Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute bei einer Verschuldung Deutschlands in Höhe von 2,6 Billionen € eine Aktuelle Debatte zum Thema „Reformbedarf für eine zukunftsfähige Schuldenbremse“.
Werte Kollegen! Die GRÜNEN wollen keine reformierte Schuldenbremse. Die GRÜNEN wollen den Zugriff auf noch mehr hart erarbeitetes Steuergeld unserer Bürger. Sie wollen eine Schuldenpolitik, durch die diejenigen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden, verarmen, die entdemokratisiert und durch die sich kommende Generationen verschulden.
Dabei machen wir nicht mit. Sie sind ein Fall für Peter Zwegat.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Sie regieren Deutschland nicht; sie ruinieren Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Darum müsste die Debatte eigentlich heißen: Mit der Ampel in den Abgrund. Mit der Antideutschlandkoalition in den Stillstand. - So wäre wohl angesichts ihrer verfassungswidrigen Haushalte der richtige Titel für die heutige Debatte. Um diesen richtigen Titel mit ein paar Zitaten zu untersetzen, hier ein paar Zitate von denjenigen, die es mit unserem Volk, unserem Land und unserer Infrastruktur wohl nicht ganz so gut meinen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat Nummer eins von Olaf Scholz - ich zitiere :
„Ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen. Deshalb gehöre ich nicht zu den Leuten, die ganz genau bei jedem Preis hingucken.“
(Ulrich Siegmund, AfD: Unfassbar! Ja!)
Für so jemanden also sollen wir die Schuldenbremse reformieren? - Niemals, meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen Cum-Ex-Warburg-Skandal-Kanzler wie diesen.
Zitat Nummer zwei ist vom Kinderbuchautor Robert Habeck, seines Zeichen Wirtschaftsminister - ich zitere : „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Ja, die hören auf zu verkaufen, wegen Ihnen, Herr Habeck. Genau das wird dazu führen, dass Sie aufhören zu regieren. Genau das sollte besser heute als morgen passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dabei ist vollkommen unklar, wann Robert Habeck ganz skrupellos lügt und wann er aufrichtig ahnungslos ist.
(Christian Mertens, AfD, lacht)
Zitat Nummer drei stammt von der Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag Göring-Eckardt. Ich meine, wie so etwas Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag werden kann, verstehe, wer will.
(Olaf Meister, GRÜNE: So einfach, echt?)
Aber lassen wir das. Denn Qualität ist für die GRÜNEN noch nie ein Maßstab gewesen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da haben wir uns im Ältestenrat auf was anderes verständigt!)
Zitat von Göring-Eckardt ich zitiere : „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und […] ich freue mich darauf.“ - Ja, dieses Land ändert sich drastisch.
Ich muss ganz ehrlich sagen, hier wird das Grundgesetz ausgehebelt, als gebe es kein Morgen. Es werden hier Kinder und Mütter vor Züge gestoßen; es arbeiten sich hier Teile von Völkerwanderungsmigranten mit Messern an der Aufnahmegesellschaft ab.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Volksverhetzung!)
Hier beziehen 60 % Nichtdeutsche mit Kindern Bürgergeld, welches deutsche Bürger wiederum für sie erarbeiten. Für mich ist das beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Genau dazu passt das Zitat Nummer vier von Diversity-Beraterin und der Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin für die 17. Bundesvollversammlung nominiert wurde. Ich zitiere Ataman: „Und warum reagieren Ureinheimische so empfindlich, wenn sie ‚Kartoffel‘ genannt werden?“
(Olaf Meister, GRÜNE: Was hat das mit der Schuldenbremse zu tun? Sprechen Sie zur Sache! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das eine tut beim anderen nichts zur Sache!)
Ich kann es Ihnen erklären, weil Frau Ataman vermutlich auch empfindlich reagieren würde, wenn man ihre Eltern als Kebabmigranten bezeichnet hätte. So etwas gehört sich einfach nicht.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Eine solche Frau könnte alles Mögliche sein, aber niemals die Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: So ist es! Lernen Sie damit leben!)
Wer eine solche Frau als GRÜNE nominiert, macht klar, dass GRÜNE neben den Finanzen auch nicht mit der Verantwortung für Deutschland umgehen können.
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)
Zitat Nummer fünf von Diplomatin Annalena Baerbock: Was sind die Folgen für ein Land, das Hunderttausende Kilometer entfernt liegt? - Es gibt keine Folgen für dieses Land, weil es kein Land gibt, welches Hunderttausende Kilometer entfernt liegt. Genauso wie es glänzendes, silbernes, graues Metall gibt, das sich insbesondere durch Festigkeit, Härte und Zähigkeit auszeichnet, welches sich Kobold nennt.
(Lachen bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bleibe dabei, man kann einer Regierung keine reformierte Schuldenbremse anbieten, die mit Personalien ausgestattet ist, die nicht wissen, was Kobalt ist; die nicht wissen, was eine Insolvenz ist und die Deutschland stets zum Kotzen finden. Das Einzige, was man diesen Leuten anbieten sollte, ist der schnellstmögliche Rücktritt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Das letzte Zitat, das Zitat Nummer sechs, stammt vom Ministerpräsidenten der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt, von Dr. Reiner Haseloff, der in einer Regierungserklärung folgenden Satz prägte - ich zitiere : Eine Einschränkung der Produktion ist immer auch eine Einsparung von Energie.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident, zu so viel wirtschaftsfeindlichem Engagement. Aber Sie zeigen ja jedem nachdenkenden Menschen mit Ihrer erfundenen Coronanotlage, mit 23 intensiv beatmeten Coroapatienten bei 2,2 Millionen Einwohnern, auf, mit welchem verfassungswidrigem Verhalten wir es in der von Ihnen geführten Coronadiktatur bis heute zu tun haben. Sie sind ein Fall für den Verfassungsschutz, weil Sie es sind, die unser Grundgesetze mit Füßen treten, und nicht wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Unter der Ampelregierung sind die Hälfte der Bürgergeldbezieher Migranten. Die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher aus den acht Herkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien stieg von 2013 bis 2022 von 163 000 Menschen auf 884 000 an. Das entspricht einer Zunahme um 43 %. Waren für die ausländischen Sozialleistungsbezieher im Jahr 2010 noch 6,9 Milliarden € zu bezahlen, so waren es im Jahr 2022 bereits 15,4 Milliarden €.
(Oh! bei der AfD)
Seit dem Jahr 2010 wurden insgesamt 132 Milliarden € an ausländische Hartz-IV-Bezieher bezahlt.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Ich muss Ihnen sagen, für solche, ja, Sachen können wir keine Schuldenbremse aussetzen oder reformieren.
Der Ampelregierung sage ich Folgendes: Unter einem AfD-Kanzler können Sie es vergessen, so zu haushalten und durch eine Regierung zu versuchen, das Volk auszutauschen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Echt jetzt?)
Denn eines ist klar: Wenn hier jemand etwas austauscht, dann ist es das Volk, dass Sie austauscht.
(Zustimmung bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Darauf können Sie sich bei der nächsten Wahl verlassen.
Sie zahlen Afghanistan 371 Millionen € für humanitäre Hilfe an die Taliban, Indien 10 Milliarden € für grünes Wachstum, Kolumbien 200 Millionen € für Klimaziele, Moldawien 40 Millionen € für Energieentlastung, Pakistan 120 Millionen € für erneuerbare Energien, Nigeria 640 Millionen € für Klimaprojekte, Palästina 160 Millionen € für humanitäre Hilfen, Peru 315 Millionen € für Busse und Radwege, Sambia 794 Millionen € für Politikreformen, Senegal 170 Millionen € für die soziale Energiewende, Serbien 184 Millionen € für grüne Transformation und Tansania 87 Millionen € für Krankenversicherungen. Und dann verspricht Deutschland noch 100 Millionen US-Dollar für Klimaschäden auf der Weltklimakonferenz.
Sie verschleudern hart erarbeitetes deutsches Steuergeld für die ganze Welt und vergessen dabei eines: das deutsche Volk, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD - Jawohl! bei der AfD - Bravo! bei der AfD)
Mit welchem Recht schmeißen Sie mit Geld um sich, das Ihnen eigentlich gar nicht gehört, und finanzieren die halbe Welt, obwohl das Geld den deutschen Steuerzahlern gehört.
(Christian Hecht, AfD: Buh!)
Schämen sollten Sie sich. Deswegen muss auch die Schuldenbremse unangetastet bleiben.
Nehmen Sie die Finger auch aus der Rentenkasse. Die Rente ist keine Leistung des Staates, sondern das eingezahlte, eigene Geld der Rentner.
Die „Mitteldeutsche Zeitung“ titelt ich zitiere : „In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Obdachlosen - Gegenmaßnahmen gibt es kaum.“ Kümmern Sie sich gefälligst um solche Sachen; damit haben Sie genug zu tun.
Wenn Baerbock Steuermittel in Höhe von 137 000 € für Make-Up und Friseur ausgibt - das sind im Übrigen 375 € pro Tag; für manchen Rentner ist das eine halbe Monatsrente , dann ist das für mich auch abartig.
(Beifall bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das stimmt nicht! Fake News!)
Dann wollen die GRÜNEN auch noch mehr Geld nach Kiew überweisen. Ich sage Ihnen: Kein deutsches Steuergeld für fremde Kriege. Damit bringen Sie Tod und keinen Frieden. Damit muss Schluss sein.
(Zustimmung bei der AfD)
Darum sind wir auch für eine bessere Schulbildung, statt für eine bessere Schuldenbildung, werte GRÜNE.
Eines noch an die GRÜNEN: Jeder, der einmal erfolgreich eine Frittenbude geführt hat, eignet sich besser als Wirtschaftsminister, als der, den Sie im Bund dazu gemacht haben.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Noch etwas zum Klima: Mehr Wald verbessert die Luft, weniger GRÜNE unser Klima.
(Zustimmung und Lachen bei der AfD)
Zum Thema Sicherheit das ist auch wichtig, denn hier geben wir ja auch Unmengen an Geld aus : Eingezäunte Weihnachtsmärkte und offene Grenzen sind im Übrigen auch ganz mein Humor. Ich warte nur noch auf die Zeit, in der wir mit Schusswesten zum Weihnachtsmarkt müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun noch kurz zur CDU: Für euch gilt auch der Satz: Wir haben schon damals erfolgreich die Probleme verursacht, die wir heute beherzt zu lösen verhindern.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Hört endlich auf damit. Entledigt euch dieser Splitterparteien und macht endlich Politik für das eigene Land und nicht für die WHO, für die EU, für NGOs oder die NATO. Denn laut Umfrage von Wahlprognose sind 72 % der Deutschen für Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, 75 % wollen bei der Ukraine-Hilfe sparen und 83 % bei der Migration.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: 75 % der Deutschen würden die AfD einsparen!)
50 Milliarden € für Zuwanderung, 33 Milliarden € für Entwicklungshilfe, 21 Milliarden € für die EU und 15 Milliarden € für NGOs da ist genug Einsparpotential auch unter Einhaltung der Schuldenbremse.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: O ja!)
Ich möchte diese Debatte aber auch nicht beenden, ohne der Ampelregierung meine allertiefste Verachtung auszusprechen. In diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, es gibt eine Intervention. Sie können sich auch gern hinsetzen, wie Sie wollen. - Herr Hövelmann, bitte.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender, wir haben ja bereits viel an Debattenbeiträgen von Ihnen und von Ihrer Fraktion gehört.
Dass Sie mit Verachtung, auch mit dem Wort Verachtung, Ihre Rede beenden, ist ein weiterer Beleg dafür, wie Sie dieses Hohe Haus wertschätzen bzw. nicht wertschätzen.
(Zuruf von der AfD: Wieso? Es geht doch um die Ampelregierung! - Weitere Zurufe)
Ich habe mich wegen etwas anderem gemeldet. Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Frau Göring-Eckardt bezeichnet als „so etwas“.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Da hat er sich versprochen! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, natürlich!)
Sie haben wörtlich gesagt: Wie so etwas Bundestagsvizepräsidentin werden kann. Ich sage Ihnen: Diese Formulierung ist diesem Hohen Haus unwürdig.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Oliver Kirchner (AfD):
Darauf reagiere ich sehr gern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verstehe wirklich nicht, warum Frau Göring-Eckardt Bundestagsvizepräsidentin ist. Denn ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dass Leute, die sich darauf freuen, dass dieses Land sich drastisch verändert, und zwar in eine Richtung, die kein Demokrat haben will, letztendlich Bundestagsvizepräsidentin sind, ist für mich wirklich schleierhaft.
Ich sage Ihnen: Ich habe nicht dieses Haus der Verachtung gestraft, sondern die Ampelregierung.
(Lothar Waehler, AfD: Richtig!)
Ich wüsste nicht, dass sie in diesem Haus sitzt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt aber einen Punkt, auf den hat Herr Hövelmann abgestellt: Wenn wir anfangen, Personen als „so etwas“ zu bezeichnen, dann ist es eine Herabwürdigung und ein Absprechen der Personenqualität dieser Menschen. Das sollten wir nach Möglichkeit unterlassen und darum bitte ich auch die AfD.
(Zustimmung - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)