Chris Schulenburg (CDU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe als Legislative ist es, zusammen mit der Exekutive die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Bundesland zu gewährleisten. Wir schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, dass die Polizeibeamten die notwendigen Eingriffsbefugnisse erhalten, um Gefahren abzuwehren. Wir brauchen eine personell gut ausgestattete Polizei. Wir haben die Verpflichtung, unsere Polizeivollzugsbeamten selbst vor Gefahren zu schützen. Dazu gehören eine Vielzahl an unterschiedlichen Schutzausstattungen, damit sich der Beamte bestmöglich selbst schützen kann, aber auch Einsatzmittel, um unmittelbaren Zwang ausüben zu können und konkrete Gefahren für sich und für andere abzuwehren. 

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet den Beamten, immer das mildeste Mittel zu wählen. Das beste Einsatzmittel ist noch immer das gesprochene Wort. Bei einem Messerangriff, der meistens tödlich endet, hilft nach meiner Auffassung nur die Schusswaffe, um den Angriff effektiv abzuwehren. 

Bei einem Schusswaffeneinsatz durch die Polizei erleben wir immer wieder, dass selbst ernannte Polizeiexperten schnell zu der Schlussfolgerung kommen, dass man die Einsatzsituation doch besser hätte lösen können. Wir leben in einem Rechtsstaat, und in einem solchen wird ein Schusswaffeneinsatz nicht durch Besserwisser, sondern durch unabhängige Ermittler objektiv aufgeklärt.

Wenn wir den Polizeibeamten nun mit einem sogenannten Taser ausstatten und er im Ernstfall trotzdem die Schusswaffe einsetzt, dann wird die Diskussion noch verstärkt. Warum hat er die Schusswaffe und nicht den Taser eingesetzt? Diese Diskussion hilft den Beamten wenig.

Wir müssen den Polizeibeamten den Rücken dahin gehend stärken, dass sie nach einem Schusswaffeneinsatz die notwendige Unterstützung vom Dienstherrn, aber auch aus der Politik erhalten und eben nicht stigmatisiert werden. 

Verschiedene Bundesländer haben den Taser eingeführt und sammeln die notwendigen Erfahrungen damit. Wir stehen der Einführung grundsätzlich offen gegenüber, Herr Kosmehl.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass die CDU in Gänze dagegen ist. Vielmehr gehen die Meinungen hierzu auseinander.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Aber wir wollen die Diskussion gern unter Einbeziehung der Erfahrungen aus den anderen Bundesländern und der Gewerkschaften im Innenausschuss weiterführen. Herr Kosmehl, wir wollen aber nicht die politische Meinung von einem sogenannten Nicht-Polizeiexperten haben, sondern wir wollen die Meinung von den Beamten haben.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Deshalb regen wir eine Befragung - das habe ich mit der Innenministerin schon besprochen - der Beamten darüber an, ob sie den Taser überhaupt haben wollen. Danach können wir die Diskussion gern im Innenausschuss weiterführen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Schulenburg.