Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung

Landespolizei weiter befähigen - Ausrüstungslücken schließen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4680

Herr Büttner spricht für die AfD zur Einbringung. - Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unglaubliche 34 Messerangriffe finden jetzt im Durchschnitt pro Tag in Deutschland statt. Vergewaltigungen werden nicht mehr einzeln vollzogen, sondern in Gruppen. Morde, Raubmorde, Körperverletzungen werden völlig enthemmt begangen und selbst das Krankenpersonal ist in der heutigen Zeit nicht mehr sicher vor Übergriffen. Wenn sich ein Mitglied einer ausländischen Großfamilie ungerecht oder falsch behandelt fühlt, dann kann es passieren, dass die gesamte Familie in das Krankenhaus einreitet, das Personal unter Druck setzt, bedroht, schlägt und das Krankenhaus verwüstet. - Das ist traurige Realität in Deutschland im Jahr 2024, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Täter heißen eben oftmals nicht Thomas, Dieter und Michael, sondern die Täter - so ist es in der Kriminalitätsstatistik zu lesen - sind zur Hälfte keine deutschen Staatsbürger, und das bei einem Ausländeranteil von 14 %, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daraus kann man klar und deutlich ableiten: Ausländer sind in Deutschland krimineller als Deutsche.

(Beifall bei der AfD - Ah! bei der Linken)

Dabei brauchen wir auch nicht um den heißen Brei herumzureden.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!) 

Das muss man klar so benennen können. 

Dazu kommen dann noch diese Irren aus den Knästen und Psychiatrien in anderen Ländern, die freigelassen und zu uns geschickt worden sind und die jetzt durch unsere Innenstädte vagabundieren, sich vorn auf irgendwelche Autos schmeißen, Leute bedrohen und randalieren. Das hat Fidel Castro übrigens schon in den 80er-Jahren gemacht. Er hat seine Haftanstalten und seine Psychiatrien leer gemacht, hat die Insassen alle in Boote gesetzt und nach Miami geschickt. Dort hat man dann innerhalb kürzester Zeit um 1 000 % höhere Mordraten gehabt. Wir befinden uns leider Gottes auf dem besten Weg dahin.

Stadtfeste und Weihnachtsmärkte werden mit Betonblöcken geschützt und Taschenkontrollen werden bei deutschen Bürgern durchgeführt, um zu prüfen, ob sie Waffen dabeihaben. Das sind Zustände, die wir uns vor zehn oder 15 Jahren nicht einmal hätten ausmalen können. Das ist jetzt leider Gottes Alltag in Deutschland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Pflicht, die Bürger dieses Landes zu schützen. Wir haben aber auch die Pflicht, unsere Polizei zu schützen. Da Sie bei der Migrationspolitik nicht umschwenken, obwohl der erste und wichtigste Lösungsansatz eine 180-Grad-Wende bei der Asyl- und Migrationspolitik wäre, müssen wir eben andere Maßnahmen ergreifen, um jetzt erst einmal kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass wir Schutz erhalten. Aufgrund der Tatsache, dass es allerhand Anschläge auf Stadtfeste und Veranstaltungen gab - ich nenne Solingen, Mannheim, aber auch Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt  , kann es eben passieren, dass Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen. 

Wir wollen die Polizisten davor bewahren, dass sie im Ernstfall zu diesem Mittel greifen müssen, weil wir aus der Zeitung erfahren mussten - auch das ist eine traurige Realität  , dass Polizisten, die aufgrund ihres Einsatzwillens und ihres Willens, die Bevölkerung zu schützen, auch einmal schnell in den Fokus geraten. In Wolmirstedt haben Polizisten mutig einen afghanischen Messermörder, der in eine Privatfeier eingedrungen ist und Menschen umbringen wollte, nachdem er schon einen Landsmann umgebracht hatte, mit der Waffe gestoppt, weil es in solchen Fällen keine andere Möglichkeit gibt. 

Jeder, der sich ein bisschen mit Selbstverteidigung auskennt, wird Ihnen sagen, dass man, wenn man mit einem Messer angegriffen wird, keine andere Chance hat, als zu schießen, wenn man eine Waffe hat, oder wegzurennen. Wegzurennen ist nicht die Lösung, wenn es um unsere Ordnungskräfte geht, weil der Staat dann das Gewaltmonopol komplett aufgegeben hätte. 

Darum wollen wir eine Zwischeninstanz einführen. Sprich: Wir wollen die Einführung von Tasern. Es geht um Elektroschocker, Taser,

(Beifall bei der AfD)

die es ermöglichen, auf eine gewisse Entfernung solche Täter unschädlich zu machen. Wir wollen das, damit wir eben auch die Polizisten davor bewahren, dass sie intern unter Druck geraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns natürlich auch ausgiebig mit der Frage, welche Kosten das verursacht, beschäftigt. Ich sage das, weil es hier immer heißt, wir würden Anträge einbringen und diese nicht gegenfinanzieren. Das ist eine Lüge. 

Bei Tasern ist es so: Ein Taser, der sich dafür eignet, bei der Polizei flächendeckend eingesetzt zu werden, kostet zwischen 1 200 und 1 800 €. Für eine Summe von 1 500 € bekommt man wahrscheinlich schon einen ganz ordentlichen Taser, der sich eignet. Dann muss man schauen, wie viele Polizisten sich im Dienst der Polizei befinden oder wie viele Polizisten laut Koalitionsvertrag am Ende der Legislaturperiode eingestellt sein sollen; das sind 7 000. Dann würden wir 7 000 mit 1 500 € multiplizieren und im Ergebnis auf 10,5 Millionen € kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 10,5 Millionen € für die Sicherheit der Bürger und für die Sicherheit der Polizei sind lächerlich und das sollten wir in jedem Fall ausgeben.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Ich vergleich das einmal damit, was andere Dinge kosten. Dazu brauche ich nur einmal in meinen Kreis zu schauen, was die Asylunterkünfte an Geld verschlingen. Damit meine ich nicht das Betreiben oder die Versorgung oder die Verpflegung, sondern den bloßen Wachschutz für diese Asyleinrichtungen. Wir haben davon mehrere bei uns im Kreis. Der Wachschutz für eine Einrichtung kostet jährlich zwischen 1,7 und 2 Millionen €, weil sich an diese Asylunterkünfte kein Wachmann allein hinstellt, sondern weil dort immer nur in Doppelschichten, und zwar 24 Stunden lang und an sieben Tagen in der Woche, gearbeitet wird. Daher kommt man auf solche Beträge. Wir haben aber mehrere Asylunterkünfte. 

Das heißt: Wir könnten mit der Summe, die wir sonst für den Wachschutz für eine Asylunterkunft in einem Kreis ausgeben, flächendeckend dafür sorgen, dass die Polizei besser ausgestattet ist. Ich glaube nicht, dass irgendjemand von Ihnen irgendeinem Wähler in seinem Kreis erklären kann, warum er hier heute gegen diesen Antrag stimmt. 

Ich bin darauf gespannt und lasse mich überraschen. Ich bin auch auf die Debatte gespannt. Ich komme später noch einmal nach vorn. - Bis später.

(Beifall bei der AfD)