Kerstin Eisenreich (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als zu Beginn des Jahres die Landwirtinnen und Landwirte ihren Protest bundesweit auf die Straße brachten, waren sich in der Aktuellen Debatte hier im Landtag alle darin einig, die Landwirtschaft sei für unser aller Leben existenziell, produziere unsere Lebensmittel und verdiene deshalb auch allerhöchsten Respekt und Wertschätzung. Gleichzeitig stehe die Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen, weil sie sich veränderten klimatischen Bedingungen stellen und mit den vorhandenen Ressourcen schonend umgehen müsse, um ihre eigene Zukunft zu sichern. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang, dass die geplanten Einsparungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer zurückgenommen und Rahmenbedingungen nicht ständig geändert werden. 

Genau vor diesem Hintergrund hatten wir, die Fraktion Die Linke, unseren Antrag mit konkreten Vorschlägen gestellt. Was allerdings nun in der Beschlussempfehlung herausgekommen ist, das ist mit Verlaub erschütternd, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.

(Zustimmung bei der Linken)

Von einer Landesverantwortung ist nicht mehr viel zu sehen. Stattdessen wird mit dem Finger immer schön auf die Bundesebene gezeigt. Das ist total bequem, liebe CDU, wenn man im Bund nicht in Regierungsverantwortung steht. Es täuscht aber über 22 Jahre Verantwortung Ihrer Partei hinweg,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Oh!)

die im Übrigen viele dieser Fehlentwicklungen mit verursacht hat.

(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)

Sie stehlen sich auch aus der Verantwortung, die Sie im Land tragen. Wir hatten doch gefordert, einmal zu schauen, welche Maßnahmen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft auf der Landesebene umsetzbar sind, und eine Tierwohlförderung wie z. B. in Thüringen im Land einzuführen. In der Beschlussempfehlung kein Wort dazu. Wo bleiben denn die Ideen und Anregungen für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für klimabedingte Ertragsverluste? Inzwischen hat die Realität in diesem Jahr die Obst- und Weinbaubetriebe eingeholt. In der Beschlussempfehlung aber kein Wort dazu. 

Die Problematik Boden- und Pachtpreise wird in der Beschlussempfehlung überhaupt nicht erwähnt. Stattdessen fordern Sie unter anderem die Untersuchung der marktbeherrschenden Stellung im Bereich Lebensmitteleinzelhandel. Mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll noch untersucht werden? Es geht im Übrigen nicht nur um den Handel, sondern auch um die Verarbeitung. Dann müssten auch einmal die Molkereien ins Visier genommen werden. Das scheint in einigen Kreisen nicht gern gesehen zu sein. Bemerkenswert ist zwar, dass Sie in Ihrer Beschlussempfehlung zumindest die Unterstützung der Weidetierhaltung benennen, allerdings bleibt auch diese völlig unkonkret.

(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)

Was mich aber noch mehr stutzig macht, das ist, dass Sie zu Ihrer Beschlussempfehlung hier im Hause nicht einmal reden wollen. 

(Daniel Roi, AfD: Richtig!)

Das wird aus meiner Sicht diesem Thema überhaupt nicht gerecht. Im Endeffekt lehnen wir diese Beschlussempfehlung daher auch ab. - Danke.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen.