmt es nicht Wunder, dass der Begriff Femizid von radikalen Feministinnen in den USA entwickelt wurde, um ihre familien-, männer- und traditionsfeindliche Agenda durchzusetzen.

Im Übrigen dürfte ein Großteil der Morde an Frauen in Deutschland seit 2016 von illegalen Einwanderern verübt worden sein. Anders als Femizid bezeichnet der Begriff Ehrenmord ein scharf umgrenztes Phänomen, bei dem eine kulturell-politische Einstellung tatsächlich den Ausschlag gibt. Wenn aber die AfD auf die importierte Gewalt gegen Frauen hinweist, dann erwidern Sie, gestützt auf den Femizid-Begriff, dass nicht der Einwanderer, sondern der Mann an sich das Problem sein soll. 

Als Maria aus Freiburg 2016 von einem Afghanen vergewaltigt und ermordet wurde, als Mia aus Kandel 2017 von einem Afghanen ermordet wurde, als 2022 ein Somalier in Würzburg drei Frauen erstochen hat, und in unzähligen weiteren Fällen, in denen illegale Einwanderer aus Afrika oder Nahost deutsche Frauen ermordet haben, soll nicht die illegale Einwanderung das politische Problem sein, auf das wir reagieren müssen, sondern die Bestie Mann.

Dabei sind Fragen der Einwanderung politische Fragen durch und durch. Ohne die illegale Einwanderung gäbe es viele Morde auch und gerade an Frauen nicht. Sprechen wir also, wenn wir die Sache politisch angehen wollen, über Einwanderung.

(Beifall von der AfD)

Genau das aber wollen Sie vermeiden, und dazu brauchen Sie den Femizid-Begriff. Als in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln ein Mob von Einwanderern aus Afrika und Nahost über deutsche Frauen hergefallen ist, hat Ihre Claudia Roth sich nicht entblödet, das Ganze nicht als Migrantengewalt, sondern als Männergewalt anzusprechen, die in Deutschland auch unter den deutschen Männern tief verankert sei. - Fragt sich nur, weshalb so etwas wie in der Silvesternacht 2015/2016 Jahrhunderte vorher in Deutschland nicht vorgekommen ist.

(Eva von Angern, Die Linke: Natürlich gab es das vorher schon!)

Anstatt über das zu sprechen, was tatsächlich politisch zu behandeln wäre - die aufgrund von politischen Fehlentscheidungen importierte Ausländergewalt -, sprechen Sie über Femizid. So schlagen Sie aus Ihrer Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe: Einmal lenken Sie von Ihrer destruktiven Einwanderungspolitik ab, und dann kochen Sie noch fröhlich Ihr feministisches Süppchen. Aber das sage ich Ihnen: Damit werden Sie nicht durchkommen!

(Beifall bei der AfD)

Mord ist - völlig unabhängig davon, welches niedere Motiv genau im Hintergrund stand - Mord. Wir brauchen keine politisch motivierte Hierarchie der Mordopfer nach Geschlecht und Motivlage. Wo soll das auch hinführen? Der Begriff Androzid für einen männerfeindlichen Mord an Männern existiert schon, wobei ich ihn für genauso überflüssig und unsinnig halte wie Femizid. Der Überbegriff für Androzid und Femizid ist übrigens Genderzid - nicht Genozid, sondern Genderzid. Das ist kein Witz; dieser Begriff wird tatsächlich schon für jeden Mord an einer Person aufgrund ihres Geschlechts verwendet.

Vom Geschlecht ist es nicht weit bis zur sexuellen Neigung. Nach dieser Logik werden wir demnächst jede Ermordung eines Homosexuellen durch einen Heterosexuellen als Homozid, jede Ermordung eines Heterosexuellen durch einen Homosexuellen als Heterozid bezeichnen, wobei der Homozid sich unterteilt in Lesbozid und Schwulozid.

(Lachen bei der AfD)

Bei Morden von Ausländern an Deutschen sprechen wir von Germanozid und bei Morden von Deutschen an Ausländern von Xenozid usw. 

Werte Kollegen! Das mag genügen, um den Begriff Femizid zu dekonstruieren. Der Begriff Femizid ist genauso wie Mikroaggression, Hate Speech, Heteronormativität, Black Facing oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine lebensferne und lebensfeindliche Fehlkonstruktion; es ist Begriffsmüll aus den Denkfabriken der linken Gesellschaftsvernichter.

(Beifall bei der AfD)

Entsorgen wir diesen Müll so schnell wie möglich. Es gibt für uns keine Opfer erster und zweiter Klasse. Die Grundlage unserer Politik ist keine Klassifikation nach Geschlecht; wir sehen den Bürger als vernunftbegabtes Subjekt, unabhängig von seinem Geschlecht.

Die AfD-Fraktion tritt für eine Gleichbehandlung aller Mordopfer ein und für den gleichen Schutz aller Bürger vor Mord und Gewalt - ganz egal, ob es alte oder junge Menschen, Ausländer oder Inländer, Frauen, Kinder oder Männer sind.

Das Versagen der Politik besteht darin, dass Gewalt, Tötungsdelikte und Mord viel zu oft nicht verhindert und viel zu oft auch nicht angemessen bestraft werden. Anstatt durch die abwegige Konstruktion besonderer Opferkategorien davon abzulenken, sollten wir besser überlegen, wie Polizei und Justiz geistig und materiell zu unterstützen wären, damit sich alle Bürger in unserem Land sicherer fühlen können.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Dr. Tillschneider, es gibt zwei Interventionen und eine Nachfrage.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Ja, ich bin schon voller Vorfreude.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Voller Vorfreude. - Die Interventionen sind von Herrn Krull und Frau Sziborra-Seidlitz und die Nachfrage ist von Frau Kühn. - Herr Krull, Sie haben das Wort.

Tobias Krull (CDU): 

Danke, Frau Landtagspräsidentin. - Herr Dr. Tillschneider, ich hoffe, sehr viele Frauen haben diese Rede von Ihnen heute gehört.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich will ganz kurz begründen, warum. Sie haben mit Ihrer Rede heute nicht nur den Opfern großes Unrecht getan, weil Sie ein Leiden nicht wahrgenommen haben.

(Zuruf von der AfD)

Sie haben auch gezeigt, was für ein Frauenbild Sie haben. Solche Reden, wie wir sie heute von Ihnen gehört haben, sind für mich in einem Kontext zu betrachten in einer Welle, die wir gerade aus den USA sehen, wo vermeintliche Internetstars propagieren: Your body, my choice!

Genau in diese Richtung geht Ihre Rede. Sie wollen offensichtlich wieder ein Frauenbild haben, das ich für längst überwunden hielt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Um es einmal deutlich zu sagen: Wenn Ihre Fraktion dieses Thema tatsächlich ernst nehmen würde, hätte Ihre Führungsspitze nicht gelacht und gekichert, als die Ministerin über die Opferzahlen und die Opfer gesprochen hat. Es ist unsäglich, so etwas mit anzusehen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zuruf von der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Dr. Tillschneider, wollen Sie reagieren?

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Ja, klar will ich darauf reagieren. - Herr Krull, das war ein intellektuelles Armutszeugnis.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)

Sie haben gezeigt, indem die CDU den Femizid-Begriff nichts entgegenzusetzen weiß, dass die CDU den Linken hinterherhechelt. Sie haben kein intellektuelles Fundament mehr. Sie argumentieren mit Begriffen von US-amerikanischen Feministinnen. Wunderbar, treten sie doch gleich in die grüne Partei ein, das würde doch keinen Unterschied machen.

(Beifall bei der AfD)

Wir weigern uns, etwas zu konzeptualisieren und herauszuheben, was alle betrifft. Wir wollen Sicherheit für alle Bürger, und es ist schwachsinnig, eine Opfergruppe speziell zu umsorgen, aber die anderen zu vergessen. Wenn wir an alle denken, dann müssen wir daran erinnern, dass die illegale Masseneinwanderung das größte Sicherheitsrisiko für Leib und Leben in diesem Land ist, und das haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der AfD - Eva von Angern, Die Linke: Nein, das ist nicht das Problem!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Herr Dr. Tillschneider, weder Ihre Brille noch Ihre pointiert gesetzten Worte konnten gerade darüber hinwegtäuschen, dass Sie da vorne intellektuell nackt und komplett schamlos dastehen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD und bei der Linken - Zuruf von der AfD: Das sind Sie! Sie sind das!)

Mit Ihrer Wortwahl und mit dem, was Sie gesagt haben und wie Sie es gesagt haben, verhöhnen Sie die Opfer, die Frauen,

(Zuruf von der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Halt doch mal deinen Rand jetzt!)

die von ihren Partnern innerhalb ihrer häuslichen Umgebung Gewalt erfahren oder ermordet werden.

(Zuruf von der AfD)

Sie offenbaren Ihren Blick auf Frauen und auf Frauenrechte. Und wenn es nicht vergeblich wäre, würde ich sagen: Schämen Sie sich was!

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Tillschneider, bitte.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Dass die GRÜNEN jetzt so persönlich reagieren, verwundert mich nicht; denn ich habe Ihre Diskursstrategie entlarvt. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht) 

Und der Schuss hat natürlich gesessen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Wir haben Ihre Diskursstrategie entlarvt!) 

- Nein, nein. Ich habe Ihre Diskursstrategie entlarvt. - Ja. 

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist aber auch alles! - Zuruf von der Linken) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Kühn, Sie haben eine Nachfrage. - Bitte schön. 

Xenia Sabrina Kühn (CDU): 

Ja, danke schön. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben jetzt zehn Minuten lang mehr oder weniger die Bedeutung von Wörtern erklärt. 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Na klar, darum geht es doch.

Xenia Sabrina Kühn (CDU): 

Aber die Thematik ist: Gewalt ist keine Privatsache, Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN) 

Ich möchte jetzt ganz klar von Ihnen einmal hören: Wie steht die AfD zu Gewalt an Frauen und zu Frauenschutzhäusern? Das ist ja heute das Thema. 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Ja. 

Xenia Sabrina Kühn (CDU): 

Es wäre schön, wenn Sie das einmal erklären könnten. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Zur Sache!)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Na ja, also wir sind für den Schutz aller Bürger vor Gewalt. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Die Frauenhäuser? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

- Ja. Wir machen hier keinen Unterschied. Und natürlich sind wir auch für den Erhalt von Frauenschutzhäusern, wo Bedarf besteht. Aber es ist ja auch wiederum ein Faktum, 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

dass diese Frauenschutzhäuser voll sind mit ausländischen Frauen,

(Zuruf von den GRÜNEN: Pfui! - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

mit Frauen von Einwanderern 

(Xenia Sabrina Kühn, CDU: Es gibt auch deutsche Frauen!) 

- natürlich  , die hierherkommen, die eine Behandlung von ihren Männern erfahren, die in einigen Gesellschaften traditionell üblich ist und die dann hier die Möglichkeiten entdecken, die unserer Gesellschaft bietet. Und dann laufen unsere Frauenhäuser voll. Auch hier wäre der erste Lösungsansatz

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

eine restriktive Einwanderungspolitik; denn sie - -

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wissen Sie, mit Ihren Frauenhäusern bewahrheitet sich die Grundstruktur der CDU-Politik: Sie schaffen Probleme und präsentieren dann unzureichende Lösungen für die Probleme, die Sie geschaffen haben. Das ist bei der Frauenpolitik so und bei allen anderen Politikfelder auch. 

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja!)