Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“

Bericht Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ - Drs. 8/4363

Bericht erstatten wird Ihnen dazu das Mitglied des Landtags Herr Schulenburg von der CDU-Fraktion.

Chris Schulenburg (Berichterstatter): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag setzte in der 35. Sitzung am 24. Januar 2023 auf der Grundlage von Artikel 55 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ein.

Der Ausgangspunkt dieses Beschlusses war ein Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Die Linke in der Drs. 8/2144. Laut Einsetzungsbeschluss sollte die Enquete-Kommission ihre Tätigkeit im Februar 2023 aufnehmen. Nach dem Abschlussbericht ist dem Landtag jährlich neben dem Abschlussbericht ein Zwischenbericht vorzulegen.

Der Ihnen nun vorliegende erste Zwischenbericht wurde in der Enquete-Kommission mit 7 : 0 : 4 Stimmen angenommen. Er enthält unter anderem in Punkt 4 die gemeinsamen Empfehlungen und Standpunkte der in der Enquete-Kommission vertretenen Fraktionen.

Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann und somit die Akzeptanz der Zuschauer sowie Hörer erhalten bleibt. Hierbei sollen besonders die nachhaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen zur Erfüllung des Programmauftrags, die Möglichkeit weiterer Strukturreformen sowie die Stärkung der Gremien im Mittelpunkt stehen.

Um diese Aufgabe zu erfüllen, soll die Arbeit der Kommission in drei Phasen eingeteilt werden. Die erste Phase soll von einer grundlegenden Analyse der aktuellen Strukturen und der inhaltlichen Ausrichtung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt sein. Im Anschluss soll die Kommission Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. Dabei werden die gewonnenen Erkenntnisse aus der ersten Phase die Grundlage bilden. Zuletzt sollen Konzepte entwickelt werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest und weiterhin auftragsgerecht ausgestattet werden sollte.

Die Enquete-Kommission begann ihre Arbeit mit der konstituierenden Sitzung am 3. März 2023. Insgesamt fanden im Berichtszeitraum zehn Sitzungen statt. Unter Punkt 3 des Berichts sind die Sitzungsinhalte dargestellt.

So befasste sich die Enquete-Kommission in ihrer ersten Sitzung mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben einer umfangreichen Expertenanhörung stellte der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ein Gutachten zu dieser Problematik vor. Ich danke an dieser Stelle dem GBD für diese Expertise.

In den weiteren Sitzungen ging es außerdem um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Aufgabenabgrenzung zwischen Printmedien und Rundfunk sowie um die Rolle der Kommission zur Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) im Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Zu allen Themenkomplexen wurde ein umfassender Austausch mit Experten angestrebt und erfolgreich durchgeführt. Mit dem Intendanten des MDR fand ein Fachgespräch zur Gesamtsituation im Mitteldeutschen Rundfunk statt. Auf die spezifischen inhaltlichen Fragen möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Die Einzelheiten können im Zwischenbericht nachgelesen werden. Ich gehe einmal fest davon aus, dass Sie ihn alle schon gelesen haben.

Im Namen aller Mitglieder der Enquete-Kommission bitte ich Sie, den ersten Zwischenbericht, der Ihnen in der Drs. 8/4363 vorliegt, zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke an dieser Stelle den aktiven Mitgliedern der Enquete-Kommission außerordentlich. In meinen Dank beziehe ich natürlich auch die Sachverständigen sowie die Berater der Fraktionen mit ein, die sich ebenfalls sehr konstruktiv in die Arbeit eingebracht haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP)