Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung

Leistung muss sich wirklich lohnen - Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/3307

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/4443

(Erste Beratung in der 52. Sitzung des Landtages am 10.11.2023)

Berichterstatterin ist Frau Juliane Kleemann. Sie ist bereits auf dem Weg nach vorn und hat nunmehr das Wort. 

Juliane Kleemann (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Hohes Haus! In der 52. Sitzung am 10. November 2023 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3307 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Finanzen beteiligt. 

Die antragstellende Fraktion fordert in ihrem Antrag die Umsetzung von diversen Maßnahmen zur angemessenen Vergütung studentischer Beschäftigter, unter anderem den Abschluss eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte, die Umsetzung der Vorgaben aus dem Pflegestudiumstärkungsgesetz, eine Anpassung der Approbationsordnung, die Auflage eines Landesfonds zur finanziellen Unterstützung von Pflichtpraktika sowie eine Änderung der Graduiertenförderungsverordnung. 

Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt verständigte sich in der 26. Sitzung am 10. Januar dieses Jahres zum Beratungsverfahren und kam überein, eine inhaltliche Befassung mit dem Thema für die Sitzung im März 2024 vorzusehen. Eine erneute Beratung war für die 28. Sitzung am 6. März 2024 angedacht. Vor Einstieg in die Tagesordnung kam der Ausschuss jedoch überein, diesen Antrag aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs innerhalb der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung zu nehmen. 

Erneut befasste sich der Ausschuss mit dem Antrag in der 30. Sitzung am 8. Mai dieses Jahres. Zur Beratung lag ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen als Tischvorlage vor. In dem Beschlussvorschlag wurde hervorgehoben, dass zwischenzeitlich Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder 2023 mit einer Mindestvertragslaufzeit und Mindeststudentenentgelten abgeschlossen wurden und der Tarifvertrag erstmals Regelungen für studentische Beschäftigte enthält. Die Tarifparteien haben vereinbart, in der nächsten Tarifrunde über die Anpassung der Entgelte zu verhandeln. Weiterhin wurde dargelegt, dass die Universitätsmedizin in Halle und in Magdeburg die Aufwandsentschädigung für Medizinstudierende im praktischen Jahr auf den BAföG-Höchstsatz angehoben hat. 

Die Landesregierung wird unter anderem gebeten, Anpassungen auch bei künftigen BAföG-Erhöhungen vorzunehmen. Darüber hinaus soll die Landesregierung gebeten werden, sich für eine Trennung von Urlaubs  und Krankengeld einzusetzen, die Vorbereitungszeit zwischen dem praktischen Jahr und der M3-Prüfung auf mindestens vier Wochen zu erhöhen und eine Überarbeitung des Graduiertenförderungsgesetzes, der Graduiertenförderungsverordnung und insbesondere die Anhebung des nicht mehr bedarfsgerechten Stipendiensatzes auf eine auskömmliche Höhe zu prüfen. 

Mit 10 : 0 : 3 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen zur vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses erhoben und den mitberatenden Ausschüssen zugeleitet.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich in der 37. Sitzung am 15. Mai dieses Jahres mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst und schloss sich dieser einstimmig an. 

Der Ausschuss für Finanzen schloss sich in der 61. Sitzung am 20. Juni 2024 mit 9 : 0 : 2 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an. 

In der 33. Sitzung am 7. August 2024 befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt abermals mit dem Antrag und erarbeitete die Ihnen heute in der Drs. 8/4443 vorliegende Beschlussempfehlung mit 10 : 0 : 2 Stimmen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)