Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren. Einen Großteil der Debatten heute hätten wir uns nach einem Blick in den Koalitionsvertrag eigentlich ersparen können. Denn darin heißt es zur Zukunft der Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien ziemlich unmissverständlich - ich zitiere  : „Wir werden diese Entlastungen dauerhaft absichern.“ - „Wir werden“ - deutlicher geht es eigentlich nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Weiter heißt es: 

„Die derzeit im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes finanzierten Maßnahmen sollen auch bei möglichem Wegfall der Bundesmittel in 2023 verlässlich weitergeführt werden.“

Das wurde heute bereits mehrfach zitiert. Das ist ein klares Bekenntnis in dieser Sache, unabhängig von der Frage, ob der Bund weiter Geld gibt oder nicht. Also worin besteht eigentlich das Problem? - Tja, die CDU ist an dieser Stelle offensichtlich nur bedingt vertragstreu. Die Kita-Kosten werden in jeder schwierigen Haushaltslage als vermeintliche Spardose ins Feld geführt. Das war schon so, als der Sozialminister noch Norbert Bischoff hieß. Das war versuchsweise in der Zeit der Kenia-Koalition so, und das schon zu Beginn der damaligen Koalitionsverhandlungen. Jetzt ist wieder einmal genau das gleiche Lied.

Immer wieder muss der Wert frühkindlicher Bildung und der möglichst hürdenfreie Besuch von Krippen und Kitas für alle Kinder verteidigt werden, in Sachsen-Anhalt bisher zum Glück mit Erfolg. Nicht umsonst haben wir im Land im bundesweiten Vergleich beispielhaft hohe Betreuungsquoten. Ich wünsche Ihnen auch diesmal starke Abwehrkräfte, werte SPD.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Zusage an alle Eltern von jungen Kindern im Land war die Zusicherung der regierungstragenden Fraktionen, günstige Kitas zu sichern. Das war das klare Signal Ihres Koalitionsvertrages. Nun drohen die CDU und auch die FDP damit, hierbei wortbrüchig zu werden. Das übliche und auch hier schon gehörte Zuspielen des Schwarzen Peters an die Bundesebene trägt im Übrigen an dieser Stelle wirklich nicht weit. Die Bundesmittel waren nie automatisch dauerhaft angekündigt. Das Anliegen, dabei auf Qualität statt auf finanzielle Entlastung zu setzen, ist ebenfalls von Beginn an bekannt gewesen.

Die jetzige Zusage, weiterhin Gelder in Größenordnungen für die Kinderbetreuung bereitzustellen, ist absolut zu begrüßen und Ausdruck einer wirklich wichtigen auch grünen Prioritätensetzung im Bund. Ab nächstem Jahr gilt also eine noch deutlichere Vorgabe für die Mittelverwendung vom Bund. Qualität in den Einrichtungen, also genügend Personal, gute Fortbildung, genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung und spezielle Unterstützung von Kitas mit besonderen Herausforderungen - das sind die zentralen Aufgaben.

Im Übrigen müssen wir über die Fachkraft-Kind-Relation sprechen. Damit stehen und fallen der Wert und die Qualität frühkindlicher Bildung. Die wirtschaftliche Entlastung der Familien bleibt eine weitere Zielstellung. Hierbei steht das Land in der Pflicht, stärker einzusteigen. Genau das haben Sie den Familien versprochen. 

Mit unserem Alternativantrag geben wir Ihnen Gelegenheit zum Bekenntnis zu Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Aber unser Primat ist Qualität, auch wenn langfristig natürlich nichts gegen eine beitragsfreie frühkindliche Bildung spricht, wie es Die Linke fordert. Echte Chancengerechtigkeit könnte wahrscheinlich auch nur so funktionieren. 

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und freue mich, dass Sie es zumindest nicht ablehnen. Das wäre auch ein sehr weites Signal gewesen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke.