Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Koalition. Ja, ich habe mich auch ziemlich gewundert. Sie verweigerten uns im April eine Beratung zu unserer großen Schulgesetznovelle, kündigen dann großspurig eine eigene große Novelle an und nun führen wir dazu eine Dreiminutendebatte. Für mehr Redezeit ist Ihnen die Novelle wohl zu unbedeutend.
(Guido Kosmehl, FDP: Es ist nur ein Entwurf!)
Unbedeutend und dürftig - das wäre auch meine Einschätzung gewesen, wenn es da nicht die Minenfelder gäbe, über die die Ministerin auch gar nicht reden wollte und die sie am liebsten unter dem Radar durchs Parlament gebracht hätte. Denn zunächst gab es kein Wort über die Flut unseliger Verordnungsermächtigungen, kein Wort über die breite Front gegen die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen, vor allem kein Wort zu den massiven Eingriffen in die Bestandsfähigkeit von Schulen und auch kein Wort über die absurde Verschärfung von Schulstrafen und die unbegründeten Eingriffe in die Besetzung der Gesamtkonferenzen. Das alles geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Es ist übel und zugleich dürftig, was uns hier als Schulgesetzänderungen auf den Tisch gelegt wird. Wir lehnen diese Novelle ab, weil sie nichts von dem halten wird, was an positiven Effekten vollmundig versprochen wird.
Dass die Ministerin zwischenzeitlich ihre Finger von den kleinen Grundschulen lassen musste und sich dafür jetzt die Grund- und Sekundarschulen in den Oberzentren vorknöpft, zeigt nur, wie egal es ihr ist, wer bluten muss.
(Beifall bei der Linken)
Hauptsache, es wird irgendetwas geschlossen, reduziert und gekürzt. Wir werden alles unternehmen, um diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben,
(Beifall bei der Linken)
denn die Schule muss im Dorf bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wird diese Novelle bringen? - Schulschließungen in Oberzentren und am Ende auch weiterhin auf dem Land, eine neue Testeritis durch mehr landeszentrale Klassenarbeiten und ein Abwürgen der Gemeinschaftsschulen. Außerdem läuft gerade erstmals das unsinnige Verfahren der ergänzten Schullaufbahnberatung. Hinzu kommen weitere bereits scharf kritisierte Planungen, wie die grundlose Abschaffung der Gastschulbeiträge, die überflüssige Erweiterung der Berufsschulen zu regionalen Kompetenzzentren oder das umstrittene Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft.
Die Vorgaben der Bildungsministerin sind insgesamt ein einziges Fiasko. Unsere Vorstellungen für Ergänzungen und Korrekturen am Entwurf der Landesregierung haben wir im vorliegenden Änderungsantrag aufgeschrieben, und wir hoffen, dass die Koalition wenigstens im Bildungsausschuss den Willen aufbringt, die Änderungen des Schulgesetzes gründlich zu beraten und den Entwurf der Ministerin umfassend zu korrigieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sehr geehrter Herr Lippmann, wenn Sie nach rechts schauen, dann stellen Sie fest, dass Herr Tillschneider eine Intervention machen möchte. - Dann hören Sie sich das erst einmal an. - Bitte, Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Nach der Lektüre des Gesetzentwurfs und nach den Ausführungen der Ministerin haben wir gesagt, dass wir uns der Stimme enthalten werden, wenn das so bleibt, weil sich aus unserer Sicht Begrüßenswertes und Ablehnenswertes die Waage halten. Aber nach Ihrem Vortrag, Herr Lippmann, muss ich sagen: Wenn Sie es so schimpfen wie ein Rohrspatz, dann ist das Ding wahrscheinlich besser als gedacht. Was die Ministerin nicht vollbracht hat, haben Sie vollbracht, dass wir nämlich jetzt darüber nachdenken, dem Gesetzentwurf vielleicht sogar zuzustimmen.
(Beifall bei der AfD)
Thomas Lippmann (Die Linke):
Viel Feind, viel Ehr‘.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Lippmann.